Kurznachrichten

Bedrohte Pressefreiheit

Grundrechte - Im Falle des Satirikers Jan Böhmermann fordert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Bundesregierung auf, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung nicht nachzugeben. Böhmermann habe kein Schmähgedicht verfasst, sondern durch eine vorangestellte Erklärung auf subtile Art und Weise die Mechanismen von Satire und bedrohter Pressefreiheit dargestellt. "Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Bundesregierung demokratische Grundrechte wie die uneingeschränkte Meinungs- und Kunstfreiheit ohne Wenn und Aber verteidigt", so Werneke. Es sei nicht hinnehmbar, dass in der Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter auf brutale Art und Weise eingeschränkt werde.

Upps Seite 15


Reformen angekündigt

Rente I - Nur knapp jede/r Zweite wird im Jahr 2030 noch auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus kommen. Das haben Recherchen des Westdeutschen Rundfunks ergeben. Ursachen seien niedrige Löhne und Teilzeitbeschäftigung, aber auch Minijobber/innen und Soloselbstständige seien stark bedroht. Sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten Reformkonzepte an. Die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, darunter auch ver.di, wollen Rentenpolitik und Altersarmut in den nächsten Monaten zu ihrem politischen Schwerpunkt machen.

Kommentar Seite 10


57 Prozent Differenz

Rente II - Frauen bekommen durchschnittlich 22 Prozent weniger Gehalt als Männer. Betrachtet man die eigenständigen Alterssicherungseinkommen von Männern und Frauen, liegt die Differenz jedoch bei 57 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.


Schäden durch Brexit

Wirtschaft - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet bei einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), einem sogenannten Brexit, erhebliche wirtschaftliche Schäden, und das nicht nur für Europa, sondern weltweit. Durch einen Brexit brächen etablierte Handelsbeziehungen weg, gefolgt von einem Verhandlungsmarathon über die künftigen Beziehungen von Großbritannien zur EU und einer Verunsicherung der Märkte. Wegen der Brexit-Angst, aber auch wegen des Konjunkturrückgangs in einigen Schwellenländern, und auf Grund des verlangsamten Wachstums in China sowie politischer Unsicherheiten senkte der IWF seine Prognose für das Wirtschaftswachstum 2016 auf 3,2 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte gegenüber Januar.


Zeit für mehr Solidarität

Tag der Arbeit - Bundesweit halten Gewerkschaften am 1. Mai Kundgebungen ab. Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) findet in Stuttgart statt, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske spricht in Krefeld. InLeipzig redet ver.di-Vize Andrea Kocsis. Die ver.di-Bundesvorstandsmitglieder Sylvia Bühler und Ute Kittel werden am 1. Mai in Paderborn bzw. Saarbrücken Rednerinnen bei Kundgebungen sein. Informationen zu diesen und weiteren Kundgebungen gibt es in ver.di- bzw. DGB-Geschäftsstellen.


Missstand wird zum Geschäftsgeheimnis

Richtlinie - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewarnt. Sie be- drohe Pressefreiheit und Hinweisgeber auf Missstände, sogenannte Whistleblower. Daher sei sie "aus Sicht der Gewerkschaften inakzeptabel und bedeutet einen Rückschritt in puncto Rechtssicher- heit für Deutschland und Europa", heißt es in einem Brief des DGB an Abgeordnete des EU-Parlaments. Zukünftig sei es möglich, dass Unternehmen Hinweise auf Missstände in den Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten.


TTIP & CETA stoppen

Demonstration - Für den 23. April 2016 ruft das Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erneut zu einer Großdemonstration in Hannover auf. Am gleichen Tag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zusammen die Hannover-Messe eröffnen. Mehr erfahren unter: www.ttip-demo.de