Spanien

Der Fluch der Spardiktate

Beim Generalstreik Ende März blieben Fabriken und Häfen geschlossen, fuhren Busse nur nach Notfahrplan. 50 Prozent der Jugend arbeitslos. Das Sparen treibt das Land weiter in die Rezession

Die Geduld der Spanier ist am Ende. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy war noch keine 100 Tage an der Macht, als die beiden großen Gewerkschaften des Landes, CCOO und UGT, am 29. März zum Generalstreik riefen. Der Ausstand richtete sich gegen die Arbeitsmarktreform, die Entlassungen erleichtert und die Tarifautonomie weitgehend aufhebt. Als "ungerecht, unnütz und wirkungslos" gilt den Gewerkschaften die Reform. Die Abfindung bei einer Entlassung wird auf etwas mehr als die Hälfte gesenkt. Massenentlassungen können erfolgen, wenn der Unternehmer für die nahe Zukunft Verluste befürchtet. Falls ein Betrieb über drei Quartale rote Zahlen schreibt, können Löhne gesenkt oder die Arbeitszeit verlängert werden.

Am Tag des Generalstreiks blieben Fabriken, Häfen und Großmärkte geschlossen. Die Müllabfuhr kam in vielen Städten zum Erliegen, Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr funktionierten nur mit einem per Dekret verordneten Notdienst. Die großen Tageszeitungen erschienen mit einer Not-ausgabe, viele regionale Blätter wurden nicht gedruckt. Die Regierung sprach dennoch von einem normalen Tag und verteidigt die Reform. Sie würde Arbeitsplätze schaffen, wenn auch erst mittelfristig. Denn in diesem Jahr - das muss das Arbeitsministerium eingestehen - werde die Arbeitslosenzahl auf knapp sechs Millionen steigen.

Fast ein Viertel ohne Arbeit

Die Befürchtungen der Gewerkschaften bestätigen sich: Viele Betriebe und öffentliche Einrichtungen nutzen das neue Gesetz, um Belegschaft abzubauen. Derzeit sind 5,4 Millionen der Spanier ohne Arbeit, 23 Prozent. Bei denen unter 25 ist jeder Zweite ohne Job. Spaniens Krise ist eine doppelte: Zur internationalen Situation kommt die geplatzte Spekulationsblase im Immobiliensektor. Im Jahrzehnt vor der Krise wuchs Spaniens Wirtschaft dank der Bauwirtschaft und überhöhter Wohnungspreise. Das ist vorbei. Während der Staat die Banken unterstützt, haben seit 2008 rund 167.000 Familien ihre Wohnung verloren, da sie die Kredite nicht mehr bedienen können.

Doch trotz der sich verschärfenden Lage kommt Lob aus Brüssel und Berlin. "Spanien ist mit den Reformen, die die Regierung eingeleitet hat, auf dem richtigen Weg", sagte Volker Kauder nach dem Generalstreik. Der CDU/CSU-Fraktionschef war nach Madrid gereist, um im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Haushalt Rajoys abzusegnen, einen Tag bevor das Parlament darüber abstimmte. "Eine Schande. Die spanische Wirtschaft steht unter deutscher Aufsicht", kritisieren Opposition und Gewerkschaften.

Das Sparen treibt Spanien weiter in die Rezession. Zwar musste Madrid bisher nicht unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen, doch die Politik unterscheidet sich nur wenig von der in Griechenland oder Portugal. Der von Kauder für gut befundene Haushalt fällt knapp 17 Prozent niedriger aus als der vom Vorjahr. Es ist das dritte Sparprogramm, dass die Spanier seit 2010 erdulden müssen. Das Defizit soll von 8,5 Prozent Ende 2011 auf 5,3 Prozent in diesem und drei Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden. Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst werden gekürzt, an Bildung und Gesundheit wird gespart, staatliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung gibt es kaum noch, öffentliche Betriebe werden abgewickelt. "Die Reaktion der Märkte zeigt, dass sie neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen Spaniens bekommen haben", lobte Kauder. Damit lag er falsch. Einen Tag nach der Haushaltsdebatte zeigte sich einmal mehr, dass die Politik der EU nicht funktioniert. Die Börse in Madrid verzeichnete Verluste, die Ratingagenturen drohen, das Land weiter abzustufen. Durch das Sparen beraubt sich Spanien jedweder Aussicht auf Wachstum. Reiner Wandler