Betriebsratswahlen

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Arbeitgeber versuchen Betriebsräte zu stürzen – ein Grund mehr zur Wahl zu gehen

von Günter Wallraff

Michele Wetzel (33),
ist bei Ikea Erfurt Betriebsratsvorsitzender und steht zur Wahl

Die Einkünfte der abhängig Beschäftigten stürzen ab, die Zahl der Niedriglöhner wächst bedrohlich. Die Spaltung der Belegschaften nimmt stetig zu, denn Stammbelegschaften schrumpfen. Mittlerweile werden Menschen sogar nur für Stunden eingekauft, z.B. im Einzelhandel, und bilden eine besonders prekäre Schicht von nahezu wehrlosen Beschäftigten.

Jetzt soll auch noch eine der Säulen gewerkschaftlicher Vertretungsmacht in den Betrieben gestürzt werden, die Betriebsräte. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Hardliner unter den Arbeitgebern geht. An ihrer Seite: eine spezielle Sorte von Unrechtsanwälten. "Wir machen nicht alles, was Recht ist...", inseriert eine dieser Kanzleien unverhohlen im Internet, "Wir machen Recht für Arbeitgeber".

Ich befasse mich seit einiger Zeit mit diesen Anwälten des Schreckens und habe an zahlreichen Beispielen ihr brutales Wirken recherchiert und als "Unternehmer" undercover ihr zum Teil kriminelles Treiben überführt. Naujoks, Schreiner und andere bieten ihre fragwürdigen Tipps und Tricks in 1000 Euro teuren Coachings oder Tagesseminaren in der ganzen Republik an und finden genügend Auftraggeber, denen sie versprechen, sie könnten für 3000 Euro Tagessätze aktive Betriebsräte beseitigen.

Wenn selbstbewussten Betriebsräten in solchen Betrieben der Krieg erklärt wird, geht es letztlich auch um Schwerbehinderte, Schwangere, Kranke, "Minderleister", "Aufmüpfige", Kämpferische - ja um Lohn- und Arbeitsbedingungen der gesamten Belegschaft. Aktive Betriebsräte sind nach dem feudalistischen Arbeitgeberverständnis die letzten Barrieren, die eingerissen werden müssen, um in den Betrieben Lohndumping betreiben und Beschäftigte nach Belieben heuern und feuern zu können.

Katharina Klose (28),
steht bei Schlecker für den Gesamtbetriebsrat zur Wahl

Ist einer dieser Unrechtsanwälte erst einmal angeheuert, dann beginnt der Krieg im Betrieb wie nach einem festgelegten Schlachtplan. Die Einsatz­mittel: falsche Anschuldi­gungen, üble Nachrede, Unterschriftensammlungen gegen gewählte Betriebsräte und von oben organisierte "Protest"veranstaltungen. Zweck all dieser Übungen: die Belegschaft in Angst um den eigenen Arbeitsplatz zu versetzen und so zu spalten. Im zweiten Schritt hagelt es Abmahnungen und Kündigungsschreiben mit konstruierten Begründungen; die Betroffenen sollen allein durch die Zahl der manchmal zwanzig Abmahnungen und Kündigungen genötigt werden, selber das Handtuch zu werfen. Den Betroffenen werden in dieser Phase auch Regressforderungen zum Teil in Millionenhöhe zugestellt. Wer im heimischen Briefkasten eine Zahlungsandrohung von 1,3 Millionen Euro findet, dessen Nerven liegen blank - so das Kalkül. In dieser Etappe des Psychokriegs werden in der Regel auch Privatdetektive auf die Opfer angesetzt, die heimlich, aber durchaus nicht unsichtbar in deren privatem Leben herumspionieren. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen lange Gespräche geführt, die Opfer solch systematisch betriebenen Psychoterrors wurden und seitdem für ihr Leben traumatisiert sind. In einem Fall - von Naujoks' Schikanen zermürbt - versuchte sich eine Kollegin umzubringen.

Uwe Nickel (49),
ist Betriebsrats-
vorsitzender beim
TÜV Nord, er
kandidiert wieder

Unangefochten gewählt

Im Anschluss wird dann den in ihrem Selbstwertgefühl zutiefst Verunsicherten auch schon mal ein Aufhebungsvertrag und ein Abfindungsangebot unterbreitet. Manchmal auch das nur, um ihnen den Fangschuss zu geben. "Der wollte 3 Millionen Euro Abfindung", wurde in einem mir bekannten Fall dreist behauptet. "Und dem wollt Ihr als Betriebsrat vertrauen?" Wer dann nicht mehr weiter kann und in die meist klägliche Abfindung einwilligt, dem wird am Ende noch die Zustimmung zur Verschwiegenheit abgerungen. So müssen sich die Kriegsherren vor keiner nachträglich in Kenntnis gesetzten Öffentlichkeit noch vor einem Prozess fürchten.

Der Kahlschlagkapitalismus mit seinen Unrechtsanwälten ist gemeingefährlich - aber nicht allmächtig. Das zeigen uns Kolleginnen wie Ulrike Schramm de Robertis, die Lidl in die Knie gezwungen und es mit Unterstützung von ver.di geschafft hat, einen Betriebsrat zu gründen. In meinem Buch Aus der schönen neuen Welt erzähle ich die Geschichte vom Psychokrieg bei der Volksbank Ludwigsburg. Die dortige ebenfalls hoch angesehene Betriebsratsvorsitzende - auch sie sollte ein Opfer der Unrechtsanwälte werden - wurde kurz vor Ende des Konflikts unangefochten wieder gewählt. Da flog der Anwalts-Rammbock Helmut Naujoks endlich in hohem Bogen aus der Bank. Der Vorstand hatte begriffen, dass dessen Kriegermentalität den ganzen Betrieb zu vergiften drohte und sogar das Betriebsergebnis schmälerte. Auf verbrannter Erde sprießen keine Arbeitsfreude und auch kein Gewinn.

Die Spielregeln Seite 3