STEUERBETRUG

Auch Panama ist nicht mehr schön

Gegen Steuer­flucht muss endlich vorgegangen werden

Dierk Hirschel leitet den Bereich Wirtschaftspolitik bei ver.di

Oh wie schön ist Panama. Ein Briefkasten in Panama-City hilft Geldadel und Unternehmen beim Steuersparen. Das organisierte Verbrechen kann am großen Kanal unbemerkt sein Blut- und Drogengeld waschen. Unangenehm wird es nur, wenn jemand die Verstecke der globalen Schattenwirtschaft verrät.

Für manche Reiche ist Steuerbetrug noch immer eine hohe Kunst der Selbstverteidigung. Die karibische Briefkastenfirma oder das Schweizer Schwarzgeldkonto schützten das eigene Vermögen vor dem vermeintlichen Räuber Staat. Allein hierzulande bestehlen Hoeneß, Zumwinkel, Becker & Co das Gemeinwesen jedes Jahr um 50 Milliarden Euro. Diese Oberschichtenkriminalität ist verantwortlich für durchlöcherte Straßen gesperrte Brücken, geschlossene Bibliotheken und fehlende Kita-Plätze. Steuerbetrug und Geldwäsche rechnen sich auch für die Helfer. Weltweit haben 500 Banken - davon 28 deutsche Geldhäuser - 15.600 panamaische Briefkästen an ihre Kunden vermittelt.

Die Politik sah dem asozialen Treiben viel zu lange tatenlos zu. Erst ein reger Handel mit Steuer-CDs hat die internationalen Steuerfluchtburgen unsicherer gemacht. Das reicht aber nicht aus. Die Bundes­regierung muss jetzt dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Eigen­tümer von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen sich outen müssen. Darüber hinaus sollte Wolfgang Schäuble Rechtsgeschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen schlicht verbieten.

Gekehrt werden muss aber auch vor der eigenen Haustür. Für viele Reiche mit ausländischem Pass ist Deutschland eine Steueroase. Auf deutschen Bankkonten liegt unversteuertes Vermögen ausländischer Privatanleger in Höhe von rund 2.500 Milliarden Euro. Dieses Vermögen muss mit einer Quellensteuer belegt werden. Doch damit nicht genug. Steuerdiebe profitieren hierzulande von einer schlampigen Anwendung der Gesetze. Die heimischen Finanzämter haben weder Zeit noch Personal, um Steuererklärungen genau zu prüfen. Nur jeder siebte Ein­kommensmillionär bekommt zwischen Hamburg und München überhaupt noch Besuch vom Steuerprüfer. Dass der oberste Kassenwart daran nichts ändert ist kein Zufall. Es fehlt der politische Wille.