Sie meinen es ernst

ver.di, die Caritas, die Israelitische Kultusgemeinde und mehr als 30 weitere Organisationen schließen sich zu einem Bündnis für München zusammen

Regen oder nicht – 3500 Menschen kamen auf den Marienplatz

von Juha Päätalo

Der Münchner Marienplatz beginnt just in dem Moment im Wasser zu versinken, als die Menschen den Platz füllen. Der Himmel ist dunkelgrau an diesem Tag Ende Juni, Dauerregen und kühle zwölf Grad lassen die Hände der 3 500 Demonstrierenden vor Kälte rot werden. Doch das scheint sie wenig zu stören. Direkt vor dem Rathaus steht die Bühne mit dem Motto des Tages: "München sozial - Wir halten die Stadt zusammen". Nur die Bühne selbst verschwindet fast hinter dem Meer aus Regenschirmen und den Plakaten der 34 Mitgliederorganisationen - von ver.di über die Caritas bis zur Israelitischen Kultusgemeinde -, die zum Bündnis "München sozial" gehören. Punkt zwölf Uhr hört man die Stimme von Heinrich Birner, ver.di-Bezirksgeschäftsführer: "Bei gutem Wetter kann jeder demonstrieren. Nur wer es ernst meint, geht auch bei Sauwetter raus." Die Menge tobt vor Begeisterung.

Sie meinen es ernst, weil sie spüren, dass der soziale Friede in der Stadt durch die Finanzkrise gefährdet ist. Schon jetzt leben in München 178 000 Menschen unter der Armutsgrenze. Dabei ist die Krise bei den Stadtfinanzen noch nicht mal richtig angekommen. "Wir haben Sorge, dass die Kürzungen im sozialen Bereich 2010 und 2011 kommen, wenn die Steuereinnahmen der Stadt wegbrechen", hat Heinrich Birner vor der Kundgebung gesagt. Konkret geht es um die 200 Millionen Euro, die die Stadt als freiwillige Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände zahlt. Würden sie fehlen, wäre zum Beispiel der gemeinnützige Verein Feierwerk gefährdet, der unter anderem einen Radiosender mit Kindern und Jugendlichen betreibt. "Eine Stadt ohne soziale Komponente driftet schnell ab in Gewalt und Drogen", sagt Birner. "Sozialarbeit ist der Kitt der Gesellschaft. Um München lebenswert zu halten, brauchen wir daher dieses Bündnis."

Die Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft ist auch auf dem Marienplatz unübersehbar. "Rettet Menschen, nicht nur Banken", heißt es auf einem Plakat. Oder: "Wer an der Bildung spart, ist selbst ein Esel!"

Das ganz andere Konjunkturprogramm

Wie dringend das Problem mit den Finanzen ist, spürt Wolfgang Dietzel in seinem Alltag schon heute. Er ist Kreisgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK in München, der auch zum Bündnis gehört. "Die Zahl unserer Rechtsberatungen steigt ständig", sagt er. "Schon Anfang des Monats kommen Leute zu uns und sagen: ,Ich habe noch 8 Euro 50 auf dem Konto, was mache ich jetzt?‘ Daran sehen wir, dass es den sozialen Frieden nur so lange gibt, wie das Geld reicht." An diesem Regentag will das Bündnis "München sozial" seine Vision verbreiten: das soziale Konjunkturprogramm. Norbert Huber, Geschäftsführer der Caritas München und Bündnissprecher, hält eine Rede, die die Menschen bewegt. "Die Steuerzahler finanzieren jetzt die Rettung der Banken. Wir aber fordern, dass nicht nur in Banken investiert wird, sondern auch in Menschen."

Das Bündnis will kostenlose Kinderbetreuung in Kita und Hort, Abschaffung der Studiengebühr, Anhebung des Hartz-IV-Mindestsatzes auf 440 Euro im Monat und gerechtere Bezahlung in den sozialen Berufen. "Schluss mit der Steuersenkungsideologie", ruft Huber, "denn wir brauchen finanziell starke Kommunen. Die Regierung hat an einem Wochenende ein Paket von fast 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken verabschiedet. Wir brauchen einen ähnlichen Kraftakt für Soziales, Bildung und Gesundheit." Er präsentiert seinen Vorschlag zur Finanzierung: "Besteuerung der internationalen Finanzströme, denn die Regierung darf der Lobbyarbeit der Großkonzerne nicht mehr tatenlos zusehen."

Er kritisiert die Politiker, die dafür verantwortlich seien, dass Deutschland in der Finanzkrise auch Täter ist. "Damit meine ich jedoch nicht unseren Oberbürgermeister Christian Ude", fügt er hinzu. Er schont den Münchner SPD- Politiker, weil das Bündnis bei der Stadtspitze schon jetzt etwas erreicht hat. München hat im April eine Haushaltssperre verhängt, doch die freien Träger in der Sozialarbeit sind davon ausgenommen. Ein Erfolg des Bündnisses. Zudem hat der Oberbürgermeister Vertreter/innen von "München sozial" zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen, gemeinsam mit der Sozialbürgermeisterin, dem Sozialreferenten und dem Kämmerer. "So was gab es noch nie", stellt Huber nach seiner Rede mit heiserer Stimme fest. Da kann er noch nicht ahnen, dass Ude bei dem Gespräch nicht nur versprechen wird, dass die 200 Millionen für 2009 sicher sind, sondern sich sogar beim Bündnis für dessen Arbeit bedankt. Trotzdem werden die Sorgen auch nach dem Treffen noch bleiben, auf beiden Seiten.

Die Kundgebung sollte die Menschen auf die Gefahr eines möglichen sozialen Kahlschlags aufmerksam machen - und die Botschaft ist angekommen. Nach über einer Stunde im Regen hat keiner mehr trockene Füße, und trotzdem sind alle geblieben. Zum Schluss singen sie mit der ver.di-Streikband den Münchner ver.di-Titel: "Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?"

München als Modell

Nach der Kundgebung sind die Organisator/innen zufrieden. Bündnissprecher Norbert Huber ist in den trockenen Rathaushof geflüchtet. "Wir sind eben keine Weicheier!" Gut wäre, meint er, "wenn das Münchner Bündnis Modellcharakter bekäme, und sich die Leute auch in anderen Städten zusammentun würden".

Gegen Sozialabbau in der bayerischen Landeshauptstadt

Fotos: Stephan Rumpf

Das Bündnis "München sozial" hat sich am 5. April 2009 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Schon 2002, als die Stadt Zuschüsse im sozialen Bereich kürzte, demonstrierten viele Menschen vor dem Rathaus. Eine Gruppe Aktiver gründete dann den "Sozialpolitischen Diskurs München". Im November 2008 plante sie eine Kundgebung für 2009 mit vielen Bündnispartnern. Dabei entstand "München sozial", das größte Bündnis der sozialen Wohlfahrtsverbände in der Geschichte der Stadt.

Ziele: Aufmerksamkeit für die Folgen der Finanzkrise, für die Sozialarbeit, gemeinsame Lobbyarbeit. Wolfgang Dietzel vom Sozialverband VdK sagt dazu: "Wer heute mit 50 Hartz-IV-Empfänger wird und keine Rentenzahlungen mehr leisten kann, wird im Alter arm sein. 2008 haben 10 000 Rentnerinnen und Rentner in München Sozialhilfe bezogen, 2020 werden es 24 000 sein." www.muenchen-sozial.de