Tarifverhandlungen

Tariffragen sind Machtfragen

Kieler Beschäftigte zeigen Stärke und Geschlossenheit

1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei einer Kundgebung in Kiel

Foto: susanne kraus

Manch ein Kieler schimpft darauf, dass es nach einem streikintensiven Jahr 2015 scheinbar nahtlos mit Streiks weitergeht: Die Beschäftigten der Deutschen Telekom, des TÜV Nord, der Landeshauptstadt Kiel mit allen ihren Dienststellen, Job-Center, Arbeitsagentur, Theater Kiel, Städtisches Krankenhaus, Stadtwerke, Müllverbrennung, Bundeswehr, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Bundesamt für Güterverkehr, Bundesverwaltungsamt und Förde Sparkasse - sie alle waren seit Jahresbeginn im Rahmen ihrer jeweiligen Tarifrunden aufgerufen, sich an Aktionen und Streikmaßnahmen zu beteiligen.

"Gestreikt wird nicht einfach so, sondern immer dann, wenn alle Optionen am Verhandlungstisch ausgereizt sind", sagt Susanne Schöttke, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Kiel-Plön. In Tarifrunden gehe es um Machtfragen. Es brauche den Druck der Beschäftigten in Tarifverhandlungen, um zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Die Streikbereitschaft der Beschäftigten in Kiel ist da. Seite an Seite sind Tarifkräfte, Auszubildende und auch viele befristete Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten.

Die Tarifergebnisse können sich sehen lassen. Für die Beschäftigten der Telekom konnten beispielsweise Gehaltssteigerungen zwischen 4,3 und 4,7 Prozent sowie der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis Ende 2018 erreicht werden. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst waren trotz sprudelnder Steuereinnahmen besonders schwierig. In Zeiten der Flüchtlingskrise und Schuldenbremse predigten die Kassenwarte, dass einem Nackten nicht in die Tasche gegriffen werden könne.

Der Verteilungsspielraum des Staates ist aber politisch gemacht. Höhere Löhne im öffentlichen Dienst könnten auch ohne neue Schulden bezahlt werden. Dafür müssten nur hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Es wäre gerechtfertigt. Ansonsten besteht auch zukünftig die Gefahr, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von einer allgemeinen guten Entwicklung abgekoppelt und keine Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst gefunden werden.

Niveau gesichert

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst bringt den Beschäftigten eine Reallohnsteigerung. Mit den vereinbarten Regelungen zur Altersversorgung konnten die von den Arbeitgebern massiv geforderten Leistungsverschlechterungen verhindert und die Altersversorgung im Bereich des öffentlichen Dienstes auf einem guten Niveau gesichert werden. In dieser Tarifrunde ist es auch gelungen, eine neue Entgeltordnung für die Beschäftigten im kommunalen Bereich zu schaffen. Mit dieser neuen Entgeltordnung wurde ein über elf Jahre andauernder Konflikt um die Tätigkeitsbeschreibungen und deren Bewertung in der Vergütungstabelle beendet.

Auf den Punkt gebracht heißt es bei ver.di: Gutes Geld für gute Leute, die bereit sind, sich für ihre berechtigten Interessen stark zu machen.