WAHLEN SACHSEN-ANHALT

Für ein lebenswertes Land

Landtag ohne Nazis - neue Mehrheit nicht genutzt

Auf der Landesbezirkskonferenz am 8. und 9. April 2011 wurde Thomas Voß erneut zum Landesbezirksleiter in SAT gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind weiterhin Sabine Lange und Kerstin Raue. Vorsitzende des Landesbezirksvorstandes ist wieder Simona König. Ziel der neu gewählten Landesbezirksleitung ist die weitere Konsolidierung unseres Landesbezirkes und die Einflussnahme in den Ländern - in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

foto: Tragsdorf

Von Thomas Voß

Ein großes Dankeschön an alle, die zur Wahl gegangen sind. Die höhere Wahlbeteiligung (51,2 Prozent) war entscheidend dafür, dass die NPD nicht in den Landtag einziehen konnte. Denn diese Gefahr war deutlich erkennbar. Die sozialen Probleme brachten gerade junge Menschen dazu, auf die NPD zu setzen (4,6 Prozent). Hier ist die Politik gefordert, Lösungen zu schaffen. Sonst wird die Demokratie weiter beschädigt.

Die Wähler eröffneten eine Option jenseits der CDU - ein rot-rot-grünes Bündnis. Das hätte eine sichere Mehrheit haben können. Und damit wäre eine grundlegend andere Politik möglich gewesen.

Genutzt wurde diese Möglichkeit nicht - die Festlegung auf die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoali­tion überwog. Also doch weiter so wie bisher? Das bleibt abzuwarten. Wir werden als Gewerkschaft darauf dringen, dass die Weichen richtig gestellt werden - in Richtung auf ein attraktives Sachsen-Anhalt, das Lebenswertes bietet:

  • zur Abkehr von der Billiglohnpolitik ein Tariftreue- und Vergabegesetz, Tarifbindung als verpflichtende Voraussetzung für jegliche Wirtschaftsförderung und Bundesrats-Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse;
  • Stärkung der Mitbestimmung durch eine Erneuerung des Personalvertretungsgesetzes;
  • aufgabengerechte Finanz- und Personalausstattung des Bildungsbereichs wie insgesamt des öffentlichen Dienstes.

Aufgabe der Landespolitik ist es aus Sicht des ver.di-Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Zukunftsperspektiven für das Land zu schaffen. Dazu muss die vorauseilende Anpassung aller Strukturen an den Bevölkerungsrückgang beendet werden.