EU-Studie

Migration ohne "Krise"

Ausgrenzung, Diskriminierung und fehlendes Wahlrecht behindern Integration

"Die Integration von Migranten, Flüchtlingen und deren Nachkommen ist für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung", mahnt Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die neuesten Untersuchungen der FRA zur Integration in der EU haben alarmierende Ergebnisse gebracht. Untersucht hat die Agentur, die EU-Organe und nationale Entscheidungsträger berät, die Integrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten. In ihrem Bericht "Gemeinsam in der EU: Die Teilhabe von Migrantinnen, Migranten und ihrer Nachkommen fördern" vergleichen die Forscher politische Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Integration wichtig sind, wie Bildung, Sprache und demokratische und politische Teilhabe.

Getrennte Gesellschaften

Rund 20 Millionen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger leben gegenwärtig in der Europäischen Union - viele von ihnen schon sehr lange und mit Kindern und Kindeskindern. Doch trotz der gemeinsamen EU-Grundprinzipien für die Integration aus dem Jahr 2004 verfolgen die Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet "sehr unterschiedliche Ansätze", wie die Forscher der Grundrechteagentur es vorsichtig ausdrücken.

So gibt es in 16 der 28 EU-Staaten kein Gesetz, das die Diskriminierung von Drittstaatlern - Menschen, die nicht aus einem EU-Staat stammen - aufgrund ihrer Nationalität verbietet. In etwa der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten sind Schüler/innen mit Migrationshintergrund von schulischer Ausgrenzung betroffen. Sie blieben an bestimmten Schulen beinahe unter sich. "So entsteht die besorgniserregende Situation, dass Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimische in getrennten Gesellschaften leben", heißt es. Nur zwölf Mitgliedsstaaten haben Maßnahmen getroffen, die sich gezielt an Jugendliche mit Migrationshintergrund richten. "Dabei können solche Maßnahmen wichtig sein, um Marginalisierung, Entfremdung oder gar Radikalisierung zu vermeiden." Auch um die demokratische und politische Teilhabe steht es schlecht: In 13 EU-Staaten dürfen Drittstaatler nicht einmal bei Kommunalwahlen mitstimmen.

Ausgrenzung, Diskriminierung, fehlendes Wahlrecht - und keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Terroranschläge, Unsicherheit über die wachsende kulturelle und religiöse Vielfalt sowie die Sorgen um die künftigen Wirtschaftsaussichten würden einen fruchtbaren Boden für populistische, fremdenfeindliche Diskurse bieten, "die Einwanderer in bequeme Sündenböcke verwandeln und letztlich das gesamte ‚europäische Projekt' destabilisieren".

Vielversprechende Projekte

Der Bericht hebt aber auch vielversprechende Praktiken hervor wie das dänische Projekt "Danish Youth Concil", das die Teilhabe von jungen Migrant/innen an Jugendorganisationen fördert, oder die österreichische Initiative "Wien braucht dich" für mehr Migrant/innen im Polizeidienst. Die Grundrechteagentur möchte eine "offene Debatte über das Thema anspornen und so zur Formulierung einer langfristigen, nachhaltigen Vision von Migration in der EU beitragen". Die in der EU lebenden Mi­granten seien nicht Teil einer "Krise", sondern fester Bestandteil unserer Gesellschaft, und Integration "der Schlüssel zu unserer Sicherheit und unserer Demokratie", so O'Flaherty.

Fanny Schmolke