Wahl

Votum für gute Pflege

SPD Niedersachsen muss jetzt für mehr Krankenhauspersonal sorgen

Marion Lühring ist Redakteurin der ver.di publik

Keine Frage, wer wählt, sollte wissen, wo er sein Kreuzchen macht. Was die Zukunft der Pflege anbetrifft, hat das in Niedersachsen offenbar besser als bei der Bundestagswahl geklappt. Noch im September hat der niedersächsische Landes­vorsitzende der SPD, Stephan Weil, angekündigt: Sollte er wieder gewählt werden, dann wolle er feste Untergrenzen für das Krankenhauspersonal gesetzlich festschreiben. Jetzt haben die Wähler entschieden. Die SPD hat deutlich dazugewonnen und nun allerdings auch den Auftrag, für eine bessere Pflege zu sorgen. Die CDU hat dagegen an Stimmen verloren.

Mit Blaulicht kommt sie daher, die niedersächsische SPD-Erklärung für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Denn die Pflege liegt schon am Boden: Pausen werden nicht eingehalten, Leih­arbeiter füllen Personallücken, Betten werden abgebaut und Operationen müssen immer öfter aufgeschoben werden. Das Pflegepersonal befindet sich selbst in Not. Menschen, die alles für andere geben, kämpfen aus diesen Gründen bundesweit für mehr Personal. Für sich und für die Gesundheit ihrer Patienten. Die Ankündigung von Stephan Weil, feste Untergrenzen für das Krankenhauspersonal gesetzlich festzuschreiben, stößt daher auch bei ver.di auf große Zustimmung, wie zuletzt schon eine ähnliche Ankündigung der CDU-geführten Landesregierung im Saarland.

Allein in Niedersachsens Krankenhäusern müssen 14.000 Stellen geschaffen werden, um den Personalmangel zu beheben. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen in den Kliniken, allein 70.000 in der Pflege. Ab 2019 sollen zwar auch auf Bundesebene Personaluntergrenzen eingeführt werden, allerdings nur in sogenannten pflegeintensiven Bereichen. Das aber reicht bei weitem nicht. Gutes Personal in ausreichender Zahl muss überall vorhanden sein. Stephan Weil hat das erkannt. Er fordert die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für alle Pflegebereiche. Und das ist auch dringend geboten. Niedersachsen kann jetzt zeigen, wie es geht. Das Wählervotum hat den Weg dazu geebnet.