ÖPP-BILANZ

Wider besseren Wissens

Der Pakt mit privaten Investoren kommt uns teuer zu stehen

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist

Schon vergessen? Knapp vor der Bundestagswahl wurde mithilfe von Fehlinformation die private Autobahngesellschaft durchgedrückt und dafür das Grundgesetz geändert. Kurz darauf verklagten private Autobahnbetreiber den deutschen Staat auf 787 Millionen Euro. Bei diesem Schurkenstück haben nicht nur die damaligen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern über ihre Mitgliedschaft in Länderregierungen auch Grüne und sogar Die Linke mitgewirkt. Und gleichzeitig haben sie dem Zentralstaat den direkten Durchgriff auf die Kommunen verschafft, für ÖPP-Projekte im Schulbau. Auch mit der "Schwarzen Null" wurden Zwänge geschaffen: Der Staat soll "sparen". Damit sollen die öffentlichen Haushalte "saniert" und neue Kredite eingeschränkt werden. Doch dieser Zangengriff von Schwarzer Null und Öffentlich-Privater-Partnerschaften, ÖPP, ist für Bürger wie öffentliche Haushalte eine Katastrophe.

Fangen wir bei der Schwarzen Null an. Die "Sanierung" sieht dann so aus: Brücken, Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Kana­lisationen, Wasserwege, Leitungssysteme verfallen, werden gesperrt oder geschlossen oder nicht saniert oder werden erst gar nicht gebaut. Und das Leben in den Kommunen wird teurer, scheibchen­weise: erhöht werden Gebühren für Kinder­tagesstätten, Ehe-Aufgebote, Toten- und Erbscheine, Per­sonalausweise, Leichenver­brennung und Gräber. Erhöht werden die Eintritte für Schwimmbäder, Museen und Theater. Fürs Mittagessen in Ganztagsschulen und Kinder­gärten muss noch mehr zuge­zahlt werden. Die letzten Reste der schon gekürzten Angebote für Jugendliche und Alte werden weiter abgebaut. Die Grundsteuer wird erhöht und auf die sowieso schon steigenden Mieten noch draufgepackt. Sparen und sanieren nach herrschender Lesart heißt: Das Leben der Bürger wird teurer.

Der Zangengriff von Schwarzer Null
und ÖPP ist für Bürger wie öffentliche Haushalte eine Katastrophe

Kommen wir zum zweiten Teil des Zangengriffs, ÖPP - der Ausweg, wenn dann doch zuviel gespart wurde. Diese Finanzierungsmethode zieht eine breite Spur des Scheiterns hinter sich her. Und es sind nicht irgendwelche kleinen Krauter, die sich hier verkalkulieren. Nein - es ist die Crème der Baukonzerne: Hochtief, Bilfinger, Vinci, John Laing; die Crème der Banken: Deutsche Bank, Commerzbank, Unicredit; die Crème der Berater: Freshfields, Ernst & Young, Heuking & Partner.

Einige Beispiele des Scheiterns: bei den Tunneln in Lübeck und Rostock wurden die Durchfahr-Gebühren für Bürger, öffentlichen Nahverkehr und Touristen vervielfacht, die Laufzeiten der ÖPP-Verträge von 30 auf 40 oder sogar 50 Jahre verlängert. Bei der Lkw-Maut Toll Collect schulden Daimler, Telekom und Vinci dem Staat wegen Nicht-Leistung immer noch 7 Milliarden Euro, Kosten für erfolglose Beratung: 120 Millionen. Autobahn A 1 Bremen-Hamburg: Nachforderungen der Investoren 787 Millionen. Elbphilharmonie Hamburg: Verzehnfachung der Kosten von 70 auf 700 Millionen. Messehallen Köln: Der Europäische Gerichtshof (EUGH) erklärte wegen des Gemauschels den Vertrag mit dem Investor für unwirksam, aber die Stadt zahlt weiter. World Conference Center Bonn (WCCB): Mit mehreren hundert Millionen Euro musste die Stadt sich verschulden, um das Konferenz­zentrum selber fertigzustellen. Bei Bädern wie in Leimen, Dorsten und Fürth gingen Investoren reihenweise pleite: Hohe Folgekosten für die Kommunen. Landkreis Offenbach: Hochtief und Vinci trieben die Mieten für ein Vorzeigeprojekt mit 90 Schulen fast auf das Doppelte hoch. Um zahlen zu können, hat die Landkreisverwaltung hunderte Arbeitsplätze abgebaut.

Die ÖPP-Bilanz: Bund, Bundesländer und Kommunen verschulden sich zusätzlich, auf Jahrzehnte. Und nicht nur das: Die Investoren schröpfen ihre Subunternehmer. Öffentlich Bedienstete, z. B. bei Schulen die Hausmeister, werden in Billig-Tochterfirmen überführt. Trotzdem hat jetzt die Stadt Köln beschlossen, vier weitere Schulen 25 Jahre lang nach dem ÖPP-Muster betreiben zu lassen. Ab 2018 stehen die Hausmeister auf der Abschussliste. Investor: Vinci. Richtig: Vinci ist nicht nur Investor bei den Schulen des Landkreises Offenbach und bei Toll Collect, sondern der größte Betreiber privater Autobahnen in Deutschland.

Die Kritik von Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfen wird beiseite geschoben. Keine Regierung zieht Bilanz: Verdrängen, beschönigen, Augen zu und durch - das ist die Parole. Die gescheiterten ÖPP-Fundis wollen in neuer Formation weiter­regieren. Wer wenn nicht Gewerkschaften und Bürgerinitiativen müssen und können hier endlich mal kräftig auf den Putz hauen? Gegen das abgekartete Spiel mit der Autobahn-Gesellschaft haben die Proteste ja schon Fahrt aufgenommen: Weiter so und noch eins drauflegen!