RegUlierung

Gipfel der Ungerechtigkeit

Nach dem überaus trostlosen Verlauf des G20-Treffens müssen die Gewerkschaften den Kampf international aufnehmen, wenn es gerechter zugehen soll

Sparen – viel mehr ist den 20 größten Volkswirtschaften zu den Folgen der Finanzkrise nicht eingefallen

foto: Sascha Rheker / attenzione

VON Andreas Zumach

Der Doppelgipfel der G8- und G20- Staaten Ende Juni in Toronto war eine große Enttäuschung, nicht nur für den DGB und seine Partnergewerkschaften im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB). Ihre Forderungen nach verbindlichen internationalen Instrumenten zur Regulierung der Finanzwirtschaft blieben erneut unerfüllt. Bereits Mitte Juni hatte DGB-Chef Michael Sommer auf der Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf kritisiert, dass "all die seit Beginn der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 bei derartigen Gipfeln gemachten heiligen Versprechen, die Welt werde nicht mehr so aussehen wie vor der Krise, nicht eingehalten wurden". Alle Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen seien blockiert worden.

Trotz dieser ernüchternden Erfahrung ließ Sommer, der inzwischen zum Präsidenten des IGB gewählt wurde, nicht locker. Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Toronto drängte Sommer am Vorabend des Doppelgipfels noch einmal auf verbindliche Beschlüsse zu einer Beteiligung der Banken an der Überwindung der "wesentlich von ihnen verursachten" Finanzkrise sowie zur Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer. Doch obwohl Merkel sich in Toronto - anders als bei früheren Gipfeln - auch zu diesen Zielen bekannte, gab es für einen entsprechenden Beschluss angesichts des Widerstandes der USA, Kanadas und Australiens sowie der drei großen Schwellenländer China, Indien und Brasilien keine Chance.

Drittbeste Lösung

Bankenabgaben können lediglich auf nationaler Ebene eingeführt werden, lautete der diplomatische Formelkompromiss. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die die schwarz-gelbe Regierung allerdings bis Ende letzten Jahres noch als "unwirksam" oder gar "unmöglich" abgelehnt hatte. Immerhin wollen die Regierungen in Berlin, London und Paris jetzt eine Bankenabgabe auf nationaler Ebene einführen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen deutsche Geldinstitute ab 2011 jährlich zwischen 1 und 1,2 Milliarden Euro in einen Stabilitätsfonds einzahlen.

Das ist, so Michael Sommer, jedoch nur die drittbeste Lösung. Am besten hätte ihm ein "globaler Konsensbeschluss der G192" gefallen, also sämtlicher UNO-Mitgliedsstaaten. Dafür lag bereits im Juni letzten Jahres ein konkreter Vorschlag einer hochkarätigen internationalen Expertenkommission unter Vorsitz des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stieglitz auf dem Tisch der UNO-Generalversammlung. Die Beratung dieses Vorschlages wurde damals aber von allen Industriestaaten - auch von Deutschland - blockiert. Sollten die Regierungen der drei gewichtigsten EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Ankündigung einer nationalen Bankenabgabe tatsächlich umsetzen, ist nicht auszuschließen, dass es in der Folge zumindest zur, laut Sommer, zweitbesten Lösung kommt und zumindest alle übrigen EU-Staaten nachziehen.

Mit ihrer zweiten zentralen Forderung nach wirksamen konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Gewerkschaften in Toronto völlig gescheitert. Obwohl US-Präsident Barack Obama diese Forderung massiv unterstützte, verbunden mit deutlicher Kritik am vor allem von Bundeskanzlerin Merkel propagierten Sparkurs. Stattdessen wurde wesentlich auf Betreiben von Angela Merkel im Abschlusskommuniqué von Toronto das Ziel verankert, die Defizite der Industrieländer bis zum Jahr 2013 zu halbieren sowie die staatliche Schuldenquote bis 2016 zu stabilisieren und anschließend zu vermindern. Die schwarz-gelbe Regierung dürfte diesen Beschluss von Toronto in den kommenden Wochen nutzen bei dem Versuch, ihr rigoroses und sozial völlig unausgewogenes Sparprogramm innenpolitisch durchzusetzen.

Auf beiden Ohren taub

Auf taube Ohren der in Toronto versammelten Regierungschefs stießen auch die Forderungen der Gewerkschaften nach verstärkten Investitionen in erneuerbare Energien und "grünen" Infrastrukturmaßnahmen. Ebenso unerhört blieb der Appell an die Industriestaaten der G8, endlich die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen zur Umsetzung der Millennium-Ziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahre 2015. Die im Gipfelkommuniqué der G8 verkündete Summe von 7,3 Milliarden Dollar bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück.

Zudem haben die G8-Staaten ihre bereits auf einem Gipfeltreffen im Jahre 2005 gemachten Finanzzusagen für die Umsetzung der Millenniumsziele bis heute nicht einmal annähernd erfüllt.

Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsbundes, in denen 185 Millionen Beschäftigte in 165 Ländern organisiert sind, wollen nach dem ernüchternden Gipfelergebnis von Toronto den Druck erhöhen und ihre Forderungen auf die Straße tragen. Für den 29. September ist ein europaweiter Aktionstag geplant sowie von Oktober bis Dezember dezentrale Kundgebungen und Demonstrationen.