Justizwesen

Die Richterverbände fordern mehr Stellen

Richter/innen schreiben dem Justizminister

In der Regel strahlen Richter und Richterinnen Ruhe aus. Ihre Arbeitsbedingungen sind allerdings eher beunruhigend. Das kam auch bei einer Umfrage ans Tageslicht, die die Neue Richtervereinigung (NRV) unter allen hessischen Richtern veranstaltet hat. Insgesamt 251 Richterinnen und Richter, unter ihnen 19 auf Probe, hatten den Fragenkatalog beantwortet. Ergebnis: 50 Prozent versuchen, dem erhöhten Arbeitsdruck dadurch zu begegnen, dass sie Zeit bei der Aktenarbeit und Recherche "sparen", also bei der Qualität ihrer Arbeit Abstriche machen müssen. Ein offener Brief an den hessischen Justizminister gipfelt daher in der Forderung: "Die NRV Hessen fordert Sie deshalb auf, nicht nur von weiteren Kürzungen abzusehen, sondern die notwendigen Stellen zu schaffen."

Als weiteres wichtiges Thema wird von allen zuständigen Vereinigungen - ver.di Hessen, Richterbund und NRV - die Besoldung angesehen. Nach Bewertung der Betroffenen tritt immer deutlicher zu Tage, dass in den Bundesländern unterschiedliche Verhältnisse herrschen. Es wird bereits von einer verfassungsrechtlich bedenklichen Abkopplung der Richterbesoldung von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten gesprochen. Am hessischen Gesetzgeber wird kritisiert, dass zwar die prozentuale Erhöhung im Tarifbereich des Landes für die Richterbesoldung übernommen wurde, nicht aber die Einmalzahlungen.

Das waren - neben der Forderung nach mehr Mitbestimmung - zentrale Themen einer Veranstaltung Ende August in Frankfurt mit Vertretern der hessischen Landtagsparteien.