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fotos: Jo Röttgers / Graffiti; Sean Gallup / Getty Images [m]

130.000 Menschen auf der Straße: Die erste Warnstreikwoche war ein Erfolg. Für Mitte März ruft ver.di erneut zu Warnstreiks in allen Bundesländern auf

von Claudia von Zglinicki

Nicht verhandlungsfähig und nicht akzeptabel. Manche sagen: eine Zumutung. So lautet das Urteil von ver.di und den Beschäftigten bei Bund und Kommunen über das, was die Arbeitgeber in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen als Angebot vorgelegt haben. Sie reden von 3,3 Prozent mehr Geld. Ein Trick, denn sie meinen eine Gehaltserhöhung um 2,1 Prozent ab Mai 2012 und um weitere 1,2 Prozent ab März nächsten Jahres. Volle 24 Monate soll der Tarifvertrag gelten.

Dieses Angebot würde die Reallohnverluste des letzten Jahrzehnts nicht beenden, sondern weitere zwei Jahre lang fortsetzen - für Erzieherinnen und Krankenpfleger, Verwaltungsfachleute, Straßenbahnfahrerinnen, Schleusenwärter, Sozialarbeiterinnen und viele andere. Man kann es nachrechnen: Ein Facharbeiter in der Entgeltgruppe 5 und Stufe 6 bekäme in diesem Jahr 50,90 Euro mehr, im nächsten noch einmal 29,69 Euro. Das reicht nicht, um das stetige Ansteigen der Kosten fürs Leben - Miete, Energie, Mobilität - zu decken, nicht einmal dafür. Erst recht ist es keine Lohnerhöhung.

Mehr Geld sei nicht da, sagen die Arbeitgeber. Doch es wäre da, auch in den ärmsten Kommunen, wenn es anders verteilt würde. Die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften könnte wesentlich dazu beitragen. Eine andere Steuerpolitik ist nötig.

Zum Angebot der Arbeitgeber gehört auch eine einmalige Sonderzahlung. Ganze 200 Euro. Das nennen die Verhandlungsführer die "soziale Komponente". Eine solche hat ver.di in der Tat gefordert: 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. "Das ist das Hauptthema bei uns, gerade in der Verwaltung und auf dem Bauhof", sagt die Bibliothekarin Barbara Kammer aus der ver.di-Bundestarifkommission. "Vor allem für die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen. Das wäre endlich eine Aufwertung von Dienstleistungsarbeit."

Die Gewerkschaft bleibt bei ihrer Forderung. Rund zwei Millionen Beschäftigte in Verwaltungen und Betrieben reagieren jetzt auf das Arbeitgeber-Angebot, das selbst bei zwölfmonatiger Laufzeit "absolut unzureichend" wäre, wie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagt. Die Reaktion wird laut und deutlich ausfallen.

Brennpunkt Seite 3