Verfassungsschutz

Jahrelang von allen Seiten beobachtet: Rolf Gössner

fotos: Kay michalak


Wie sich der Menschenrechtler Rolf Gössner erfolgreich gegen seine Geheimdienst­überwachung wehrte

Von Eckhard Stengel

So sehen also vier Jahrzehnte Berufsleben aus: ein dicker Papierstapel mit 2000 Blatt Akten, zusammengetragen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinen geheimen Helfern. Fast 39 Jahre lang hat der Gesinnungs-TÜV alles über den parteilosen linken Rechtsanwalt, Publizisten und Menschenrechtler Rolf Gössner gesammelt, was sich über ihn beschaffen ließ. Der 63-jährige Bremer hat schwer daran zu tragen, als er den Papierberg aus einer Ecke seines aktenübersäten Büros auf den Schreibtisch hievt. Mal eben messen: 25 Zentimeter lichte Höhe. Viel Behördenschweiß ist da zu Papier geronnen.

Aber immerhin wächst der Stapel jetzt nicht mehr. Denn Gössner hat mit ver.di-Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln, am Amtssitz des BfV, ein Urteil erkämpft: Die Beobachtung seiner Person war von Anfang an rechtswidrig. Die Richter konnten "keine ausreichende Grundlage" für die dauerhafte Sammlung und Speicherung seiner Daten erkennen.

David gegen Goliath

Noch ist das Urteil "20 K 2331/08" nicht rechtskräftig. Außerdem läuft noch eine Klage gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, der ebenfalls Material über ihn gesammelt hat. Aber zumindest einen Etappensieg hat Gössner errungen. David gegen Goliath: eins zu null.

Triumphgeschrei stimmt er allerdings nicht an - das ist nicht seine Art. Das Einzige, was er sich über seine Gefühle entlocken lässt, sind die Worte: "Ich bin erleichtert nach so vielen Jahren."

Etwas geahnt hatte er schon immer. 1970/71, da studierte er gerade in Freiburg, bekam eine Nachbarin unerwarteten Besuch, wie Gössner erzählt. Der Herr stellte sich als Polizist vor und wollte Näheres über den jungen Studioso wissen. "Als gute SPD-Frau hat sie sich das natürlich verbeten." Aber der Junglinke hatte nun eine Ahnung davon, was es heißt, auf der Liste zu stehen - egal, ob beim polizeilichen Staatsschutz oder beim Verfassungsschutz; das war ihm damals noch nicht so klar.

Die Jahre gingen ins Land, Gössner war mittlerweile Anwalt und nebenbei Redakteur der geheimdienstkritischen Zeitschrift Geheim, da tauchte eben diese Publikation erstmals auch in einem Verfassungsschutzbericht auf, im Kapitel Linksextremismus.

Alles genau im Visier

"Bin ich jetzt also auch ein Linksextremist?", fragte sich Gössner. Er richtete ein "Auskunftsersuchen" an das Kölner BfV - und erhielt am 24. Juni 1996 eine verblüffend offene Antwort: Die Behörde bestätigte ihrem Kritiker, dass sie seit 1970 Daten speichere, betreffend seine Mitarbeit bei Geheim sowie seine "Kontakte zu und Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen sowie deren Presseerzeugnissen". Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag.

Einmal auf den Gedanken gekommen, stellte Gössner regelmäßig neue Anfragen. So besaß er bald eine lange Liste von Aktivitäten, die den Überwachern verdächtig vorkamen. Registriert wurden zum Beispiel Artikel oder Interviews im DKP-Organ Unsere Zeit oder in der Sozialistischen Zeitung, aber auch Gastbeiträge für die linksliberale Frankfurter Rundschau. Ebenfalls im Visier: seine Auftritte bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" oder der "Roten Hilfe".

Ja, ist er denn kein Staatsfeind? "Ich bin Staatskritiker", sagt der Weißhaarige mit dem markanten Schnäuzer, "jedenfalls, was die Instanzen der ‚Inneren Sicherheit' angeht". Da kennt er sich aus, dazu hat er mehrere Bücher verfasst, sogar einen Bestseller: Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei.

Wenn er zum Beispiel bei DKPlern auftrat, dann nicht, weil er sich mit ihnen identifizierte, sondern weil er "keine Berührungsängste" hat und mit ihnen über "staatliche Aufrüstung" diskutieren wollte. "Ich bin gegen diese ganze Ausgrenzerei." Aber das Bundesamt habe ihn unzulässigerweise mit diesen Medien und Veranstaltern identifiziert und ihm eine Art "Kontaktschuld" zur Last gelegt.

Die Datensammler hatten einiges zu tun, denn Gössner ist sehr aktiv. Interviews hier, Vorträge dort, Aufsätze überall. Ab 2003 war er immerhin Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, seit 2008 ist er ihr Vizepräsident. Neben seinen eigenen Büchern gibt er den kritischen Grundrechte-Report zur Lage der hiesigen Bürger- und Menschenrechte mit heraus - eine Art alternativen Verfassungsschutzbericht, den sogar die FDP-nahe Theodor-Heuss-Stiftung für preiswürdig hält: Sie zeichnete die Herausgeber 2008 mit einer Medaille aus.

Rekordverdächtige Dauerüberwachung

Die Beobachtung des Geheimdienstkritikers endete auch nicht, als er in Bundestags- und Landtagsausschüssen als Gutachter mitwirkte oder 2007 zum stellvertretenden Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs gewählt wurde. Nicht mal seine Gastauftritte in Polizeiakademien und sogar beim hessischen Verfassungsschutz konnten den Apparat aufhalten.

Die rekordverdächtige "fürsorgliche Dauerüberwachung" , so Gössner, hörte erst auf, als er mit ver.di gegen das BfV klagte und 2008 die erste mündliche Verhandlung anstand. Da teilte der Geheimdienst plötzlich mit, dass er die Beobachtung eingestellt und alle Daten gesperrt habe. Die Begründung laut Gössner (die Behörde selbst äußert sich gegenüber Medien nicht weiter zu dem Fall): Die allgemeine Bedrohungslage habe sich geändert, und die knappen Ressourcen müssten jetzt anders eingesetzt werden.

Uff! Aufatmen nach fast 39 Jahren Staatsaufsicht, vom 22. bis zum 60. Lebensjahr, nahezu sein gesamtes Ausbildungs- und Berufsleben lang.

Wie hat er sich gefühlt, seitdem er von der Überwachung wusste? "Ich neige nicht dazu, mich zum Verfolgten zu stilisieren", sagt er nüchtern bei einem Tee in seinem Büro, mitten im alternativen Bremer Ostertorviertel. "Ich bin nie davon ausgegangen, dass ich pausenlos beobachtet wurde."

Im Kölner Prozess habe die Behörde behauptet, keine nachrichtendienstlichen Mittel gezielt gegen ihn eingesetzt zu haben. Also keine Wanzen, keine Telefonüberwachung und was man sonst so von Geheimdiensten kennt. Aber Gössner geht davon aus, dass manchmal Spitzel bei Unterredungen oder in Veranstaltungen saßen, an denen auch er teilnahm. Anders kann er sich nicht erklären, warum die 2000 Blatt Akten, die ihm im Zuge des Kölner Prozesses offenbart wurden und jetzt diesen riesigen Stapel in seinem Büro bilden, warum sie mal zeilen-, mal seitenweise geschwärzt sind; mal fehlen ganze Blätter.

Klapperte da nicht manchmal die Selbstzensurschere in seinem Kopf? "Es ist nicht zu leugnen", sagt der Jurist, "dass ich mir öfter Gedanken gemacht habe, ob ich noch hier oder da auftreten kann oder mich interviewen lasse. Aber ich habe es dann doch gemacht, wenn ich es verantworten konnte." Und ist immer offensiv damit umgegangen: ­"Diese Veranstaltung", hat er dann gerne zu Beginn gesagt, "wird demnächst in meinem Sündenregister stehen."

Worum er sich mehr sorgte, waren seine Buchinformanten, Menschenrechtsklienten, Anwaltsmandanten und Abgeordnete, die er beriet. Wenn nötig, wies er sie vorsorglich auf die Überwachungsgefahr hin. "Manche sind dann sehr zurückhaltend geworden", erzählt er.

Urteil stärkt Staatskritiker

Seit der erfolgreichen Feststellungsklage sieht das anders aus. Jetzt wird er bestürmt "von den Gequälten und Verfolgten dieses Landes". "Manche rennen mir die Bude ein, weil ich angeblich den Staat besiegt habe." Und weil er nun für sie kämpfen soll. Aber er kann gar keine Mandate mehr übernehmen, er steckt bis über beide Ohren in Arbeit.

Kaufen kann er sich nichts für das Urteil: Schmerzensgeld sieht das Verwaltungsrecht nicht vor. Und gelöscht werden sollen die Daten auch erst, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, also womöglich nach jahrelangem Zug durch die Instanzen.

Doch zumindest stärkt das Urteil die Rechte von Staatskritikern, die jetzt nicht mehr ganz so einfach zu Staatsfeinden umdefiniert werden können.

Vielleicht schaut jetzt auch der Bundesrechnungshof mal genauer hin: Dass Generationen von Beamten einem parteilosen Linken hinterherschnüffeln, ist zumindest für Gössner eine "Verschwendung öffentlicher Gelder".

Ein Anwaltskollege gratulierte ihm mit dem Wunsch: "Bleibe wild und gefährlich". Seine Antwort: "Mal sehen, was sich machen lässt."

Etwas Gutes hatte die ständige Kontrolle übrigens auch für Gössner: Ihm ist durch die BfV-Auflistungen klar geworden, dass er für einen Auftritt noch gar keine Rechnung geschrieben hatte. "Das konnte ich dann nachholen."