Sozialstaat

Vereint für Gerechtigkeit

Die schwarz-gelbe Bundesregierung höhlt die Solidarsysteme immer weiter aus. Die Mehrheit der Gesellschaft will aber nicht mehr Ungleichheit, sondern weniger. ver.di wird auch 2012 weiter für einen Richtungswechsel in der Politik streiten

von Frank Bsirske

Die Bilanz des zu Ende gehenden Jahres fällt für die einen im Lande aufs Neue noch besser aus als im Vorjahr, für die anderen abermals noch schlechter. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den zurückliegenden Jahren stetig gewachsen, und zwar stärker als in anderen Industriestaaten. Das hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik gerade erst wieder mit einer Studie über die Vermögensverteilung vorgehalten.

Die Mehrheit der Menschen befürwortet den Mindestlohn

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will aber nicht mehr, sondern weniger Ungleichheit. Sie will Gerechtigkeit, will, dass die Menschen von dem Lohn ihrer Arbeit anständig leben können. Eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft befürwortet die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bereits seit Jahren fordert.

Auch die CDU, die ja Volkspartei sein will, hat nach jahrelanger und erbitterter Ablehnung auf ihrem Parteitag in diesem Herbst über den Mindestlohn debattiert. Letztlich befürwortet hat sie allerdings nur die Einführung sogenannter Lohnuntergrenzen, die nach Branchen und Regionen variieren sollen. Das ist weit entfernt von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der den Menschen im Land ein verlässliches Auskommen ermöglichen würde, und lenkt von den Problemen lediglich ab.

Statt der wachsenden Ungleichheit im Land gegenzusteuern, bricht die schwarz-gelbe Bundesregierung den Sozialstaat Stück um Stück weiter ab, höhlt die Solidarsysteme aus. So bei der Pflegeversicherung, indem die private Zusatzversicherung künftig steuerlich gefördert werden soll. Den Vorteil davon haben jene, die sich eine private Vorsorge überhaupt leisten können, vor allem aber profitieren die Versicherungen. Zugleich weitet Schwarz-Gelb die prekäre Beschäftigung weiter aus, statt den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu befördern. Und diese Politik der sozialen Ungerechtigkeit, der Lohnsenkung und der Auflösung sozialer Sicherungssysteme wird gerade brachial auf Europa ausgedehnt: Die Mehrheit der Menschen soll die milliardenschweren Lasten für die Rettung jener Finanzakteure tragen, die uns in die weltweite Krise getrieben haben.

Dafür müssen und werden wir streiten

Die Antwort auf diese Politik der systematischen Ungerechtigkeit muss Gegenwehr sein. Wir brauchen einen Richtungswechsel, eine Politik, die auch die Vermögenden an den Lasten beteiligt. Wir brauchen gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung. Dafür müssen und dafür werden wir streiten. Das haben wir uns auf unserem Bundeskongress in diesem Herbst vorgenommen - und so werden wir es machen.