TTIP, TISA CETA

So viel „Freihandel” wie noch nie

Derzeit wird nicht nur das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA verhandelt. Ein Überblick über ein kompliziertes Geflecht

Protest gegen das Freihandelsabkommen CETA in Toronto. CETA symbolisiert durch ein trojanisches Pferd

foto: Reuters AG, Mark Blinch

von Werner Rügemer

Der Energiekonzern Veolia verklagt den Staat Ägypten auf Schadensersatz. Der Konzern betreibt in der Stadt Alexandria nach dem Muster Public Private Partnership (PPP) die kommunale Müllentsorgung. Weil der Staat den Mindestlohn von 41 auf 72 Euro im Monat angehoben hat, sieht Veolia seinen Gewinn geschmälert. Die Klage läuft vor einem privaten Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington. Was hat das mit Freihandel zu tun? Ägypten hat ein Frei­handelsabkommen unterzeichnet. Die Müllentsorgung ist danach eine Dienstleistung, zu der ausländische Investoren freien Zugang haben müssen. Zu dieser Freiheit gehören private Schiedsgerichte. Vor ihnen können Konzerne Staaten wegen Maßnahmen verklagen, die den Gewinn schmälern. Die Gerichte tagen geheim, Widerspruch ist ausgeschlossen.

Konzerne und Investoren sind auf der Jagd nach solchen Dienstleistungen und Verträgen. Die überschuldeten Staaten und Kommunen lassen Straßen, Eisenbahnen, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser, Kommunikationsnetze, Trinkwasseranlagen, Schleusen, Kanalisationen, Klärwerke und Brücken verkommen und spielen sie den Privaten in die Hände, als angeblich sowieso bessere Lösung. Solche Privatisierungen haben auch in Deutschland zu heftigen Protesten geführt: Auslöser dafür waren vor allem Personalabbau, Preiserhöhungen, schlechter Service, hohe staatliche Subventionen und nicht zuletzt die Geheimhaltung. Re-Kommunalisierung und Rückverstaatlichung wurden deshalb in zahlreichen Staaten zum Ziel. Bei einigen Verträgen erzwangen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften zumindest eine teilweise Veröffentlichung. Andere Projekte wurden durch öffentliche Diskussionen verhindert. Dem sollen die neuen Freihandelsabkommen einen Riegel vorschieben.

"Freihandel" als falsche Flagge

"Freihandel" bedeutet eigentlich Abbau von Zöllen. Dafür wurde 1947 GATT gegründet (General Agreement on Trade and Tarifs, Allgemeines Abkommen über Handel und Zölle). In den nachfolgenden Jahrzehnten wurden weltweit Zölle abgebaut. Seit den 1980er Jahren geht es unter dem Motto "Freihandel" im Wesentlichen jedoch um etwas anderes - um Investitionen. Das sollte durch die WTO (World Trade Organization, Welthandels-Organisation) geregelt werden, eine Art Investoren-Weltregierung. Aber auch da gab es von Anfang an Widerstand. Staaten wie China, Indien, Brasilien ließen sich nicht mehr alles gefallen, ebenso südamerikanische Staaten wie Venezuela und Kuba.

So gehen vor allem die USA mit der EU im Schlepptau neue Wege. Sie suchen sich einzelne Staaten aus, mit denen sie gesonderte Verträge schließen. Den Anfang bildete NAFTA (North American Free Trade Agreement), das die USA 1994 mit Kanada und Mexiko abschlossen. US-Konzerne lagerten Produktionen vor allem in das Niedriglohnland Mexiko aus und überschwemmen Mexiko mit billigem Genmais. US-Konzerne verklagen nun Kanada vor privaten Schiedsgerichten, weil der Staat dort das Fracking, die Förderung von Öl und Gas aus tiefen Gesteinsschichten mithilfe chemischer Methoden, aus Umweltgründen einschränkte.

Seit 2006 wurde unter Führung der USA und Japans ACTA verhandelt, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, vereinfacht bezeichnet als Handelsabkommen gegen Produkt-Piraterie. Verhandlungspartner sind die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Südkorea, Schweiz und einige andere Staaten. Es geht um die sehr weit ausgelegten Urheberrechte für Industrie-, Forschungs- und Medienprodukte, Firmen-, Marken- und Produktnamen, Herstellungsverfahren, und zwar in weltweiten Verwertungsketten. So sollen die von den Konzernen definierten Rechte des "wissensbasierten" westlichen Kapitalismus als Wettbewerbsvorteil global geschützt werden.

Ein weltumspannendes Netz von Abkommen

ACTA ist inhaltlich nicht neu, sondern stellt eine globalisierte und verschärfte Form des TRIPS dar (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Handelsrechte im Bereich geistigen Eigentums). Dazu gaben in den 1980er Jahren 13 US-Konzerne aus den Bereichen Informationstechnologie, bio- und gentechnisch hergestellter Nahrung und Pharma den Anstoß. "Die Industrie entwarf einen Vorschlag und ließ ihn von den eigenen und vielen anderen Regierungen absegnen", lobte damals der Chef des Biotechnologie-Konzerns Monsanto, James Enyart. In ACTA sind harte Strafen bei Vertragsverletzungen vorgesehen, auch etwa Internetsperren. Aufgrund des großen Protestes in Europa lehnte das EU-Parlament ACTA aber 2012 ab, sodass der Vertrag in der EU nicht gilt.

Gleichzeitig werden auch andere Wege gesucht. Nach mehrjährigen Geheimverhandlungen einigten sich im Oktober 2013 die EU und Kanada auf das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, umfassender Vertrag über Wirtschaft und Handel). Der Text ist jedoch immer noch nicht veröffentlicht. Unklar ist, wann und ob er dem EU-Parlament überhaupt zur Entscheidung vorgelegt wird. Die USA sind praktisch Vertragspartner, weil US-Unternehmen auch in Kanada präsent sind. Inhaltlich gleicht - das wissen wir dank wikileaks - CETA weitgehend dem in der EU abgelehnten ACTA und dem TRIPS.

Die Konzernlobby, wie Amerikanische Handelskammer und Business Roundtable, drängte seit Jahren auch auf zwei Großabkommen: Erstens das TTP (Transpacific Trade Partnership, transpazifische Handelspartnerschaft) zwischen den USA und zehn Staaten Südamerikas und Asiens, darunter Japan und Chile. Zweitens auf das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen den USA und der EU.

"Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen. Gentechnik und Chlorhühnchen spielen nur am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen", erklärte der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht zum TTIP. Es geht bei diesen Verträgen, sagt der Kommissar, um Geopolitik, also um die globale Vorherrschaft vor allem gegenüber den als Konkurrenten angesehenen Staaten China und Russland und gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern.

TISA verheißt neue Privatisierungswelle

Gleichzeitig stricken USA und EU an einem noch größeren Abkommen, dem TISA (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Daran sind 50 westliche Staaten beteiligt. Und dies wird da alles zu Dienstleistungen gezählt: Finanzen, Daten-Erfassung und -Handel (auch Bankkonten und E-Mails sind Daten!), Post, Verkehr und Transport, Internetdienste und -spiele, Versicherungen, Wasser, Energie, Bildung und Wissenschaft, Krankenpflege, Tourismus. Das verheißt eine neue Welle der Privatisierungen. Zudem sollen sie im Unterschied zu bisher unwiderruflich sein.

Zu den Dienstleistungen gehört übrigens auch die Vermittlung von Arbeit, also auch von Leih-, Saison- und Werkvertragsarbeit. Die Unternehmen lassen sich inzwischen lieber Niedriglöhner aus aller Welt heran- (und wieder weg-) schaffen, statt etwa China durch die massenhafte Auslagerung von Produktion zu einem unerwünschten Konkurrenten aufzupäppeln.

Und schließlich: In den Freihandels-Abkommen spielen Demokratie und Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte nach den Standards von UNO und ILO und die Erhaltung der Umwelt keine Rolle. Konzerne dürfen gegen Staaten klagen, aber für Staaten, Kommunen und ebenso für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind keine Klagerechte vorgesehen.