Vergaberecht

Faire Mäuse in öffentliche Hand

Niemand kauft in Deutschland mehr ein als der Staat. Wie dabei soziale und ökologische Kriterien bedacht werden können, zeigt Niedersachsen, NRW nicht mehr

Von Annette Jensen

Durch und durch fair produziert

Foto: Verein Nager IT

Wenn niedersächsische Polizisten Informationen über Diebstähle oder abgeschleppte Autos in den PC eingeben, tun sie das seit kurzem mit Hilfe von fairen Computermäusen. Die 20.000 beweglichen Eingabegeräte stammen vom Verein Nager IT aus einem winzigen Dorf in Bayern. Besser als jeder andere Betrieb gibt er Auskunft darüber, unter welchen Bedingungen die Hardware hergestellt wird.

Eine Computermaus besteht aus etwa 20 Komponenten – am gesamten Produktionsprozess vom Kupferbergbau bis zur Endmontage sind rund 200 Firmen beteiligt. Anders als sonstige Hersteller dokumentiert Nager IT auf der Internetseite akribisch, wo welche Teile produziert wurden und an welchen Stellen es noch Wissenslücken gibt. Knapp zwei Drittel der Lieferkette sind inzwischen transparent. Wo immer es geht, sorgt die Initiatorin des Projekts, Susanne Jordan, dafür, dass die Beschäftigten in der Produktion faire Löhne erhalten und keinen giftigen Chemikalien ausgesetzt sind.

Als Susanne Jordan vor neun Jahren startete, hatte sie wenig Ahnung von Technik. Damals arbeitete sie bei einer Firma, die Informationen über Arbeitsbedingungen in Fabriken und Bergwerken anderer Erdteile recherchierte. Immer wieder schrieb die studierte Geografin Briefe und E-Mails - doch die Antworten der Hersteller waren so stereotyp wie frustrierend: Man bemühe sich, habe aber leider kaum Einflussmöglichkeiten. Irgendwann schreckte die damals 32-Jährige nachts hoch und wusste: Sie musste die Sache selbst in die Hand nehmen. Den Plan, einen fairen PC auf den Markt zu bringen ließ sie ebenso fallen wie die Idee, eine Fairtrade-Produktion in Vietnam aufzubauen: zu groß und zu komplex.

Seither bemüht sich Susanne Jordan, die Mäuse Schritt um Schritt fairer zu machen. Die Hersteller der Schalter, Kabel, USB-Stecker und Drehgeber in China hat sie besucht, gegenwärtig verhandelt sie darüber, recyceltes Kupfer und eine Biokunststoffummantelung in die Leitungsproduktion zu integrieren. Wenn es geht, lässt sie aber in ihrer Region fertigen. So finden Endmontage und Verpackung in einer Regensburger Integrationswerkstatt statt, die ansonsten Kabelbäume für die Autoindustrie herstellt und nach üblichen Preisen bezahlt wird.

Effizient, aber auch sozial und ökologisch

Dass die niedersächsische Polizei nun faire Mäuse auf den Tischen hat, liegt auch an Jens Lehner. Als zuständiger Einkäufer beim landeseigenen Dienstleister IT Niedersachsen hat er die gesetzliche Möglichkeit genutzt, in der entsprechenden Ausschreibung sozialökologische Kriterien zu fordern. "Das Land sieht sich in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Beschaffungen werden natürlich möglichst effizient, andererseits aber auch unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte vorgenommen", sagt Lehner.

Etwa 15.000 bis 30.000 Vergabestellen gibt es in Deutschland - auf allen Ebenen vom Bund über die Länder und Städte bis hin zu Landkreisen, Verbands- und Ortsgemeinden. Ob die Bedingungen, unter denen etwas hergestellt wird, beim Einkauf der öffentlichen Hand eine Rolle spielen oder nur der Preis, hängt gegenwärtig stark von den verantwortlichen Menschen in diesen Verwaltungen ab. Das Bundesgesetz ermöglicht die Forderung sozialer und ökologischer Kriterien, schreibt sie aber nicht vor. Und die Beschäftigten können sich Unterstützung organisieren: Es gibt Schulungen, Leitfäden und Mustervorlagen für Ausschreibungen im Internet.

Jährlich kauft der deutsche Staat Waren und Dienstleistungen für rund 350 Milliarden Euro ein - von der Autobrücke über Computermäuse bis zum Kinderspielzeug. Würde er diese Marktmacht konsequent nutzen, könnte das durchaus Verbesserungen in der Produktion anstoßen. Allein für IT gibt die öffentliche Hand viele Milliarden aus. Hergestellt werden Bau-Komponenten zum Beispiel in Indonesien. Auf der Insel Batam schuften 50.000 Menschen in Fabriken täglich 10 bis 12 Stunden, sechs Tage die Woche. Nach indonesischem Recht sind so lange Arbeitszeiten zwar nicht erlaubt, aber der Staat geht nicht dagegen vor. Darüber hinaus sind die Beschäftigten in den Hallen hochgiftigen Chemikalien wie Quecksilber, Blei und Cadmium ausgesetzt - auch das ist offiziell verboten. Nach etwa zwei Jahren werden die meist jungen Frauen entlassen; extrem viele von ihnen bekommen später Krebs oder haben Fehlgeburten.

Weil die Gewerkschaften in vielen asiatischen Ländern schwach sind und sie unter starkem staatlichen Druck stehen, ist eine Änderung der Lage nur mit Unterstützung und Kontrolle von außen zu erreichen, ist Electronics Watch überzeugt. Die unabhängige Organisation arbeitet sowohl mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Produktionsländern zusammen als auch mit Vergabestellen in Europa. Vor kurzem hat sie Beschaffer von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und dem Studierendenwerk in Schleswig-Holstein dabei unterstützt, technische Geräte im Wert von zehn Millionen Euro zu besorgen, deren ökologische und soziale Standards möglichst gut sind.

Freiwillig passiert nichts

Uwe Wötzel von ver.di begrüßt solche Initiativen - und kritisiert zugleich die fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Würde der Staat konsequent sozial und fair einkaufen und das nicht dem Engagement einzelner Beschaffer überlassen, wäre das ein mächtiger Hebel für Veränderungen. Auch dass der Koalitionsvertrag darauf setzt, dass Produ­zenten sich freiwillig zu besseren Ar­beitsbedingungen in ihrer Lieferkette verpflichten, ärgert ihn. "Wir wissen seit Jahrzehnten, dass das nichts bringt." Erst 2020 soll ein Gesetz ins Auge gefasst werden.

Derweil ist die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dabei, das bisher fortschrittlichste Vergabegesetz zu kippen. Das war erst im letzten Frühjahr in Kraft getreten und hatte von allen Anbietern konkrete Belege gefordert, dass die Grundarbeitsrechte in der Lieferkette eingehalten werden. CDU und FDP in Düsseldorf sehen das als "unnötige und komplizierte" Regelung. Sie wollen die Wirtschaft mit der Verabschiedung ihres "Entfesselungspakets" davon befreien.


Rechtslage in den verschiedenen Bundesländern www.nachhaltige-beschaffung.info

Info-Plattformen für öffentliche Einkäufer oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de www.siegelklarheit.de

Praktische Hilfen für verantwortlichen IT-Einkauf www.weed-online.org/themen/beschaffung/8725660.html www.pcglobal.org

Fachkonferenz am 21./ 22. Juni in Stuttgart zu fairer IT-Beschaffung www.faire-beschaffung.de

"Für faire Dienstbekleidung in Kommunen" Flyer von ver.di und CIR mit Tipps für Personal- und Betriebsräte und engagierte Gewerkschafter/innen, kostenlos zu bestellen unter www.ci-romero.de/cora