MÜNCHNER FEUERWEHRKONFERENZ

Wo es bei der Feuerwehr brennt

Gewerkschaft ver.di lud ein zum Dialog

München & Region - Die Kollegen der Feuerwehren helfen tagein, tagaus Menschen in oft lebensgefährlichen Situationen. Ob beim Löschen eines Wohnungsbrands oder bei der Bergung nach einem Verkehrsunfall: Sie sind immer zur Stelle, wenn es darum geht, Menschen zu retten und Sachwerte zu schützen. Doch wer hilft den Feuerwehrlern, wenn sie selbst Fragen oder Probleme mit ihren Arbeitsbedingungen haben?

ver.di München & Region hatte am 17. Oktober zur "1. Münchner Feuerwehrkonferenz" geladen. Im Vordergrund standen der Dialog der Feuerwehr-Beschäftigten untereinander, der Dialog mit den Leitern der Feuerwehren und der Dialog mit der Politik. Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper, CSU, selbst Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr, zeigte ein erstaunlich tiefes Detailwissen über die Abläufe und Probleme bei den Feuerwehren. Er hat sich im Landtag dafür eingesetzt, dass künftig eine zusätzliche Vergütung bei freiwilliger Mehrarbeit gezahlt werden kann. Diese Zulage begründet er damit, dass der Kampf um die besten Köpfe längst begonnen habe.

In die gleiche Richtung ging die Diskussion über laufbahnrechtliche Entwicklungsmöglichkeiten, die es heute für Feuerwehrbeamte kaum mehr gibt. Ein wichtiges Ergebnis der Feuerwehrkonferenz war dann auch die Verabredung, dass eine gemeinsame Initiative zur Schaffung eigener beamtenrechtlicher Laufbahnen für die Polizei und die Feuerwehr gestartet wird.

In Sachen EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt es bis Ende 2017 Stillstand. Die Brexit-Entscheidung der Briten hat in der EU-Kommission die Prioritäten verändert. Das sei auch ganz gut, weil dann in dieser Zeit nichts verschlechtert werden könne, sagte Arno Dick, ver.di-Bundesfachgruppenleiter für die Feuerwehren. Er erklärte aber auch, warum er dennoch ein glühender Fan von Europa sei: Mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie seien in ganz Europa Schutzregelungen geschaffen worden, die auf nationaler Ebene nicht hätten durchgesetzt werden können.

Thema 48-Stundenwoche: Die Regel ist heute noch die Ausnahmeregelung mit der 56-Stunden-Woche. Die Beschäftigten könnten diese so­genannte Opt-Out-Regelung aber aufkündigen. Dann würde für sie die 48-Stunden-Woche gelten. Kurt Franz, Leiter der Werkfeuerwehr an der Technischen Universität in Garching, stellte aus seiner Leitungssicht die Vor- und Nachteile für die Mitarbeiter und für den Arbeitgeber dar. Die Nachteile würden für beide überwiegen. So sei bei diesem Modell unter anderem kein 24-Stunden-Schichtdienst mehr möglich. Unterm Strich komme er zu dem Schluss: "Finger weg von der 48-Stunden-Woche."

Thema Gesundheitsschutz: Charly Neumann von der Flughafenfeuerwehr München berichtete, wie in der Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst den Arbeitgebern eine Verhandlungszusage abgetrotzt wurde. Die Hauptforderung ziele darauf hin, dass die Atemschutztauglichkeit erhalten oder wiederhergestellt werden könne. Und falls wirklich mal ein Feuerwehrbeschäftigter atemschutzuntauglich werden sollte, dann brauche man Lösungen zur Absicherung des Jobs und des Einkommens.

Michael Killer, Personalratsvorsitzender bei der Berufsfeuerwehr München, gab dem Landtagsabgeordneten Brannekämper noch eine Forderung mit auf den Weg: Künftig würde die Ausbildung zum Rettungsassistenten nicht mehr reichen. Die Feuerwehren bräuchten ausgebildete Notfallsanitäter. Um einen Anreiz zu schaffen, diese Ausbildung auch zu machen, müsse die Politik Öffnungsklauseln für eine Notfallsanitäter-Zulage schaffen. Die Leiter der Werksfeuerwehren und der Berufsfeuerwehr München würden diese Forderung unterstützen. Heinrich Birner