Bundeskongress

Alles abgestimmt

Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat die Anträge beraten, die der Bundeskongress mangels Zeit nicht bearbeiten konnte

Von Heike Langenberg

Über 100 Anträge hat der ver.di-Bundeskongress im September 2015 aus Zeitgründen zur Beratung und Abstimmung an den ver.di-Gewerkschaftsrat (GR) überwiesen. Ein Verfahren, das teilweise auf Kritik gestoßen ist, zumal Anträge darunter sind, die der Gewerkschaftsrat selbst eingebracht hat bzw. bei denen die Antragskommission empfiehlt, sie an ihn zu überweisen. "Ich kann das nachvollziehen. Aber wir können ja diese Anträge nicht bis zum nächsten Kongress in vier Jahren warten lassen", sagte die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, Monika Brandl. Sie kündigte an, dass sich das Gremium bis zum nächsten Kongress Gedanken über eine andere Planung machen wolle, damit es dann nicht erneut zu einem solchen Verfahren kommt.

In seiner März-Sitzung nahm sich das höchste ver.di-Gremium zwischen den Kongressen einen ganzen Tag Zeit, um über die überwiesenen Anträge zu beraten. Zu dieser Diskussion konnten die Delegierten vorab ihre Wortbeiträge schriftlich einreichen; außerdem sorgte die Antragskommission bei der Sitzung dafür, dass Kongressbedingungen herrschten.

Auf den Weg gebracht

Eines der diskutierten Themen war die Energiewende (Antrag L001). Eine Demonstration vor dem ver.di-Haus zeigte auch, wie groß das Interesse der ver.di-Mitglieder daran ist. Auch im GR gab es Diskussionen. Der dann gefällte Beschluss bekräftigt, dass die Energiewende konsequent zum Erfolg geführt werden müsse. Dazu seien allerdings in der Übergangszeit Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger nötig, um die wetterabhängige Stromerzeugung zu ergänzen.

Diskutiert wurden auch Anträge zu Migration und Integration (K011). In diesem Zusammenhang appellierte GR-Mitglied Erdogan Kaya an die zuständigen Stellen innerhalb von ver.di, bei der Besetzung frei werdender Arbeitsplätze mehr Kolleg/innen mit Migrationshintergrund einzustellen. Beschlossen wurde auch eine Position für ein soziales und gerechtes Europa (K109). In der Bildungsarbeit solle die Aktivenqualifizierung weiter ausgebaut werden (Q026). Außerdem sprach sich der Gewerkschaftsrat für eine vielfältige, freie und qualitätsvolle Medienlandschaft aus (V027) .

Da der Auftrag des Kongresses an den Gewerkschaftsrat lautete, sich intensiv mit den Themen auseinanderzusetzen, hatte der Sitzungsteil zur Antragsberatung mit drei Arbeitsgruppen begonnen. Die Themen "Flüchtlinge", "Frieden" und "Nachhaltigkeit" wurden in diesen Kleingruppen intensiv und antragsübergreifend diskutiert, die Ergebnisse flossen anschließend in die Beratung ein. So ging es im Themenfeld Nachhaltigkeit um die internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit entlang von Lieferketten. Die andere Arbeitsgruppe bezog eine klare Position gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Einer der vorgeschlagenen Schritte war, Gesicht zu zeigen und die Positionen der AfD zu entlarven.