Kurznachrichten

Mündige Bürger und Bürgerinnen

Streikrecht für Beamt/innen - Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit. Besoldung und Arbeitszeit werden derzeit weder verhandelt noch vereinbart, streiken dürfen die Beamt/innen auch nicht. "Wir erwarten eine Klärung, ob das Grund- und Menschenrecht der Koalitionsfreiheit für Beamtinnen und Beamte beschränkt ­werden darf oder nicht", sagte das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Beschränkungen elementarer Grundrechte wie der Koalitionsfreiheit seien in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Beamt/innen seien nicht mehr obrigkeitshörige Staatsdiener wie noch vor 100 Jahren, sondern mündige Bürger, die ihre Aufgaben ebenso verantwortungsbewusst wahrnehmen, wie ihre Grundrechte. ver.di rechnet bis spätestens Mitte des Jahres mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
http://beamte.verdi.de


Schwerwiegender Eingriff

Überwachung - Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten "Ausland-Ausland-Überwachung". Damit ist es dem BND möglich, Journalist/innen im Ausland sowie ihre Quellen ohne konkreten Anlass oder Verdacht zu überwachen. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Eine ungestörte vertrauliche Kommunikation sei eine Grundbedingung für die Ausübung journalistischer Tätigkeit. Eingereicht wurde die Beschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. http://notrustnonews.org

Kommentar Seite 15


Entlastung ist überfällig

Pflege - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben Beschäftigte aus der Altenpflege und aus Krankenhäusern die Politiker/innen an ihre Wahlversprechen erinnert. Sie überreichten Bundesfamilienministerin Katarina Barley, SPD, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, ein Fotoalbum mit Botschaften aus der ganzen Republik. Damit erinnerten sie die Parteien an ihr Versprechen, Beschäftigte in der Pflege zu entlasten und die Versorgung von Patient/innen wie Pflegebedürftigen zu verbessern.


Mehr Plätze werden gebraucht

Ausbildung - Rund 80.000 Jugendliche suchten Ende vergangenen Jahres noch einen Ausbildungsplatz. Dem gegenüber standen 48.937 freie Ausbildungsplätze. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes forderte mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Vor allem junge Hauptschüler/innen gelinge immer seltener der Sprung von der Schule in die Ausblidung. www.dgb.de


Weit hinter den Forderungen zurück

Trinkwasserrichtlinie - Die EU-Kommission hat Anfang Februar die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie beraten. Nach Ansicht der auch von ver.di unterstützten Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" bleibt die Richtlinie weit hinter der Forderungen von über 1,8 Millionen EU-Bürger/innen zurück. Zwar sei die Hauptforderung der Initiative, den Zugang zu Trinkwasser zu sichern und zu verbessern, enthalten, die Verpflichtung bleibe aber unkonkret und gehe über Informationspflichten kaum hinaus, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Jetzt sei das Europäische Parlament gefragt.


Geringerer Reallohnzuwachs

Tarifbilanz - 2017 haben die Tariflöhne und Gehälter im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt nominal um 2,4 Prozent zugelegt. Zieht man davon den Anstieg der Verbraucherpreise um 1,8 Prozent ab, bleibt ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent. Das ergibt die Bilanz des Jahres 2017, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung Anfang des Jahres vorgelegt hat. Für 2018 erwartet der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten, angesichts der guten Konjunkturentwicklung und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit eine expansivere Lohnpolitik. Wegen des geringeren Preisanstiegs hatten die Steigerungen in den drei Vorjahren zwischen 1,9 und 2,4 Prozent ausgemacht. Schulten sieht darin "einen wesentlichen Beitrag für den ökonomischen Aufschwung in Deutschland". Die davon ausgehenden Impulse für die Binnennachfrage würden sich 2017 - wenn auch in abgeschwächter Form - weiter fortsetzen.


Schülerinnen die Türen öffnen

Girls' Day - Am 26. April findet wieder der bundesweite Girls' Day statt. Mädchen ab der fünften Klasse sind an diesem Tag eingeladen, bei Betrieben, Unternehmen und Organisationen Berufe in Handwerk, Technik, IT und Naturwissenschaften zu erkunden. Seit 2001 haben mehr als 1,8 Millionen Mädchen teilgenommen, rund 40 Prozent von ihnen wollten später in dem von ihnen kennengelernten Beruf ein Praktikum oder eine Ausbildung machen, s0 die Bundesministerien für Frauen sowie für Bildung und Forschung in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die ver.di-Frauen fordern Betriebs- und Personalräte dazu auf, bei den Geschäftsführungen und Unternehmensleitungen anzuregen, am 26. April für die jungen Frauen zu öffnen.
www.girls-day.de


Nur mit drohenden Sanktionen

Frauenquote - Die Geschlechterquote in Aufsichtsräten greift. In den Kontrollgremien der rund 100 Unternehmen, die seit 2016 an eine Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten gebunden sind, ist der Frauenanteil bis Anfang 2017 auf gut 30 Prozent gestiegen. Das hat eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben. Von einem solchen Anstieg könne in Vorständen und Geschäftsführungen jedoch keine Rede sein. Im Durchschnitt der 200 umsatzstärksten Unternehmen stagniere der Frauenanteil dort bei etwas mehr als acht Prozent. Das zeige, dass ohne Druck und drohende Sanktionen fast nichts vorangehe, sagte Elke Holst, Forschungsdirektorin für Gender Studies am DIW.
www.diw.de