Allgemeinverbindlichkeit

Das Recht auf faire Löhne

Klares Signal gegen Tarifflucht gesetzt

Am 9. September, kurz vor der Bundestagswahl, haben in Düsseldorf rund 2.000 Kolleg/innen aus dem Handel für allgemeinverbindliche Tarifverträge demonstriert. Im Einzelhandel liegt die Tarifbindung nur noch bei rund 30 Prozent, im Groß- und Außenhandel nur noch bei 21 Prozent. Für die Beschäftigten hat das konkrete Auswirkungen. In nicht-tarifgebundenen Unternehmen sind die Löhne bis zu einem Drittel geringer, die Ar­beitsbedingungen oft schlechter. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger wies darauf hin, dass die Tarifflucht der Arbeitgeber nicht nur zu ­Armutslöhnen, sondern auch zu Armutsrenten führt. "Die Arbeitgeber haben sich systematisch aus ihrer Verantwortung gestohlen, zulasten der Beschäftigten und ihrer Familien", kritisierte die Gewerkschafterin.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sieht in der Kundgebung ein klares Signal an Arbeitgeber und Politik, die Tarif­bindung in der kommenden Legislaturperiode zu stärken. "Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht faire Löhne, die tariflich abgesichert sind, sowie eine gesetzliche Stärkung der Tarifbindung und der Allgemeinverbindlichkeit von ­Tarifverträgen in Deutschland", sagte Bsirske. Tarifflucht dürfe sich nicht länger lohnen.

Auch die zum Zeitpunkt der Düsseldorfer Demonstration noch amtierende Bundesarbeitsministerin und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach sich für eine flächendeckende ­Tarifbindung aus. Sie rief die Arbeitgeber auf, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nicht systematisch zu blockieren. ­Tarifverträge können unter bestimmten Bedingungen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn die Tarifvertragsparteien, also die zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeber, das gemeinsam beantragen.   red.