NAchfragen

"Das haben wir verstanden"

ver.di hakt bei der neuen Landesregierung bei den Koalitionsvereinbarungen nach und hat konkrete Forderungen

Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist seit April im Amt. Für ein erstes Fazit hat der ver.di-Bezirk Magdeburg im September Vertreter/innen der Landesregierung zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung hatten alle Mitglieder die Möglichkeit, konkrete Regelungen aus dem Koalitionsvertrag zu bewerten und individuelle Themen und Fragen vorzubereiten. Der Einladung zum Gespräch waren gefolgt: die Ministerin für Arbeit und Soziales, Petra Grimm-Benne, SPD, sowie die arbeitsmarktpolitischen Sprecher/innen der Koalitionspartner Cornelia Lüddemann, Bündnis 90/Die Grünen, und Florian Philipp, CDU. Die Themen bewegten sich von der Tarifpolitik und der Rentenpolitik über die Kinderbetreuung und deren Finanzierung bis zur Ausgestaltung der Pflege.

Tarifbindung

Bei nur 38 Prozent tarifgebundener Unternehmen in Sachsen-Anhalt, eine im bundesweiten Vergleich absolut niedrige Quote, lautete die Forderung an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördermitteln und im Hinblick auf das Landesvergabegesetz die Tarifbindung als elementare Voraussetzung für die Bewilligung zu betrachten. ver.di wird die Rolle als Verhandlungspartnerin in jedem Fall wahrnehmen, war eine Botschaft an die Vertreter/innen der Regierung.

Rente

Das Thema Rente und deren Angleichung in Ost und West ist zwar in erster Linie Bundespolitik, doch die Gemüter der ver.di-Kolleg/innen erregte es auch in dieser Runde. Sie forderten nachdrücklich eine Stellungnahme und das Engagement der Landesregierung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017. ver.di fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente, um so die schon existierende Altersarmut einzudämmen und nicht weiter ansteigen zu lassen. Dabei ist ver.di maßgeblich an der Umsetzung der DGB-Rentenkampagne im Jahr 2017 beteiligt.

Kinderbetreuung

Für die Kinderbetreuung hat die Landesregierung Finanzierungszusagen gemacht, nun soll unbedingt das Thema "Gute Arbeit" in den Einrichtungen in den Mittelpunkt gerückt werden. "Das haben wir verstanden", sagte die Ministerin für Arbeit und Soziales. Unerlässlich aus ver.di-Sicht ist dafür eine ständige Stellvertretung für die Leitung in den Kindereinrichtungen. Und Ausfallzeiten durch Krankenstand und Urlaub der Kolleg/innen müssen einkalkuliert werden.Die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes ist ein Ziel der Koalition. Und daran werden die Kolleg/innen entschieden mitarbeiten. Dazu gehört auch, dass es keine Unterschiede im Betreuungsanspruch geben soll, so ein weiteres ver.di-Anliegen.

Pflege

Die Pflege, vor allem ihre Finanzierung, Ausstattung und Ausgestaltung, war ein anderes wichtiges Thema. Bisher wurde als Arbeitsmodell der "Runde Tisch Pflege" gegründet, den ver.di aus Sicht der Arbeitnehmer/innen begleiten wird. Das Gespräch war daher nur ein Auftakt, der regelmäßige Austausch mit politisch Verantwortlichen soll beibehalten werden.

Annett Kannenberg-Bode, 
Geschäftsführerin ver.di Bezirk Sachsen-Anhalt Nord