Rückschlag für die „Cuban Five“

Revision des Strafverfahrens abgelehnt – Soligruppen wollen Kampagnen verstärken

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 15. Juni eine Revision des Strafverfahrens im Fall der "Cuban Five" abgelehnt. Die Entscheidung des Supreme Court ist eine herbe Niederlage für die internationale Solidaritätsbewegung mit den fünf Kubanern, die seit 1998 in den USA inhaftiert sind. Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, Fernando González und René González hatten bis zu ihrer Festnahme als Mitglieder eines Agentennetzwerks Informationen über gewaltbereite Gruppen Exil-Kubanern in den USA nach Havanna weitergegeben. Nach eigenem Bekunden versuchten sie so, Terroranschläge zu verhindern. Erst 1997 war bei einer Welle von Bombenanschlägen in Havanna der 32-jährige Italiener Fabio di Celmo getötet worden. Die US-Behörden gingen gegen die mutmaßlichen US-amerikanischen Hintermänner dieser Anschläge nicht vor.

Kein faires Verfahren

Weil diese Hintergründe im ersten Verfahren 2001 ausgegrenzt wurden, hatten die Verteidiger der "Cuban Five" für eine Wiederaufnahme der Verhandlung plädiert. Auch sei in Miami, dem Zentrum der antikubanischen Exilgruppen, kein faires Verfahren möglich gewesen. Für die Forderung hatten sich unter anderen zehn Nobelpreisträger, darunter Günter Grass, eingesetzt.

"Den fünf Männern wird nicht einmal ein faires Verfahren ermöglicht", beklag­te nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtes das Internationale Unterstützungskomitee mit Sitz in San Francisco. Die Aktivisten verwiesen zugleich darauf, dass gegen zahlreiche in den USA lebende Verantwortliche für Terror­anschläge gegen Kuba kein Verfahren eröffnet wurde.

In Berlin wies der ehemalige WDR-Journalist und stellvertretende Vorsitzende des Vereins Netzwerk Kuba, Ekke­hard Sieker, auf das politische Problem hin: "Im so genannten Kampf gegen den Terrorismus obliegt es dem US-Präsidenten zu entscheiden, wer als Terrorist gilt und wer nicht." Ein entsprechender Militärbefehl von Exstaatschef George W. Bush sei auch unter seinem Nachfolger Barack Obama noch in Kraft. Der Fall der "Cuban Five" zeige die Folgen dieser zweigleisigen Politik. Nach der Entscheidung des obersten US- Gerichtes wollen Solidaritätsgruppen ihre Kampagnen verstärken.

Harald Neuber

www.miami5.de