Lügen mit Zahlen

Das Märchen von der demografischen Katastrophe

Wie die drastische Senkung des Rentenniveaus als "alternativlos" beschworen und schöngerechnet wird

Von Henrik Müller

"Bsirskes böse Panikmache", so überschrieb das Magazin Wirtschaftswoche im Herbst 2016 einen Text über das Rentenkonzept der DGB-Gewerkschaften. Der ver.di-Vorsitzende hatte vorgerechnet: "Wer 1964 geboren wurde, 2.500 Euro brutto verdient und 40 Jahre arbeitet, wird knapp 800 Euro Rente bekommen" - ein Leben am Rande des Existenzminimums. Im Januar 2017 hieß es im Focus : "Was oft übersehen wird: Das sinkende Niveau bedeutet nicht, dass auch die Rente sinkt." Und das Gremium der sogenannten Wirtschaftsweisen entblödete sich nicht, in seinem aktuellen Jahresgutachten zu behaupten: "Da die Löhne im Allgemeinen wesentlich stärker wachsen als die Verbraucherpreise, dürfte sich die Kaufkraft der Renten in Zukunft weiter erhöhen."

Was der Focus schreibt, ist zumindest stark irreführend. Natürlich sinkt nicht der Betrag, der dem einzelnen Rentner, der einzelnen Rentnerin ausgezahlt wird. Das ist von Gesetzes wegen auch gar nicht möglich. Aber die Rentenhöhen, die Versicherte im Durchschnitt erreichen können, sinken sehr wohl. Und auch die Aussage der "Weisen" ist zumindest unredlich. Oder will jemand annehmen, die Wissenschaftler wüssten nicht ganz genau, dass die Löhne "im Allgemeinen" keineswegs stärker steigen als die Verbraucherpreise - und schon gar nicht "wesentlich". Reale Lohnzuwächse hat es vielleicht in den letzten drei Jahren gegeben. Bis 2013 ist die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten aber über viele Jahre hinweg gesunken. Und demzufolge haben auch die Altersrentner/innen heftige Abstriche von ihrem Lebensstandard machen müssen.

An diesem Punkt nun schlagen der Koblenzer Mathematik-Professor Gerd Bosbach und der Herforder Historiker und Politologe Jens Jürgen Korff Alarm und stützen sich dabei auf neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung: Demnach sind die Zahlbeträge (also das, was in Euro und Cent auf dem Girokonto ankommt) an neu in die Altersrente eintretende langjährig Versicherte mit mehr als 35 Beitragsjahren "seit 2000 dramatisch gesunken", und zwar im Durchschnitt von 1.021 auf 848 Euro. Das ist ein nominaler Verlust von 17 Prozent. Im Jahre 2015, so Bosbach und Korff, hätten die gesetzlichen Altersbezüge 50 Prozent höher sein müssen, als sie es waren, um auch nur die Kaufkraft der Renten von 2000 zu erreichen.

Jetzt eine vernünftige Rentenreform

Als Ursachen des dramatischen Sinkflugs der gesetzlichen Renten, wie er bereits eingesetzt hat und dennoch nur erst eine Vorahnung von kommenden Entwicklungen bieten dürfte, identifizieren die Zahlen-Experten neben der bewusst herbeigeführten Absenkung des Ren­tenniveaus den Ausbau des Niedriglohn­sektors, "die mangelhaften Lohner­höhungen bis 2013" und "die hohe Arbeitslosigkeit zwischen 2,5 und fünf Millionen Menschen seit 1991". Sie fragen in einer Art Offenem Brief Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, als "Verantwortliche für die Rentenpolitik der Regierungsparteien", ob sie vor ihren Entscheidungen zur Rente diesen Absturz der real ausgezahlten gesetzlichen Altersversorgung beachtet habe: "Wenn nein, dann tun Sie das jetzt und beginnen eine vernünftige Rentenreform", so die Mahnung der Wissenschaftler.

Anzeichen für einen grundlegenden Politikwechsel in Sachen gesetzliche Altersrente sind allerdings bislang kaum zu erkennen. Mit ihrem Rentenbericht 2016 "erweckt die Bundesregierung zum wiederholten Mal den Eindruck, die [...] drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (‚Riester-Rente‘) aufgefangen werden", schreibt der Berliner Sozialexperte und Autor Johannes Steffen auf der Internetplattform www.portal-sozialpolitik.de. Steffen zeigt in einer plausibel dokumentierten "Beweisführung" auf, dass das nicht stimmen kann und auch nicht stimmt, und er kommt zu dem Ergebnis: Auch mit Riester-Rente liegen alle neuen Rentenjahrgänge "deutlich unterhalb des Niveaus von rund 53 Prozent, das bis zur Jahrhundertwende mit der damals noch ‚lebensstandardsichernd‘ ausgerichteten gesetzlichen Rente ganz alleine erreicht wurde."


 

Folge der Teil-Privatisierung der Alterssicherung ist laut Steffen also, dass die Versicherten "nicht nur einen insgesamt höheren Preis für ihre Altersversorgung" zahlen, nämlich Rentenbeitrag plus vier Prozent "Riester"-Prämie, sondern "sie erhalten dafür im Gegenzug auch noch geringere Leistungen". Will nun jemand annehmen, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wisse niemand über diesen Sachverhalt Bescheid? Und dennoch erweckt die Regierung einen anderen Eindruck. Das muss man nicht unbedingt Lüge nennen, aber unaufrichtig und irreführend ist es allemal.

In welche Kategorie allerdings einzuordnen ist, was der christdemokratische Hoffnungsträger Jens Spahn zum Thema Rente von sich gibt, muss einstweilen offenbleiben: Der junge Staats­sekretär im Bundesfinanzministerium, gelernter Bankkaufmann und frischge­backener Master of Arts in Politikwissenschaft, überschrieb voriges Jahr einen Beitrag für ein Internetmagazin so: "Altersarmut ist für die heutige Rentnergeneration kein Thema." Da führt CDU-Präsidiumsmitglied Spahn im Brustton der Überzeugung aus: "In einer Zeit, in der die Renten so stark steigen wie seit 23 Jahren nicht, wird in Deutschland mal wieder alarmistisch über die Zukunft der Alterssicherung diskutiert. Ganz so, als drohe weiten Teilen der älteren Bevölkerung übermorgen das Schicksal, verarmt auf der Straße zu landen."

Und dann kommt unvermeidbar das, was in den letzten Jahren für konservative und neoliberale Politiker/innen zum einlullenden Mantra geworden ist: "Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor." Begründung? "Nur knapp vier Prozent der Rentner brauchen Leistungen der Grundsicherung." Aber obwohl "wir nicht vorhersagen können, wie sich die Gesellschaft genau verändern wird" (Spahn) - eines weiß Spahn genau: "Wirklich schwierig" wird es dereinst für die heute 30- bis 50-Jährigen und die ihnen nachfolgenden Generationen: "Denn sie werden zu einer Zeit in die Rente gehen, in der auf einen Rentner nur noch zwei Beitragszahler kommen."

Damit wären wir allerdings wieder gelandet bei einer der erfolgreichsten Lügen der Geschichte und in einer Epoche, in der es Facebook und das Wort "postfaktisch" noch nicht gab und sich niemand an Twitter oder Whatsapp ergötzen oder darüber beklagen musste und trotzdem nicht alles stimmte, was Presse, Funk und Fernsehen verbreiteten: das gute alte Schauermärchen von der bevorstehenden demografischen Katastrophe. Wann ist eine Lüge erfolgreich? Wohl dann, wenn eine falsche Behauptung von einer weit überwiegenden Mehrheit derjenigen für bare Münze genommen und verinnerlicht wird, denen sie untergejubelt wird.

Davon kann der eingangs zitierte Professor Gerd Bosbach ein leidvolles Lied singen. Um die Jahrtausendwende hatten Politik und Medien "die demografische Katastrophe als Megathema entdeckt" (Südwest-Rundfunk), Panik geschürt und auf diese Weise tiefe Einschnitte in das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland als zwingend und "alternativlos" verkauft: die auf den ersten Blick plausible Geschichte von den immer mehr und immer älter werdenden Rentner/innen, die von immer weniger werdenden aktiv Beschäftigten ernährt werden müssten, bis für letztere nichts mehr übrigbleibt. Damals entlarvte der Wissenschaftler mit einem wahren Feuerwerk an schlagkräftigen Argumenten die von interessierter Seite entwickelten Schreckensszenarien als Lügenmärchen. Derart langfristige Prognosen, mit denen sozialpolitischer Kahlschlag stets begründet wird, seien oft nichts anderes als Kaffeesatzleserei.

Es gibt - bis zum Jahre 2017 - auch keine Anzeichen dafür, dass sie irgendwann einmal eintreffen könnten. Nur die Renten, die sinken schon kräftiger als prognostiziert.


"Lügen mit Zahlen"

Prof. Dr. Gerd Bosbach lehrt am Standort Remagen der Fachhochschule Koblenz Statistik, Mathematik und Empirik, hat einige Jahre beim Statistischen Bundesamt gearbeitet, vor allem in dessen Bonner Beratungsstelle für Ministerien und Bundestag, und in der Abteilung Statistik der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. Sein Buch Lügen mit Zahlen war und ist ein Bestseller, Bosbach betreibt zudem eine interessante Website gleichen Namens: www.luegen-mit-zahlen.de