Leserbriefe

Foto "Bilderwelt", ver.di publik 6_2017

Was für ein Foto. Ich habe es mir lange angeschaut und kann nur sagen, danke an Menschen wie Professor Dr. Trabert. Sie machen einen sehr guten und wichtigen Job. Dank auch an den Fotografen Andreas Reeg, der diese Momente so umsichtig und gut eingefangen hat. Dank auch an ver.di publik. 
Ihr schafft es immer wieder, mich zum Nachdenken zu bringen.

Ulrich Schulze, per E-Mail


Thema "Hebammen - Hohes Niveau, hohe Verantwortung", ver.di publik 6_2017

Der Berufsstand der freiberuflich tätigen Hebamme bzw. des freiberuflichen Entbindungspflegers steht deshalb vor dem Aus, weil dies politisch so gewollt ist. Dahinter stehen zwei Gründe: Einmal sollen aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Schwangerschaftsbegleitung und die Entbindungen in die Arztpraxis oder die Klinik verlegt werden, wo sehr oft durch Kaiserschnitt-Entbindungen viel Geld abgerechnet werden kann; zum anderen ist die Hebamme ein Relikt aus alten Tagen, das für manche, meist männliche Zeitgenossen, nicht mehr in die Moderne passt. 
Dass viele Frauen dies völlig anders sehen, spielt dabei keine Rolle. 
Deshalb tut die Politik auch nichts, um die unbezahlbar gewordenen Berufshaftpflichtprämien wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen oder sich um Alternativlösungen zu bemühen. Solche Alternativ-Deckungskonzepte gibt es. Das weiß ich aus meiner langjährigen Berufspraxis als Justitiar großer Versicherungsmakler-Unternehmen. Dabei könnte auch die Gewerkschaft ein wichtiger Mitspieler werden.

Dr. Klaus Kuntz, per E-Mail


Titel "Die große Abzocke" und "Ein abgekartetes Spiel", ver.di publik 6_2017

Ihr Artikel über die Öffentlich-Privaten Partnerschaften ÖPP bei den deutschen Autobahnen hat mich dazu veranlasst, der Bundesregierung zu schreiben. Ich sende Ihnen den Text anbei zur Kenntnis: 
"Wenige Tage vor der Bundestagswahl habe ich in der Gewerkschaftszeitung ver.di publik einen Bericht über die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei dem Betrieb von Autobahnen gelesen.Wie auch der Tagespresse zu entnehmen war, steht der Autobahnbetreiber A 1 mobil GmbH kurz vor der Pleite und verklagt nun - obwohl der ÖPP-Vertrag mit der Bundesrepublik erst 2038 abläuft - den deutschen Staat auf Schadensersatz.

Wie ich ver.di publik entnommen habe, wird seitens der privaten Autobahnbetreiber schon seit 2008 über Nachforderungen mit der Bundesrepublik gestritten. Diese Auseinandersetzungen fielen in die Amtszeit der Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), Ramsauer (CSU) und Dobrindt (CSU). Für Vertragsverhandlungen wurden privaten Anwaltskanzleien seitens des Bundes Millionenbeträge in den Hals geworfen.

Ich bin entsetzt, all dies zu lesen. Dass ÖPP nichts taugen, ist seit Jahren bekannt. Es ist Allgemeinwissen, dass ÖPP den Steuerzahler immer teurer zu stehen kommen, als wenn der Staat die Dinge allein in die Hand nimmt. Für das Scheitern von ÖPP gibt es zahlreiche Beispiele. Trotzdem hat die Bundesregierung unter Führung von CDU und SPD noch in diesem Sommer durchgedrückt, dass die Autobahnprivatisierung sogar im Grundgesetz steht. All dies, obwohl auch hiergegen lauter Protest aus der Bevölkerung zu hören war. Es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger keine ÖPP wollen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie trotzdem an diesem Modell festhalten, obwohl Sie schon seit 2008 wissen, dass die Kooperationen mit Privaten risikobehaftet sind und Millionen verschlingen. Welche Gründe gibt es für dieses bizarre Handeln?

Politiker/innen beklagen immer wieder die Politik- und Demokratie­verdrossenheit der Bevölkerung. Ich bin keine AfD-Wählerin - aber das Beispiel der ÖPP und die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Autobahnprivatisierung durchdrückt, spielt diesen Scharlatanen in die Hände. Es entsteht der Verdacht, dass es der Bundesregierung doch nur darum geht, es sich mit den Lobbyisten nicht zu verderben und Konzerninteressen zu befriedigen. Warum? Ich bin sehr (!) verärgert über dieses Vorgehen und muss sagen, CDU und SPD verdienen hier gleich schlechte Noten. Ich bin gespannt auf Ihre Erklärung, warum Sie unbedingt an den ÖPP festhalten wollen und dafür sogar das Grundgesetz beschädigt haben, obwohl Sie seit 2008 die Risiken kannten."

Erika S. Becker, per E-Mail

 

Im Artikel schreiben Sie, dass das Vertragswerk 36.000 Seiten umfasst. Das kann doch nicht sein, dann hätte die Autobahn doch gleich aus dem Papier des Vertrags gebaut werden können oder ist Ihnen da ein Fehler unterlaufen?

Georg Sigritz, Flossenbürg

(Leider nein! Die Red.)


Thema "Bundestagswahl", ver.di publik 6_2017

Man muss entsetzt und auch empört darüber sein, wie viele Wahlberechtigte bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimmen der AfD gegeben haben. Auch als Mitglied von ver.di sollte man nicht übersehen haben, auf welche Weise eine solche Partei mit frechen Parolen auf zahlreichen in großer Höhe in den Straßen angebrachten Wahlplakaten und auf großflächigen Werbetafeln, sicherlich nicht nur hier in Wiesbaden, sondern auch in vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden, unter anderem Stimmung gegen bei uns lebende Muslime und den Islam gemacht hat. Außerdem sprach sie auf ihren Plakaten Themen an, die vor allem zur politischen Wirklichkeit von Staaten wie Österreich oder der Schweiz gehören, was ich vom Prinzip her schon deshalb für schlecht halte, weil ja weder Österreich noch die Schweiz zu Deutschland gehören und diese beiden Staaten Verfassungen haben, die sich in vielen wichtigen Punkten sehr wohl fundamental vom deutschen Grundgesetz unterscheiden dürften.

ver.di hat sich - wie ich finde völlig zu Recht - in der Vergangenheit deutlich von z. B. der NPD und deren Parolen distanziert und auch - ebenfalls richtig - ein Verbot dieser Partei gefordert. Sie sollte sich von der Parole der AfD zum Mindestlohn, die auf einigen AfD-Plakaten zu sehen war, nicht bluffen lassen! Sie sollte auf den äußerst polemischen, unsachlichen Sprachstil dieser Partei verweisen, der auch bei der Gestaltung der Wahlplakate erkennbar ist und nicht selten als beleidigend aufgefasst werden muss, und durch den sich die Partei für eine konstruktive oder sachliche Arbeit in Parlamenten oder gar Regierungen bereits diskreditiert hat, speziell auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Stefan Hilse, Wiesbaden


Thema "Du hast die Wahl", ver.di publik Bundestagswahl 6_2017

ver.di sollte sich nicht zum Spielball der SPD-Politik machen lassen. Die Rentenmisere geht einzig und allein auf das Konto der rot-grünen ­Koalition des Gerhard Schröder. Dessen Politik hat die CDU unter Angela Merkel liebend gern angenommen. Eine Erwerbstätigenversicherung ist mehr als überfällig. Diese könnte und sollte nach dem Vorbild von Österreich aufgebaut werden. Dabei ist unbedingt das Grundgesetz Artikel 3 zu beachten: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Wenn die Beamten nach 40 Dienstjahren 71 Prozent ihrer letzten Bezüge als Pension bekommen, muss das natürlich auch für die Arbeiter und Angestellten gelten. 
Es muss also ein Rentenkonzept entwickelt werden, das der Gleichbehandlung Rechnung trägt. 
Alles andere ist Flickschusterei.

Johannes Michels, per E-Mail


Thema "Gerade jetzt. Wahlrecht für alle", ver.di publik Bundestagswahl 6_2017

Der richtige Weg wäre es, wenn die dauerhaft hier lebenden Migranten auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben würden und damit dann automatisch wahlberechtigt wären. 
Denn nur ein Staatsangehöriger sollte in seinem Land das Wahlrecht haben.

Herwig Tögel, per E-Mail

 

Um es vorher klarzustellen: Ich habe weder jetzt die AfD gewählt, noch werde ich es jemals tun. Dennoch bin ich mit der Forderung "Wahlrecht für alle", so wie sie in dem Artikel postuliert wird, überhaupt nicht einverstanden. Es scheint mir ein Thema zu sein, das in der eher linken Szene, zu der ich mich auch zähle, gerade neu durchs Dorf gejagt wird. Selbstverständlich und gern sollen alle Menschen mit Migrationshintergrund den Bundestag wählen dürfen - wenn sie die Deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, also wenn sie über ausreichende Deutsch-Kenntnisse verfügen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anerkennen.

Renate Löffler, per E-Mail


Zum Leserbrief von Klaus Landahl, ver.di publik 6_2017

Herr Landahl schreibt zu "Deine Stimme zählt" im Jugend Spezial, ver.di publik 5_2017, dass - so wörtlich - inzwischen fast alle Parteien inhaltlich und von ihren Zielen - soweit wir davon wissen - austauschbar sind.  Dem muss ich energisch widersprechen: 
Die Programme und Vorstellungen der Partei "DIE LINKE" sind mit keinem Programm und Vorstellung anderer Parteien in Deutschland austauschbar!

Ganz besonders deutlich wird das bei den außenpolitischen Vorstellungen dieser Partei, von denen sie sich hoffentlich nicht abbringen lässt!

Axel Storm, per E-Mail


Zum Leserbrief von Wolfgang Schlenzig, ver.di publik 6_2017

Lieber Kollege Schlenzig, du hast Recht, dass uns mit der Digitalisierung ein Rationalisierungsschub von großem Ausmaß bevorsteht. Die Antwort darauf muss eine Arbeitszeitverkürzung für alle sein (natürlich nicht als Minijobs und Teilzeit).
Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen ist eine Subvention an Unternehmer,  die Löhne zahlen, von denen man nicht leben kann. Bezeichnenderweise schweigt diese Fraktion über die Höhe des BGE. Die soziale Fraktion der Befürworter des BGE dagegen nennt Beträge, von denen man durchaus leben kann. Aber wären wir kampfkräftig genug, das durchzusetzen, dann könnten wir kurze Vollzeit für alle mit Leichtigkeit erreichen.

Markus Selve, Böblingen


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