Kurznachrichten

Nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung

Jamaika - Die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat den Bundesrat Mitte Oktober aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte "handhabbarer und praxisnäher" zu machen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht darin einen Versuch, den Mindestlohn aufzuweichen. "Wer die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, will nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung", sagte Hoffmann laut einer Pressemitteilung des DGB. So lasse Jamaika für Arbeit­neh­mer/innen nichts Gutes erwarten.


Das Schrumpfen der deutschen Flotte

Round Table - Mitte Oktober hatte ver.di Vertreter/innen aus der Bundes- und Landespolitik, aus der Seeschifffahrt, der Hafenwirtschaft und maritimen Bildungseinrichtungen zu einem ersten "Maritimen Round Table" eingeladen. Die Gespräche drehten sich um die Zukunft der deutschen Seeschifffahrt vor dem Hintergrund der Schifffahrtskrise. Sie hat - trotz aller Subventionen - zum Schrumpfen der deutschen Flotte und zu einem Rückgang der deutschen Seemannschaft geführt. ver.di will mit diesen Gesprächen eine gesicherte Zukunft der Seeschifffahrt in Deutschland initiieren. Dabei geht es um gute Ausbildung und gute Arbeit zu guten Löhnen. Zudem sollten die Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung in den Häfen, die Finanzierung der Infrastruktur, Ladungsbefestigungsarbeiten von Seeleuten in den Häfen und die Änderung der Hafenverordnungen in den norddeutschen Ländern beleuchtet werden.


Zum Leben bleibt nur wenig

Mieten - Rund 40 Prozent der Haushalte in deutschen Großstädten geben mehr als 30 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens für Mieten aus. Ab einer Quote von mehr als 30 Prozent halten Immobilienexpert/innen die monatliche Mietbelastung für problematisch, da dann nur noch wenig Geld für die sonstige Lebensführung zur Verfügung steht. Betroffen davon sind rund 5,6 Millionen Haushalte, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben. Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Berliner Humboldt-Universität kommt sogar zu dem Ergebnis, dass in 1,3 Millionen Haushalten nach Abzug der Miete weniger als der jeweilige Hartz-IV-Regelsatz bleibt.


Gewerkschaften noch nicht zufrieden

Freihandel - Teile des Freihandelsabkommens CETA, das die EU mit Kanada abgeschlossen hat, sind Ende September bereits in Kraft getreten - obwohl bislang nur das tschechische Parlament das Abkommen ratifiziert hat. Jetzt gelten rund 90 Prozent der vereinbarten Regelungen. Ausgenommen sind Vereinbarungen zu Steuern, Finanzdienstleistungen und zum Urheberrecht; auch der Investorenschutz durch Schiedsgerichte ruht vorerst noch. Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass CETA in einigen Punkten längst noch nicht den Erwartungen der Gewerkschaften entspricht. Dazu zählen öffentliche Dienstleistungen, Investorenschutz und die Durchsetzung von Arbeitnehmer/innen-Rechten.


Spekulationen mit der Altenpflege

Hedgefonds - Immer mehr Altenpflegeeinrichtungen werden zum Spekulationsobjekt von Finanzinvestoren und Großkonzernen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler forderte die künftige Bundesregierung auf, diese Entwicklung zu unterbinden. In der Pflege müsse es um Menschen gehen, nicht um Profitinteressen.


Mehr als ein Job

Mehrfachbeschäftigte - Rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland haben mehr als einen Job. Damit ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten innerhalb von zehn Jahren um ein Drittel gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Linkspartei veröffentlich hat. 2,7 Millionen haben neben einer sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigung mindestens noch einen zusätzlichen Minijob. 260.000 Beschäftigte leben ausschließlich von mehreren Minijobs.


Betriebsratsarbeit nicht behindern

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften - Wer die Arbeit von Betriebsräten behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Im Alltag werden diese Vergehen allerdings kaum verfolgt. Daher fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann jetzt Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die gezielt gegen diese Vergehen vorgehen. Das erwarte er auch von der neuen Bundesregierung.


Menschenwürdiges Leben

Erwerbslose - Der Bundeserwerbslosenausschuss von ver.di hat nach der Bundestagswahl seine Anforderungen an die Politik der künftigen Bundesregierung und auch an die Abgeordneten des 19. Bundestags formuliert. Dazu zählen ein Recht auf existenzsichernde und gute Arbeit, die Eindämmung von prekärer und niedrig entlohnter Beschäftigung, eine deutliche Anhebung der Regelbedarfe in der Grundsicherung sowie sinnvolle Maßnahmen für Erwerbslose. Ziel müsse es sein, dass Armut und Ausgrenzung wirksam bekämpft werden und dass nicht mit Sanktionen, Druck oder Zwang agiert werde. Darin sehen die Ausschussmitglieder wichtige Elemente für ein menschenwürdiges Leben sowie eine bessere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.