Bundeskongress

Kongress im Kleinen

Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat über die an ihn überwiesenen Beschlussvorschläge abgestimmt

von Heike Langenberg

Der ver.di-Bundeskongress in Leipzig im September 2011 ist seinerzeit mit seiner Arbeit nicht ganz fertig geworden. Rund 140 Anträge hatten die Delegierten aus Zeitgründen nicht mehr diskutieren können - und sie zur Beschlussfassung an den Gewerkschaftsrat überwiesen. Der besteht aus 90 ehrenamtlichen Mitgliedern und dem ver.di-Bundesvorstand. In der März-Sitzung standen jetzt die letzten Anträge auf der Tagesordnung.

Ein Kompromiss mit breiter Mehrheit

Am intensivsten wurde über die Frage diskutiert, ob die Menschen mit Behinderungen innerhalb von ver.di nach Satzung eine eigenständige Personengruppe bilden können. Gute Argumente gab es bei Befürworter/innen wie Gegner/innen des Antrags. Nötig für die Zustimmung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen, weil es sich um einen satzungsändernden Antrag handelt. Als sich abzeichnete, dass diese hohe Zustimmung nicht erreicht wird, schlug die Gewerkschaftsratsvorsitzende Monika Brandl einen Kompromiss vor. Der bereits bestehende ver.di-Bundesarbeitskreis Schwerbehindertenpolitik solle zukünftig seine Arbeitsschwerpunkte regelmäßig im Gewerkschaftsrat vortragen. Dessen Mitglieder seien Multiplikatoren, die die Umsetzung des ihrer Meinung nach außerordentlich wichtigen Themas voranbringen können. Der Kompromissvorschlag Brandls wurde vom Gewerkschaftsrat mit breiter Mehrheit angenommen.

Weitere Themen der beratenen Anträge waren unter anderem die Sicherung der Urheberrechte und deren angemessene Vergütung, regelmäßige Programmme zur Einarbeitung junger ver.di-Sekretär/innen sowie die Aufforderung an ver.di und DGB, sich gegen den von der Bundesregierung geplanten Umbau der Pflegeversicherung einzusetzen.

Für die Sitzung wurden Kongressbedingungen hergestellt. Ein Teil der Antragskommission, die die Anträge bereits vor dem Kongress beraten hatte, war bei der Sitzung in Berlin mit dabei. Außerdem hatten die Kongressdelegierten nach dem Kongress innerhalb einer festgelegten Frist die Möglichkeit, ihre Wortmeldungen schriftlich einzureichen. Viele hatten das genutzt. Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorlagen wurden - wie beim Kongress - im Block abgestimmt. Über alle anderen wurde ebenso wie über die satzungsändernden einzeln abgestimmt. Damit habe der Kongress einen würdigen Abschluss gefunden, sagte Brandl. "Das ist uns als Gewerkschaftsrat ganz wichtig, damit die Delegierten auch nicht ansatzweise den Eindruck gewinnen, wir hätten die Antragsberatung nicht ernstgenommen."

Mit der Broschüre liegen dann alle Ergebnisse vor

Die Ergebnisse werden jetzt in einer Broschüre zusammengefasst, die an alle 1 000 Delegierten des Bundeskongresses geschickt wird. Damit liegen den Delegierten die Kongressergebnisse dann vollständig vor. Darüber hinaus werden die Entscheidungen auch in die Beschlussdatenbank eingearbeitet. Sie ist zu finden unter http://bundeskongress2011.verdi.de/antraege