Ungarn

Vollbeschäftigung durch Zwangsarbeit

Die Beschäftigungsprogramme der Regierung setzen Mindestlohn und Kündigungsschutz außer Kraft

von Silviu Mihai

Harter Job für fast kein Geld: Arbeiter im Beschäftigungsprogramm der ungarischen Regierung

Foto: Zoltan Tuba

András Csonka sieht erschöpft aus. Endlich hat er Feierabend! "Morgens um sechs geht es los. Wir müssen sehr pünktlich sein und immer einsatzbereit, sonst gibt es sofort Ärger. Das Geld wird ganz schnell gekürzt", sagt er über seine Tätigkeit im Beschäftigungsprogramm der ungarischen Regierung. Jeder seiner Kollegen sei für zwei, drei, oder vier Straßen zuständig. "Erst müssen die Grünanlagen gereinigt und der Müll entsorgt werden, dann kehren wir gründlich den Fahrbahnrand, wo die Fahrzeuge der Stadtverwaltung nicht rankommen." Oft machen sie auch den Bürgersteig sauber, obwohl das nicht ihre Aufgabe ist. "Aber Fragen oder Kommentare sind unerwünscht."

Eigentlich ist der 53-jährige Csonka seit 2009 arbeitslos. Das Bauunternehmen, bei dem er als Hausmaler eine Stelle hatte, ist mit der Wirtschaftskrise in Insolvenz geraten. "In Ungarn werden kaum neue Wohnungen gebaut, auch saniert wird immer seltener. Die Menschen haben kein Geld mehr", sagt er. Bis Anfang 2012 versuchte er vergeblich, neue Arbeit zu finden. Dann bekam er einen Brief von der Kommunalverwaltung des 9. Budapester Bezirks, in dem er aufgefordert wurde, sich für ein neues Beschäftigungsprogramm anzumelden. Sonst stehe ihm gemäß den Bestimmungen des neuen Arbeitsgesetzbuchs kein Arbeitslosengeld mehr zu, drohten die Behörden.

Langzeitarbeitslos schon nach drei Monaten

Csonka hatte keine Wahl; er ging zur Bezirksverwaltung. Die Beamtin teilte ihm mit, es handele sich um eine "staatlich unterstützte" Ersatzbeschäftigung als Straßenreinigungskraft. Acht Stunden täglich, fünf Tage wöchentlich. Monatslohn: umgerechnet rund 150 Euro, weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Ungarn. Am nächsten Tag bekam er Arbeitskleidung und einen "Sektor" zugeteilt. Immer wieder wurden Csonka und seine Kollegen seitdem für kleinste angebliche Fehler mit drastischen Kürzungen des Arbeitslosengelds bestraft. Mal sei eine Zigarette am Straßenrand liegengeblieben, mal hieß es, er zeige nicht genug Motivation oder sei fünf Minuten zu spät erschienen.

Am Anfang protestierte Csonka zusammen mit anderen gegen die Behandlung und die Arbeitsbedingungen. "Handschuhe sind eine Rarität", sagt er. "Die Arbeitsgeräte sind veraltet und oft kaputt." Die Antwort der Kommunalverwaltung war die kaum versteckte Drohung, man werde ihn aus dem Beschäftigungsprogramm entlassen. Daraufhin beschloss die kleine Gruppe, einen Verein zu gründen, der sich für die Rechte der "gemeinnützigen Arbeiter" engagiert. Der Schritt fand bei den Kollegen Unterstützung, doch niemand weiß genau, wie sich das Anliegen gegen die nahezu allmächtige ungarische Regierung durchsetzen lässt.

Seit gut zwei Jahren prahlt der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer sinkenden Arbeitslosenzahl. Von 11,8 Prozent Anfang 2013 sei die Arbeitslosigkeit auf gegenwärtig 7,1 Prozent gesunken, so die Angaben der ungarischen Behörden. Doch die Statistik trügt. Dem Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl entspricht ein Teilnahmerekord bei den Beschäftigungsprogrammen, die die Regierung vor drei Jahren eingeführt hat. Rund 200.000 Menschen tauchen zurzeit nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf, weil sie in die gemeinnützige Arbeit gezwungen wurden. Durch eine Änderung des Arbeitsgesetzbuchs im Jahr 2011 wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf drei Monate begrenzt. Wer nach dieser Zeit keine neue Stelle gefunden hat, gilt als langzeitarbeitslos. Und Langzeitarbeitslosen kann jede Unterstützung gestrichen werden, wenn sie sich weigern, gemeinnützige Arbeit, auch fern von ihrem Wohnsitz, zu leisten.

Schutzstandards auf einen Streich ausgehebelt

Meistens handelt es sich dabei um Straßenreinigung oder Pflege der Grünanlagen, aber auch um die Reinigung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, also um Aufgaben der Kommunen, die bisher von angestellten Arbeitskräften zu den üblichen Konditionen geleistet wurden. Die gesetzlichen Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit setzen nun die alten Beschäftigungsregeln, allen voran den Mindestlohn und den Kündigungsschutz, außer Kraft und bieten den Kommunen unerwartetes Sparpotential: Anstatt eine Straßenreinigungskraft einzustellen und ihr mindestens 320 Euro im Monat zu zahlen, kann jetzt im Rahmen der Sonderprogramme ein Langzeitarbeitsloser für die gleiche Aufgabe eingesetzt werden - und kostet die Gemeinde nur 150 Euro im Monat. Das Programm wird daher von vielen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften sowie einigen Kirchenvertretern heftig kritisiert.

Weiterer Kritikpunkt ist die Rhetorik der Regierung, die den von ihr als "arbeitsunwillig" diskriminierten Menschen immer wieder mit der Streichung sämtlicher Sozialleistungen droht. "Wir in Ungarn haben erkannt, dass das westeuropäische Modell des Wohlfahrtstaats nicht mehr zeitgemäß ist", erklärte Viktor Orbán auf einer Konferenz in Berlin. "Stattdessen haben wir angefangen, den Staat auf einer neuen Grundlage, auf der Grundlage der Arbeit, umzubauen." Ob das ungarische Modell auch von anderen Ländern Europas übernommen werden könne, müsse jeder für sich entscheiden. In Budapest schlägt der Premier noch deutlichere Töne an: Der ungarische Weg sei die einzige richtige Antwort auf die Finanzkrise und werde bald überall in der EU nachgeahmt werden.