Demonstration

Mehr Europa wagen

foto: DDP Images / AP Photo / Bela Szandelszky

Rund 50000 Menschen haben Anfang April in Budapest gegen den EU-Wettbewerbspakt demonstriert, auf den sich die EU-Länder im März verständigt hatten (siehe auch nebenstehenden Bericht). Anlass für die Demo war ein informelles Treffen der EU-Finanzminister in der Nähe der ungarischen Hauptstadt. "Den Staats- und Regierungschefs fehlen der Mut und der Wille, wirkliche Ursachen-Bekämpfung zu betreiben und mehr Europa zu wagen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, eine der Rednerinnen bei der Kundgebung.

"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen jetzt die Zeche dafür zahlen, dass die Finanzmärkte von der Politik erst dereguliert wurden und dann außer Kontrolle geraten sind", so Buntenbach. Der Wettbewerbspakt sei für die Beschäftigten ein Minuspakt. Sie hätten in Zukunft weniger Geld im Portemonnaie durch wachsenden Druck auf die Löhne. Durch zunehmende Deregulierung würden ihre Jobs immer unsicherer. Auch sozialpolitische Leistungen würden nach und nach immer weiter abgebaut. So könne man die Arbeitnehmer/innen nicht von der europäischen Idee überzeugen.