VOR DER WAHL

Die Katzen sind aus dem Sack

Die Ankündigungen der Parteien werden so geschickt verpackt, dass wir kaum erkennen können, was wirklich gespielt wird

ALBRECHT MÜLLER betreibt den Blog www.nachdenkseiten.de

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Die FDP verspricht den Gutverdienenden, die Einkommensteuer mit einem Einfachtarif zu senken, ohne genau zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dann lässt der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Katze aus dem Sack: Er denkt an eine höhere Mehrwertsteuer. Auch DIW-Präsident Zimmermann hatte schon mehrmals einen Satz von 25 Prozent (!) ins Spiel gebracht. Aber so viel Offenheit darf nicht sein. Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub, erklärte der Generalsekretär der FDP. Im Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde ein Papier zur Industriepolitik erarbeitet, das als Fahrplan für Schwarz-Gelb gelten kann: mehr Flexibilisierung, weniger Kündigungsschutz, weg mit den Mindestlohn-Regelungen, also die alte neoliberale Leier. Guttenberg habe das Papier komplett verworfen, erklärt sein Sprecher. Aber auch: Am Konzept werde weitergearbeitet. Die Katze im Sack oder schon draußen?

Jedenfalls muss man unglaublich skeptisch sein und genau hinschauen

Das Finanzministerium hat bei einigen Wirtschaftsinstituten eine Studie in Auftrag gegeben. Ergebnis: Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht sollen künftig regulär besteuert werden; die ermäßigten Umsatzsteuersätze für verschiedene Produkte und Dienstleistungen sollen wegfallen. Aber die Katze schaut nur ein bisschen aus dem Sack. „Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben“, schreibt Spiegel Online. So werden wir unentwegt an der Nase herum geführt. Was gesagt wird, ist über weite Strecken ohne Bedeutung. Ich erinnere an den klassischen Fall aus dem Jahre 2005: Die SPD machte Wahlkampf gegen die „Merkel-Steuer“, wie die Absicht der Union benannt wurde, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Als die Wahl vorbei war, beschlossen beide Parteien einvernehmlich, die Mehrwertsteuer sogar um drei Punkte zu erhöhen, von 16 auf 19 Prozent. – Was kann man sich also für Versprechungen vor der Wahl kaufen? Nichts. Jedenfalls muss man unglaublich skeptisch sein.

Übrigens ist die Verlagerung der Steuerlast von der Einkommensteuer zur Mehrwertsteuer nicht nur ungerecht gegenüber jenen Menschen und Familien, die ihr verfügbares Geld großenteils sofort wieder ausgeben müssen. Es ist auch eine ökonomisch höchst fragwürdige Verschiebung der Steuerlast auf alle, die für die Versorgung in Deutschland arbeiten. Weil die Mehrwertsteuer beim Export erstattet wird, wird die Exportwirtschaft mit jeder weiteren Erhöhung von der Finanzierung der staatlichen Leistungen entlastet. Mehr belastet werden alle Güter und Dienstleistungen für den heimischen Markt und damit auch alle Beschäftigten im Einzelhandel, bei den Handwerkern, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in sozialen Einrichtungen.

Die Verschleierung der wirklichen Verhältnisse ist heute gang und gäbe. Selbst Menschen, die sich für gebildet und kritisch halten, fallen auf solche Verschleierungsversuche herein. So glauben erstaunlich viele Anhänger der Grünen und sogar von Attac, die Union habe sich sozialdemokratisiert. Rüttgers wird zum Arbeiterführer stilisiert, weil er ein paar radikale Sprüche klopft. Damit wird die knallharte Privatisierungspolitik in Nordrhein-Westfalen verschleiert. Und von Angela Merkel wird behauptet, sie habe sich vom neoliberalen Kurs des Leipziger CDU-Parteitages gelöst. Damit wird verschleiert, dass die CDU-Vorsitzende diesen Kurs weiterfährt: gegen Mindestlöhne, für Privatisierung und Entstaatlichung ­– und Milliarden für die Freunde im Finanzkasino usw. Die Rein­-waschung der Kanzlerin wird auf bewundernswert clevere Weise vom ehemaligen Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, betrieben. Er hat sich mit ein paar antikapitalistischen Sprüchen in den Herzen von sonst durchaus kritischen Zeitgenoss/innen verankert.

Es geht aber nicht um Geißler. Es geht um ein Beispiel dafür, wie komplett wir an der Nase herum geführt werden können, wenn wir nicht aufpassen. Deshalb mein Appell: Wieder zweifeln lernen!

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Albrecht Müller, seinerzeit enger Berater der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, betreibt höchst erfolgreich den Polit-Blog www.nachdenkseiten.de. Sein im August erschienenes drittes Buch Meinungsmache - Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken ab­gewöhnen wollen landete prompt wieder in der Spiegel-Bestsellerliste. Droemer Sachbuch, 448 Seiten, Hardcover, München 2009, 19,95 Euro, ISBN: 978-3426274583