aufgerufen

"Troika" bedroht Menschenrechte

GRIECHENLAND | Aufstehen und sich solidarisieren ist das Gebot der Stunde

SIEGFRIED HEIM ist als ver.di-Tarifsekretär zuständig für die Druck- und die papierverarbeitende Industrie

Neoliberale Politik kann nur im Rahmen einer "Schockstrategie" durchgesetzt werden, schrieb die kanadische Autorin Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch. Diese in Gewerkschaften durchaus umstrittene These, dass nämlich die neoliberalen Ziele Lohnsenkung und Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte nur in Krisensituationen durchgesetzt werden können, erfuhr jetzt eine überraschende Bestätigung, die deswegen umso bedenklicher stimmen muss.

Im Rahmen der Verhandlungen von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Weltwährungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung hat die "Troika" die Aufhebung der Tarifautonomie und drastische Lohnsenkungen in der Privatwirtschaft samt Senkung des staatlich festgelegten Mindestlohns gefordert. Zwar verwahrte sich Griechenland vorerst erfolgreich gegen diesen dreisten Angriff auf grundlegende Arbeitnehmerrechte. Es ist aber ein Alarmsignal, wenn internationale Institutionen wie EZB, EU und IWF für das Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit internationale Übereinkommen wie die Menschenrechtserklärung der UNO und das Abkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorga-nisation (ILO) außer Kraft setzen wollen.

Denn nichts Geringeres als folgende internationalen Arbeitnehmerrechte greift die "Troika" an: - Artikel 23 der Menschenrechtserklärung der UNO vom 10. Dezember 1948, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine menschenwürdige und existenzsichernde Entlohnung für sich und ihre Familien garantiert. - Artikel 24 der Menschenrechtserklärung, der eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub als internationales Menschenrecht garantiert. - Artikel 4 des ILO-Abkommens Nr. 98 (in Kraft seit 18. Juli 1951), der Maßnahmen zur Sicherung der Tarifautonomie vorschreibt.

Dass die "Troika" überhaupt daran denkt, auf diese Weise Banken und staatliche Kreditgeber vor einem Zahlungsausfall Griechenlands zu schützen, zeigt, dass im Ernstfall die neoliberale Ideologie nicht vor allem Staatsangestellte und Rentner/innen bedroht, sondern alle Beschäftigten mit ihren Arbeitnehmer- und Menschenrechten - und damit auch (sozialen) Frieden, Demokratie und den (Sozial-)Staat insgesamt.

Es ist daher dringend geboten, die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, die gegen das Ansinnen der "Troika" protestieren, zu unterstützen und in internationaler Solidarität auch in den Ländern "Skandal" zu rufen, die EZB, EU-Kommission und IWF beauftragen - namentlich also in Deutschland und gegen die neoliberale schwarz-gelbe Regierung.