Kurznachrichten

Reiner Hoffmann neuer DGB-Vorsitzender

Reiner Hoffmann

Foto: Rainer Jensen / dpa

Kongress - Die Delegierten haben beim 20. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Michael Sommer, der nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Der 58-jährige Hoffmann war seit Februar bereits Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Bis dahin hatte er den Landesbezirk Nordrhein-Westfalen der IG Bergbau, Chemie, Energie geleitet und zuvor auf europäischer Ebene gearbeitet. Mit zum geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand gehören Elke Hannack, Annelie Buntenbach und Stefan Körzell.

http://bundeskongress.dgb.de


OECD warnt vor Altersarmut in Deutschland

Soziales - Wirtschaftsexperten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisieren das deutsche Rentensystem und warnen vor künftiger Altersarmut in Deutschland. Im Wirtschaftsbericht der Organisation für Deutschland vom Mai 2014 heißt es, die hohe Anzahl von "Niedriglohn- und Teilzeitbeschäftigungen vergrößert auch die künftigen Altersarmutsrisiken, da die Rentenansprüche vieler geringentlohnter Arbeitskräfte möglicherweise unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden". Eine der Empfehlungen lautet: "Zusätzliche Rentenansprüche sollten dazu dienen, künftige Altersarmutsrisiken zu reduzieren." Auch wird im Bericht der allgemeine Mindestlohn gelobt, der helfe, Menschen aus prekärer Arbeit zu bringen und Altersarmut zu verhindern.


Anschaffungen machen Probleme

Armut - Unerwartete größere Anschaffungen oder Reparaturen, die einen Gesamtwert von 940 Euro übersteigen, stellen ein Drittel der Deutschen vor finanzielle Probleme. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sagen sie, dass sie sich diese nicht mehr leisten können. 22 Prozent der Deutschen verzichten auf Urlaub. Besonders betroffen ist der Bevölkerungsteil, der als armutsgefährdet gilt. Von ihnen geben 73,2 Prozent an, dass sie unerwartet auftretende Ausgaben aus eigener Kraft nicht bewältigen können.


Privatisierung abgelehnt

Wasser - Die Einwohner/innen Thessalonikis haben sich gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung ausgesprochen. Bei einem Referendum wurde sie von 98,04 Prozent der Teilnehmenden abgelehnt. Allerdings hatte die griechische Treuhand Taiped bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, das Ergebnis nicht beachten zu wollen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott nannte dies "ignorant und undemokratisch". Mangels rechtlicher Grundlagen für eine Bürgerbeteiligung hatten Gewerkschaften, Initiativen und die Kommune das Referendum selbst organisiert.


Alle Zweige der Sozialversicherung stärken

Tage der Selbstverwaltung - Anlässlich des Tages der Selbstverwaltung am 18. Mai hat ver.di die Bundesregierung aufgefordert, das Versprechen des Koa­litionsvertrags einzulösen, die Selbstverwaltung der Sozialversicherung zu stärken und von Anfang an eng mit den Sozialpartnern abzustimmen. Die Stärkung der Selbstverwaltung könne sich aber nicht auf eine Modernisierung des Sozialwahlrechts beschränken. Stattdessen müsse die Selbstverwaltung in all ihren Funktionen gestärkt werden, forderte das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa.


Beitragsgelder für mehr Ausbildungsplätze nutzen

Pflege - ver.di hat ihre Vorbehalte gegen den Pflegevorsorgefonds bekräftigt. Einem Ende Mai vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zufolge wird die Beitragsrückstellung stärker als ursprünglich geplant Kapitalmarktrisiken unterworfen. Rund 1,2 Milliarden Euro, das sind 0,1 Beitragspunkte, sollen nicht der Verbesserung der Versorgung zu Gute kommen, sondern bis 2035 in einem Fonds bei der Bundesbank angelegt werden. "Wir können nicht zulassen, dass das Geld der Versicherten einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt wird", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. ver.di dringe darauf, die Beitragsgelder für die Einrichtung von jährlich rund 10 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu nutzen. Das sei echte Generationengerechtigkeit und helfe, die angesichts der prognostizierten Zunahme von Pflegebedürftigen benötigten Fachkräfte auszubilden.


Hilfe bei Wiedereingliederung

foto: Ronald Wittek / dpa

Gezielte Anpassungen

Betriebliches Eingliederungs­management - Seit zehn Jahren ist im Sozialgesetzbuch das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) verankert. Es sichert Langzeitkranken den Anspruch auf Wiedereingliederung und verpflichtet den Arbeitgeber zu begleitenden Maßnahmen. Bei einer ver.di-Tagung aus diesem Anlass forderte das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa die Bundesregierung auf, das BEM weiterzuentwickeln. Dazu seien die Beteiligungsrechte der Betriebsräte klarer zu definieren und die Schwerbehindertenvertretungen zu stärken. Schließlich sei durch gezielte Anpassungen des Arbeitsplatzes dauerhafte Erwerbsunfähigkeit oft vermeidbar. Auch könne durch eine schrittweise Rückkehr in den Berufsalltag Überforderungen erfolgreich vorgebeugt werden.


Nutzen steht in den Sternen

Bildungspaket - Bund und Länder haben sich auf ein Bildungspaket verständigt. Nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack entpuppe sich das jedoch mehr und mehr als Mogelpackung, weil in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben werden. Zwar übernehme der Bund die Kosten für das BAföG jetzt vollständig und die Länder erhielten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer - ob sie das Geld aber für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, stehe "in den Sternen", so Hannack in einer Pressemitteilung. "Die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems bleibt bestehen", kritisierte die Gewerkschafterin.


Erforscht

Die Mehrzahl aller Berufe wird entweder überwiegend von Männern oder von Frauen ausgeübt. Daran hat sich zwischen 1976 und 2010 in Westdeutschland trotz aller Bemühungen nichts Wesentliches geändert. (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, www.iab.de)

13,4 Millionen Menschen in Deutschland leben alleine. Damit sind Singlehaushalte die am weitesten verbreitete Wohnform hierzulande. Nur 17,6 Prozent dieser Singles sind jünger als 30 Jahre alt. (Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de)

Hitze, Schmutz und Lärm schrecken Arbeitssuchende weniger als Überstunden, Schichtarbeit oder Termin- und Zeitdruck. Arbeitgebern fällt es häufig schwerer, Stellen zu besetzen, die die letztgenannten Faktoren aufweisen. (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, www.iab.de)