KRANKENHÄUSER

Ein Versuch der Einschüchterung

Beschäftigte der Asklepios Kliniken nach Warnstreik abgemahnt

Asklepios investiert lieber in ein Luxushotel statt in seine Beschäftigten

Fotos: ver.di Hamburg

"Broermann rück‘ die Kohle raus!", schallte es aus der Masse der Streikenden. Zum ersten Verhandlungstermin am 1. April hatten die Arbeitgeber der Hamburger Krankenhäuser nicht einmal ein faires Einstiegsangebot vorgelegt. Auf diese mangelnde Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten folgte der erste Warnstreik am 21. April mit mehr als 1.600 Beschäftigten. Laut, bunt und kreativ zogen die Streikenden der Asklepios Kliniken Hamburg, des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie des Universitären Herzzentrums (UHZ) durch die Hamburger Innenstadt. Ein besonderes Highlight war der Besuch des Atlantikhotels, das im letzten Jahr der Asklepios-Alleineigentümer gekauft hatte.

Auf stur geschaltet

Ein Streik im Krankenhaus ist immer etwas Besonderes. In vielen Bereichen der bestreikten Krankenhäuser wurden fast alle geplanten Operationen abgesagt und diverse Stationen mussten ad hoc geräumt werden, da zu wenig Personal im Dienst war. ver.di hatte dem Arbeitgeberverband KAH bereits am 7. März eine Notdienstvereinbarung angeboten, damit es zu keiner Gefährdung von Patienten während der Tarifrunde kommen konnte. Eine vergleichbare Notdienstvereinbarung wurde von zwei Instanzen der Arbeitsgerichte für angemessen erklärt, doch der Ar-beitgeberverband wollte sich darauf nicht einlassen. Stattdessen erhielten 39 Beschäftigte der Asklepios Kliniken, die ihr Grundrecht wahrgenommen und sich am Warnstreik Ende April beteiligt hatten, vom Arbeitgeber eine Abmahnung mit Kündigungsdrohung.

Hilke Stein, ver.di-Fachbereichsleiterin und Verhandlungsführerin hat überhaupt kein Verständnis dafür: "Wir sehen diese Abmahnungen ganz klar als Instrument der Einschüchterung." Für ver.di ist klar, diese Abmahnungen sind rechtlich nicht haltbar, politisch skandalös und müssen vom Tisch. Das Grundgesetz gilt auch in Asklepios Kliniken.

Abmahnungen müssen vom Tisch

ver.di hat dem Arbeitgeberverband KAH in der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass es ohne eine Rücknahme der Abmahnungen keinen Tarifabschluss geben wird. ver.di bietet allen betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz. Die Abmahnungen werden vor Gericht keinen Bestand haben. Unabhängig davon haben die Arbeitgeber eine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Entgeltordnung, die aktuell für den öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde, signalisiert und ein Angebot vorgelegt, das wesentliche Elemente dieses Abschlusses enthält. Dies ist ein Ergebnis der hohen Streikbereitschaft. Die nächsten Tarifverhandlungen sind auf den 7. Juni terminiert.


Stimmen aus der Praxis

Kornelia Meyer-Grube, seit 25 Jahren in der Pflege bei Asklepios: "Ein Arbeit­geber, der genug Geld in seinem Unternehmen erwirtschaftet, ist in der Lage, Beschäftigte in der Pflege, die derzeit zwischen zehn und 15 Patienten pro Dienst versorgen, einspringen und Überstunden leisten, angemessen zu vergüten. Beschäftigte abzumahnen, die ihr Grundrecht, am Streik teilzunehmen, wahrnehmen, bedeutet fehlenden Respekt und  keine Wertschätzung gegenüber dem Pflegepersonal dieses Unternehmens. Dies ist ein deutliches Zeichen, die Streikbereitschaft wird steigen."

Jessica Raabe, Gesundheits- und Krankenpflegerin am UKE, Mitglied der Jugendtarifkomission: "Als Mitglied der Jugendtarifkomission finde ich, dass auch die Auszubildenden mehr Urlaub und eine bessere Bezahlung verdient haben, um sich von der Arbeit zu erholen und sich das Leben in Hamburg leisten zu können. Und auch eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen muss her, um die Durchfallquote zu reduzieren und jungen Menschen Sicherheit im Berufseinstieg zu geben. Der Streik hat gezeigt, dass wir alle hinter unseren Forderungen stehen und uns auch nicht durch den Arbeitgeber einschüchtern lassen."

Dr. Nicolai Jürs, Asklepios Westklinikum Hamburg, Betriebsratsmitglied: "Der Warnstreik hat deutlich gemacht: Die Beschäftigten sind bereit, sich einen Anteil von den Gewinnen der Konzerne, den sie erarbeitet haben, zurückzuholen. Für die Vorbereitung einer Tarifrunde zur Entlastung sind das gute Zeichen. Die Kampfbereitschaft wächst, bei uns sind angedrohte Abmahnungen nach Gesprächen mit ver.di nicht ausgesprochen worden. Die vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Notdienstbesetzungen liegen teilweise über denen, die wir auf den Stationen im Alltag vorfinden. Das ärgert die Beschäftigten enorm."