Beamte/Beamtinnen

Keine Reformen nach Kassenlage

Verlässliche Finanzierung der Altersvorsorge

Seit Jahren wird das Versorgungsniveau der Beamt/innen in Deutschland Schritt für Schritt abgesenkt. Der Grund ist, dass von den 1960er Jahren bis in die frühen 1980er Jahre Bund und Länder zahlreiche ihrer Beschäftigten verbeamtet haben. Allerdings wurden für deren Altersvorsorge kaum finanzielle Rücklagen gebildet. Wenn diese Beamt/innen in den kommenden Jahren in Pension gehen, verschärfen leere Haushaltskassen und sinkende Steuereinkommen die Situation. Nur die Kommunen hätten, so das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp, weitgehend über die Zusatzversorgung Vorsorge getroffen. Er mahnte "Stabilität und Verlässlichkeit" für alle Beamt/innen an.

"Es drohen Reformen nach Kassenlage, die für die Beschäftigten nicht einfach hinzunehmen sind", warnt die Finanzökonomin Gisela Färber. Sie hat im Frühjahr 2010 einen Forschungsbericht des Projekts "Nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung" vorgelegt, auf dessen Basis ver.di Eckpunkte für eine finanzierbare und zukunftsweisende Beamtenversorgung erarbeitet.

Färber widerspricht dem weit verbreiteten Bild, Beamt/innen seien im Alter gut versorgt. Sie bezifferte das Versorgungsniveau der Pensionär/innen aktuell auf 56 bis 60 Prozent. Dabei müsse man allerdings berücksichtigen, das Beamt/innen meist im Gegensatz zu Angestellten nicht auf betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen könnten. Auch für die Riester-Rente, die ihnen erst seit einiger Zeit offen steht, fehlten vielen Beamt/innen die Mittel. Über Einschnitte bei der Besoldung hätten Beamt/innen häufig schon finanzielle Opfer bringen müssen.

ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber forderte Bund und Länder auf, sich um die Finanzierung der Beamtenversorgung zu kümmern. Er sieht in der föderalen Struktur ein Problem. Danach könne jedes Bundesland für sich entscheiden, wie es Fragen der Vorsorge handhabt. Weber sprach sich für ein Umlageverfahren aus den laufenden Haushalten aus, das jedoch mittelfristig durch eine Mischfinanzierung mit kapitalgedeckten Elementen ersetzt werden müsse.

Achim Meerkamp fordert diese Reformen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. In Zeiten knapper werdender Personalressourcen müsse der öffentliche Dienst dafür sorgen, dass er für den Berufsnachwuchs noch attraktiv bleibe. hla

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Ungekürztes Weihnachtsgeld

Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober beschlossen, die Weihnachtsgeldkürzung für Beamt/innen des Bundes ab 2012 zurückzunehmen. ver.di begrüßte diesen Schritt. "Die Kritik, die ver.di an der damaligen Entscheidung geübt hat, hat sich jetzt durch die Korrektur ausgezahlt", sagte das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Es sei ein Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Anpassung an das Tarifrecht. 2005 hatte die damalige Bundesregierung das Weihnachtsgeld für Bundesbeamt/innen gekürzt, angekündigt als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Allerdings hatte der Bundestag 2010 das Ende der Absenkung der Sonderzahlung um weitere fünf Jahre auf den 1. Januar 2015 verschoben. pm