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Jetzt kann es weitergehen

Einigung über Kaiser's-Tengelmann-Verkauf durch Schlichtung erreicht

Von Gudrun Giese

Als noch nichts klar war: Betriebsversammlung am 5. Oktober in Viersen

Foto: Fassbender/dpa Bildfunk

Kaum noch zu zählen sind die dramatischen Wendungen, die der angestrebte Verkauf der Supermarktkette Kaiser's-Tengelmann genommen hat. Am 31. Oktober wurde beim Schlichtungsverfahren unter Leitung des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder, SPD, und des Wirtschaftsexperten Bert Rürup der Durchbruch geschafft: Edeka und Rewe haben sich in einem Interessenausgleich geeinigt, wie Kaiser's-Tengelmann unter den beiden Konzernen aufgeteilt wird.

Über die Details des Ausgleichs vereinbarten die Beteiligten der Schlichtung - die maßgeblich durch den Einsatz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske sowie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, zustande gekommen war - vorerst Stillschweigen. Bekannt wurde, dass die Kaiser's-Filialen in Berlin an Rewe, die Tengelmann-Geschäfte im Raum München an Edeka gehen sollen. Über die Aufteilung der Filialen im Raum Nordrhein wurde bei Redaktionsschluss noch verhandelt. Bis zum 11. November wollte Rewe dann auch seine Beschwerde gegen den Entscheid von Minister Gabriel zum Komplettverkauf von Kaiser's-Tengelmann an Edeka zurückziehen. Die Auflagen des Ministerentscheids zur Übernahme aller Beschäftigten für mindestens fünf Jahre, Tarifbindung und Fortdauer der Mitbestimmungsrechte gelten demnach für Edeka und Rewe.

Jobs waren in Gefahr - und die Läden auch

"Sollen die Kunden es ausbaden, dass wir vielleicht unseren Arbeitsplatz verlieren?", fragte Martina Kruse*, Verkäuferin in einer Kaiser's-Filiale in Berlin-Charlottenburg, als sich die Annäherung der Bosse aus dem Lebensmitteleinzelhandel Haub (Tengelmann), Mosa (Edeka) und Caparros (Rewe) unter der Einwirkung der Schlichter noch nicht bei den Beschäftigten herumgesprochen hat. Martina Kruse gehört aber zu den optimistischen Naturen. "Irgendwie wird es weitergehen", sagte sie. Immerhin hatten zuvor bereits Norma und Markant ihre Beschwerden beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Sondergenehmigung für den Verkauf aller Kaiser's-Tengelmann-Filialen und anderer Geschäftsbereiche an Edeka durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgezogen.

Allerdings hatte sich Rewe, die Nummer Zwei im bundesdeutschen Lebensmitteleinzelhandel, von Anfang an als schärfster Gegner der Ministererlaubnis präsentiert, denn mit der Komplettübernahme von Kaiser's-Tengelmann hätte Edeka seine Spitzenposition deutlich ausbauen können. Doch mit dem meist über die Medien ausgetragenen Streit zwischen Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Rewe-Chef Alain Caparros wurde eine Einigung zwischen den Konkurrenten immer unwahrscheinlicher. "Es bestand die Gefahr, dass am Ende keiner der beiden großen Einzelhändler zum Zuge kommt und Kaiser's-Tengelmann zerschlagen wird", sagt Erika Ritter, die den ver.di-Fachbereich Handel in Berlin-Brandenburg leitet. Berlin ist neben München/Oberbayern und Nordrhein eine der Regionen mit Kaiser's-Tengelmann-Filialen. Eine Zerschlagung hätte auch bedeutet, dass Filialen in attraktiven Lagen an Immobilienfirmen veräußert worden wären, denen der Lebensmittelhandel und die Versorgung der Menschen in einem Wohngebiet gleichgültig sind. "Die sollen sich endlich einen Ruck geben", sagte Kerstin Harting*, langjährige Verkäuferin in einer Kaiser's-Filiale in Berlin am 26. Oktober. "Eine Einigung muss möglich sein!" Und sie war möglich.

Gut für Beschäftigte - und Kunden

Edeka und Rewe haben sich geeinigt, über 15.000 KT-Arbeitsplätze sind für mindestens fünf Jahre tarifvertraglich gesichert. Neben den Verkaufsfilialen fallen auch das Fleischwerk, die Verwaltung und Lagerstandorte unter die ausgehandelten Regeln, zu denen neben der Beschäftigungssicherung Garantien für Tarifbindung und Bestand der Mitbestimmungsstrukturen zählen. "Ein sehr guter Tag für die Beschäftigten bei Kaiser's-Tengelmann", sagte Frank Bsirske nach dem Erfolg der Schlichtung am 31. Oktober.

*Name geändert