Öffentlicher Dienst

Jetzt entscheiden die Mitglieder

In der Tarifrunde 2012 für die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ein Ergebnis erreicht. In drei Stufen bekommen sie 6,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt, den größten Teil, 3,5 Prozent, rückwirkend ab 1. März. Eine soziale Komponente zugunsten der Kolleg/innen in den unteren Entgeltgruppen konnte nicht durchgesetzt werden. Bis zum 24. April werden jetzt die Mitglieder nach ihrem Urteil gefragt, am 26. entscheidet die ver.di-Bundestarifkommission auf der Basis der Befragung

von Claudia von Zglinicki

Der Hit der ver.di-Jugend in dieser Tarifrunde: Übernahme, Übernahme!

Roland Geisheimer / Attenzione

Zwei Tage vor Ostern empfängt Hildegard Schwering mit Kollegen aus dem Personalrat die Beschäftigten des Klinikums Augsburg am Haupteingang. Es ist früh um fünf, bis halb neun verteilen sie Flugblätter mit dem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen. Alle nehmen das Blatt, nicht alle sagen etwas; es ist einfach noch zu früh. Aber wer sich regt, reagiert positiv. "Superergebnis" hört die Personalratsvorsitzende mehrfach. Einige geben zu, damit nicht gerechnet zu haben.

Hildegard Schwering teilt das positive Urteil. Auch wenn sie bedauert, dass die von ver.di geforderten 200 Euro als Mindestlohnerhöhung, die soziale Komponente, am Nein der Arbeitgeber gescheitert ist. "So bitter das ist", sagt sie, "ich freue mich über das Ergebnis."

Am Klinikum Augsburg arbeiten fünfeinhalbtausend Menschen, für viereinhalbtausend gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. In Bereichen wie Reinigung und Bettenzentrale arbeiten viele in den unteren Entgeltgruppen. Sie hätten von der sozialen Komponente profitiert. Doch auch für sie lohnt sich der Abschluss. Hildegard Schwering: "In der Entgeltgruppe 2 bekommen die Kolleginnen über 100 Euro mehr, in drei Schritten. Eine junge OP-Schwester hat 159 Euro mehr. Den größten Teil der Erhöhung gibt es jetzt." Sie hält es für unrealistisch anzunehmen, mehr wäre möglich gewesen.

Ein Abschluss für die Jugend

Timo Klein, Krankenpfleger aus Hessen, der die ver.di-Jugend in der Verhandlungskommission vertritt, hat diskutiert. Ist für die Auszubildenden genug erreicht worden? Die Ausbildungsvergütung wird in zwei Schritten um 90 Euro erhöht. Die Übernahme der Azubis nach dem Abschluss konnte durchgesetzt werden - zuerst für zwölf Monate, wenn bedarfsgerecht ausgebildet wurde. Bei Bewährung - wenn also keine Abmahnung erteilt wurde - und Bedarf wird danach unbefristet weiterbeschäftigt. Fahrtkosten zu den Berufsschulen werden von den Arbeitgebern übernommen, wenn sie über sechs Prozent der Ausbildungsvergütung hinausgehen. Zu Beginn der Verhandlungen hatten die Arbeitgeber sich gegen alle Forderungen der Azubis gewehrt. Was dann aber gewirkt hat: 6 000 junge Leute waren an den Warnstreiks beteiligt. Und wie angekündigt: laut, bunt, unübersehbar.

Nach einer durchdiskutierten Nacht in der Bundestarifkommission hat Timo dem Ergebnis zugestimmt. "Nüchtern aus der Sicht der Jugend", schätzt er es so ein: "Wir haben als Teilgruppe den besten Abschluss. 90 Euro mehr - bei einer Forderung von 100 Euro! Die Stimmung ist gut. Auch die Übernahme ist besser geregelt!" Timo weiß jedoch: "Da gibt's Hintertüren; was den Bedarf an Personal im Betrieb angeht, werden die Interessenvertretungen zu tun kriegen, um Übernahmen durchzusetzen. Die Bestimmung schließt aber die Stückelbefristungen aus, die in der Pflege gang und gäbe sind. Und dann noch 27 Tage Urlaub für Azubis."

Die Sache mit dem Urlaub

Ab 2013 bekommen alle Beschäftigten 29 Urlaubstage im Jahr. Wer schon 30 Tage hat, wird die behalten. Für alle anderen gelten 30 Tage künftig ab 55. Ein Kompromiss, der manche aufregt. Aber das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil nicht etwa 30 Tage für alle angeordnet, sondern die Staffel nach dem Alter der Beschäftigten für unzulässig erklärt, mehr nicht. Die Arbeitgeber haben daraufhin einen Tarifabschluss ohne Neuregelung des Urlaubs ausgeschlossen. Der Kompromiss verbessert die bisherige Regelung. Und 30 Tage Urlaub für alle wird es nicht durch ein Urteil geben; die müssen durchgesetzt werden.

Zwei Tage nach Ostern steht Hildegard Schwering wieder am Klinikeingang, "mit unserer Kiste", der Wahlurne. ver.di-Vertrauensleute sprechen die Mitglieder an und sammeln Stimmzettel. Bis 24. April können alle ver.dianer/innen das Ergebnis bewerten. Am 26. entscheidet dann wieder die Bundestarifkommission.

 

Was noch zum Verhandlungsergebnis gehört

Flughäfen: Sonderzahlung

Die Warnstreiks haben sich gelohnt. Die Beschäftigten an Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Fluggästen im Jahr bekommen 2012 eine Sonderzahlung von 600 Euro, an kleineren Flughäfen gibt es 200 Euro. Über eine Ertragsbeteiligung für die Beschäftigten werden Tarifverhandlungen aufgenommen.

Sparkassen: Glattes Nein

ver.di wollte im Anschluss an die Tarifrunde über eine Zulage für die Sparkassenbeschäftigten verhandeln. Die Arbeitgeber sahen "keinen Handlungsbedarf" und lehnten das ab. ver.di bleibt dran.

Theater und Bühnen: Kompromiss

Die Arbeitgeber haben eine Verhandlungszusage zur Wahrung der Tarifbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD, gegeben. Bis September 2012 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Es geht darum, dass die technischen Beschäftigten mit künstlerischen Aufgaben an den Theatern zum TVöD gehören und nicht nach dem weit schlechteren "Normalvertrag Bühne" jeweils für eine Spielzeit beschäftigt werden.

Beamte: Übernahme

Für die Beamt/innen ist die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses vorgesehen.