Hebel

Rettungsschirm ist zu klein

Die jetzt von den Euro-Ländern zur Verfügung gestellten Gelder werden nicht ausreichen, wenn auch noch Länder wie Italien und Spanien in Schwierigkeiten kommen

Rudolf Hickel ist Volks­wirtschaftsprofessor an der Universität Bremen

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ver.di PUBLIK | Die Griechen dürfen nun doch nicht über den Rettungsplan abstimmen, die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident haben sich mit ihren Bedingungen durchgesetzt. Ist die Griechenlandkrise damit gelöst?

RUDOLF HICKEL | Nein, denn es fehlt die Akzeptanz der Bevölkerung. Daran wird auch die jetzt in Griechenland regierende große Koalition nichts ändern.

ver.di PUBLIK | Warum sehen Sie das so negativ?

HICKEL | Jedes Mal, wenn die Griechen neue Finanzhilfen brauchen, sollen sie mehr einsparen - wodurch absehbar die Wirtschaft schrumpft, sie immer weniger einnehmen, weitere Finanzhilfen benötigen und dann noch mehr sparen sollen. Der Schuldenstand kann im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht sinken, sondern wird im Gegenteil immer weiter wachsen.

ver.di PUBLIK | Aber offenbar hat der griechische Staat in der Vergangenheit viel Geld verschleudert.

HICKEL | Es ist klar, dass es Reformen geben muss - gegen Korruption und die Beutemöglichkeiten der Vermögenden. Was aber sofort aufhören muss, ist der Unfug, massenweise Stellen und den Sozialstaat abzubauen. Dass Griechenland jetzt in einer Rezession mit minus fünf Prozent steckt, ist Folge dieser Sparprogramme.

ver.di PUBLIK | Hätte es bei dem immensen Zeitdruck überhaupt Alternativen gegeben?

HICKEL | Ganz klar ja: Hätte man sich darauf konzentriert, eine Sanierungsstrategie zu entwickeln, bei der die Bevölkerung die Perspektive hat, dass es irgendwann tatsächlich wieder aufwärts geht, dann hätte es gar nicht diesen Druck in Richtung einer Volksbefragung gegeben. So aber wird die Entwicklung der griechischen Wirtschaft als Randproblem behandelt - und das verhindert, dass die Bevölkerung die anstehenden schmerzhaften Einschnitte unterstützt.

ver.di PUBLIK | Aber wenn die Griechen gegen den Rettungsplan gestimmt hätten, hätten sie vielleicht den gesamten Euroraum mit in den Abgrund gezogen und gegen die Interessen der Mehrheit der EU-Bevölkerung verstoßen?

HICKEL | In dem ganzen Prozess zeigt sich ein großes Demokratiedefizit - nicht nur in Bezug auf Griechenland, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene. Es kann nicht sein, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im Alleingang über das Schicksal Europas bestimmen und die Rahmenbedingungen festlegen. Das Europaparlament, das sich in den letzten Jahren erfreulicherweise bereits mehr Machtbefugnisse erkämpft hat, muss deshalb eine noch viel stärkere Position bekommen.

ver.di PUBLIK | Der Euro-Rettungsschirm soll durch einen Hebel auf über eine Billion Euro vergrößert werden. Wie soll das genau funktionieren?

HICKEL | Von den ursprünglich 440 Milliarden Euro ist ein Teil schon für die Griechenlandrettung ausgegeben, so dass der ESFS* jetzt noch 250 Milliarden zur Verfügung hat. Wie der Hebel genau aussehen soll, ist noch unklar. Er besteht jedenfalls aus zwei Teilen. Der erste Hebel ist ein Teilkaskohebel: Wenn ein Investor griechische Staatsanleihen zum Beispiel für 100 Millionen Euro kauft, werden ihm 20 oder 25 Millionen garantiert, sollte die Staatsanleihe futsch gehen. Parallel soll es noch eine Fondsgesellschaft geben, in die verschiedene Länder einsteigen können und deren Gelder vom ESFS ebenfalls zu 20 oder 25 Prozent garantiert werden.

ver.di PUBLIK | Wer könnten die Investoren sein?

HICKEL | Da setzt man zum einen auf Staatsfonds aus China, Lateinamerika oder Abu Dhabi und auf Finanzinvestoren und Hedgefonds. Ob die aber bei dieser recht niedrigen Risikoabsicherung einsteigen, erscheint mir fraglich.

ver.di PUBLIK | Wenn es mit dem Hebel klappt, ist die Gefahr dann gebannt?

HICKEL | Nein. Denn auch die gehebelte Billion Euro reicht nicht aus, wenn Spanien und Italien Probleme bekommen. Solange es eine Obergrenze gibt, werden Spekulanten immer wieder testen, ob die Geldmenge im Pott ausreicht - und das tun sie bei Italien bereits. Dort belaufen sich die Staatsschulden auf 1,9 Billionen Euro. Wenn die Krise dorthin übergreift, reicht der Rettungsschirm keinesfalls aus.

ver.di PUBLIK | Rechnen Sie damit, dass die aktuelle Finanzkrise wieder in eine Wirtschaftskrise mündet?

Hickel | Offenbar schlägt die Euro- und Finanzmarktkrise bisher nicht auf die Realwirtschaft durch. Gefährlich wird es, wenn das Misstrauen der Banken untereinander wieder zu einer allgemeinen Kreditverknappung führt. Um das zu vermeiden, hat die Europäische Zentralbank ja eingegriffen. Aber wabert die Krise unkontrolliert weiter, wird sie sich sicher auf die Realwirtschaft auswirken.

 Spekulanten und Hedgefonds haben an Griechenland unglaublich viel Geld verdient und wie Brandbeschleuniger gewirkt

ver.di PUBLIK | Nach der Finanzkrise 2007/2008 wollte die Politik die Finanzmärkte regulieren, doch passiert ist wenig. Hat das Einfluss auf die aktuelle Krise?

HICKEL | Ja. Spekulanten und Hedgefonds haben an Griechenland unglaublich viel Geld verdient und wie Brandbeschleuniger gewirkt. Hätte man wie versprochen eine strenge Regulierung der Banken durchgesetzt, Derivate eingeschränkt und nicht hinterlegte Kreditversicherungen verboten, hätte die aktuelle Eurokrise nicht diese Wucht entwickeln können.

ver.di PUBLIK | Fehlt es der Politik am Willen oder an der Macht zur Regulierung?

HICKEL | An beidem. Immerhin hat Angela Merkel die Banken Ende Oktober vor politisch vollendete Tatsachen gestellt. Das die Banken den Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen um 50 Prozent hinnehmen müssen, ist positiv zu werten. Die Gefahr besteht aber, dass nach der akuten Krise wieder nichts passiert. Deshalb brauchen wir eine starke Bewegung - dazu gehört Occupy und, wie die vielen Aktionen zeigen, auch ver.di.

Interview: Annette Jensen

*ESFS steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Sie nimmt Anleihen auf dem Kapitalmarkt auf, für die alle Mitgliedsstaaten der Eurozone gemeinschaftlich haften.