Gesundheitswesen

Umkehren wäre gesünder

Privatisierung der Krankenhäuser stoppen, Rekommunalisierung vorantreiben

Die Gewerkschaft ver.di muss alle verfügbaren Mittel aufwenden, um einen Stopp der weiteren Privatisierung von Krankenhäusern zu erreichen, und sie muss sich für eine Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser einsetzen. Das ist Konsens bei ver.di Hessen und für Wiesbaden brennend aktuell. Denn in der Landeshauptstadt wollten CDU und SPDHSK) als kommunales Krankenhaus in städtischer Trägerschaft zu erhalten. Sie schufen Fakten und stellten die Weichen für die Teilprivatisierung.

Der große Ausverkauf

Diesen Wortbruch wollten Belegschaft, Betriebsrat, Ärzte und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund aber nicht hinnehmen und gingen an die Öffentlichkeit. Der ver.di-Bezirk Wiesbaden sprach sich einstimmig gegen den Teilverkauf aus und initiierte ein Aktionsbündnis, dem sich die Gewerkschaften GEW, IG Metall, IG BAU und EVG sowie Linke, Grüne und Piraten anschlossen. Als die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 den Teilverkauf beschloss, startete das Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren - als letzte Chance, diese Entwicklung zu stoppen und einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Zustimmung der Bevölkerung war höher als erwartet. Über 13.000 Wahlberechtigte unterschrieben - gut doppelt so viele wie erforderlich. Doch Ende März erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit einer fadenscheinigen Begründung das Bürgerbegehren für "verfristet" und gab grünes Licht für den Ausverkauf. Am 23. April übernahmen die Manager der Rhön Klinikum AG die HSK-Geschäftsführung. Drei Tage später wurde bekannt, dass die Fresenius-Helios-Gruppe Rhön für drei Milliarden Euro aufkaufen will. Beifall kam von der Landesregierung, die am liebsten alle kommunalen Krankenhäuser privatisieren möchte. Aus dem Kampf gegen die HSK-Privatisierung ist eine Initiative entstanden, die weiter aktiv bleibt. Denn Krankenhauskonzerne brauchen Kontrolle. Die ver.di-Forderung nach Rekommunalisierung ist nach wie vor aktuell.

Hans-Gerd Öfinger