Rente

Zur Zukunft des Sozialstaats

CDU/CSU sagen in ihrem Wahlprogramm nichts Konkretes zu Altersarmut und Rente. Der ver.di-Vorsitzende wertet das SPD-Rentenkonzept als Schritt in die richtige Richtung

"Arsch hoch für die Rente" im Rahmen der ver.di-Aktionswoche

Foto: christian jungeblodt

Von Heike Langenberg & Henrik Müller

Viel zu sagen haben CDU und CSU nicht, wenn es um das Thema Altersarmut und Rente geht. Konkrete Aussagen dazu im jüngst vorgelegten Wahlprogramm? Fehlanzeige. Dabei hatte noch vor einem Jahr das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien sich darin einig, Reformen bei der Altersvorsorge zu einem Kampag-nenthema für die Bundestagswahl 2017 zu machen. Damals wollte Seehofer die Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen, weil die Anfang des vergangenen Jahrzehnts festgelegte Kürzung des Rentenniveaus seiner Einschätzung nach dazu führe, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde". Doch bei der Vorstellung desWahlprogramms drei Monate vor der Bundestagswahl sind derartige Überlegungen in der Christen-Union offenbar nur noch Schall und Rauch.

Dafür sorgte der CDU-Politiker Jens Spahn wieder für Aufsehen, weil der die Grundsicherung als "aktive Armutsbekämpfung" bezeichnete. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ignoriert somit, dass immer mehr Menschen trotz lebenslanger Arbeit im Alter kaum mehr als die Grundsicherung bekommen - die Folge eines politisch gewollten Absenkens des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Aktuellen Handlungsbedarf sehen weder Spahn noch die Unionsparteien. Eine partei- und fraktionsübergreifende Rentenkommission wollen sie nach der Bundestagswahl einsetzen, die Vorschläge zu einem gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner entwickeln soll. Inhalt: die Weiterentwicklung der Rente nach 2030.

Die schon jetzt immer bedrohlicher werdende Altersarmut, die immer mehr Menschen erwartet, ist einer der Gründe, warum der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften im Wahljahr mit einer Rentenkampagne mobil machen. Auch ver.di war Anfang Juni im Rahmen ihrer Aktionswoche Gute Löhne - gute Rente in zahlreichen Betrieben bundesweit unterwegs. Bei einer Pressekonferenz legt ver.di dazu eine aktuelle Untersuchung des Pestel-Instituts vor. Wer 40 Jahre lang monatlich 2.500 Euro brutto verdient hat, kommt in Westdeutschland bei Rentenbeginn im Jahr 2030 auf einen Rentenanspruch von 804 Euro. Aktuell empfiehlt die Deutsche Rentenversicherung Bund allen, die weniger als 823 Euro an Rente beziehen, den Anspruch auf Grundsicherung prüfen zu lassen. Derzeit verdient nach der Erhebung jede/r Zweite weniger als 2.500 Euro brutto.

Daher nutzte der ver.di-Vorsitzende Franks Bsirske die Aktionswoche, um erneut auf die zentrale Bedeutung eines Kurswechsels in der Rentenpolitik für die Zukunft des Sozialstaats aufmerksam zu machen. Während SPD, Grüne und Linke Änderungen ins Auge gefasst hätten, nehme die Union unter Kanzlerin Angela Merkel, CDU, "billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt", bei weiterem "freiem Fall nach 2030". Das sei verantwortungslos, so Bsirske.

Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern hat sich die SPD in der Rentenfrage ein wenig bewegt. Deren von Kanzlerkandidat Martin Schulz Anfang Juni vorgestelltes Konzept stößt bei ver.di denn auch auf positive Resonanz: Es sei "ein wichtiger und deutlicher Schritt in die richtige Richtung", so die Bewertung durch Frank Bsirske.

Insbesondere mit dem Vorhaben, die gesetzlichen Renten auf ihrem aktuellen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren, statt es weiter planmäßig absinken zu lassen, greife die SPD eine zentrale Forderung der DGB-Gewerkschaften auf. Aber damit die Rente nach jahrzehntelanger Arbeit wieder auskömmlich werde und tatsächlich "ein würdevolles Leben im Alter" ermögliche, müsse das Rentenniveau in einem nächsten Schritt wieder "auf etwa 50 Prozent" angehoben werden, betonte der ver.di-Vorsitzende.

Bsirske begrüßt ausdrücklich auch die von der SPD wieder ins Auge gefasste Regelung für Arbeitnehmer/innen, die zwar jahrzehntelang gearbeitet haben, deren "normale" Rente aber aufgrund ihrer geringen Einkommen nicht über die Grundsicherung hinauskommt: Sie sollen nach SPD-Vorstellungen Anspruch auf eine "Solidarrente" erhalten, die die Grundsicherung deutlich übersteigt. Auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente seien nötig, die aber allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen müssten, die aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen seien. "Insbesondere müssen die bisherigen Zwangsabschläge abgeschafft werden", mahnte Bsirske an.

https://rente-staerken.verdi.de

http://rente-muss-reichen.de

Die Studie des Pestel-Instituts kann heruntergeladen werden unter

www.verdi.de/presse/downloads