AHR-LIPPE DIENSTLEISTUNGEN

Immer vor Gericht

Wenn der Betriebsrat selbst grundlegende Rechte einklagen muss

Illustrationen: Nele Brönner

Endlich sind sie da, die Möbel für das Büro des Betriebsrats der ahr-Lippe Dienstleistungsgesellschaft (aLD). Ende Februar wurden sie aufgestellt, ein halbes Jahr nach der Wahl. Eine Mindestausstattung nur, und selbst die musste sich der Betriebsrat vor Gericht erkämpfen. Das ist nur eine von vielen Auseinandersetzungen, die der Betriebsrat Woche für Woche mit dem Arbeitgeber führen muss, sagt der Betriebsratsvorsitzende André Karschnia-Anke. Schon die Wahl zum Wahlvorstand wollte der Arbeitgeber im März 2011 blockieren.

Die rund 340 Beschäftigten der aLD erledigen Dienstleistungen für öffentlich-rechtliche Kliniken und Pflegeheime, die zur Klinikum Lippe GmbH gehören. Damit will der Arbeitgeber Kosten sparen, denn die aLD-Beschäftigten bekommen dafür deutlich weniger Gehalt, als ihnen nach dem TVöD zustehen würde. Da passt eine Interessenvertretung wohl nicht ins Konzept.

Immer wieder muss der Betriebsrat selbst grundlegende Rechte vor Gericht einklagen. Meist lenkt der Arbeitgeber erst ein, wenn die Entscheidung gegen ihn kurz bevorsteht. Mal geht es um die Dienstkleidung, die die Beschäftigten bislang zu Hause waschen mussten, mal um Spinde, in denen sie ihre Kleidung während der Schichten aufbewahren können. Eine Betriebsvereinbarung zur Urlaubsplanung versuchte der Arbeitgeber ebenso vergeblich zu verhindern wie eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit.

Bloß keinen noch so kleinen Formfehler begehen

Doch auch die Betriebsratsmitglieder selbst stehen unter Druck. Sie haben schon Abmahnungen erhalten, weil sie angeblich zu Unrecht in den Urlaub gingen. Ein Betriebsratsmitglied soll angeblich Drogen verkauft haben - das Verfahren ist mittlerweile eingestellt worden. "Aber ich gehe immer noch pfeifend durch das Krankenhaus", sagt André Karschnia-Anke. Er hat sich eingefuchst in die rechtliche Materie, weiß, dass der Arbeitgeber keinen noch so kleinen Formfehler durchgehen ließe.

Mit seinem Versuch, den Betriebsrat durch anhaltenden Druck zu schwächen, kommt der Arbeitgeber dennoch nicht weiter. Im Gegenteil: "Unser Rückhalt bei den Beschäftigten wächst", sagt Karschnia-Anke selbstbewusst. Immer öfter wenden sich die Beschäftigten mit ihren Problemen an ihre Interessenvertretung.

Ende vergangenen Jahres hatte der Arbeitgeber angekündigt, einen Teil der Belegschaft in eine weitere Tochter ausgliedern zu wollen. Gleichzeitig kamen Gerüchte auf, diese Ausgliederung sei dem Betriebsrat zu verdanken, der die Kosten in die Höhe treibe. Eine schwierige Zeit, die Belegschaft drohte, in zwei Lager zu zerfallen. Gelungen ist dem Arbeitgeber die Spaltung aber nicht. Durch Einsatz des Betriebsrats, der Beschäftigten und ver.di ist die drohende Ausgliederung seit Ende März vom Tisch.

Heike Langenberg