Kurznachrichten

Gemeinsam für die Rechte der Seeleute

Vereinigte Arabische Emirate – Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Föderale Transportbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein bisher einmaliges „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, um gemeinsam die Rechte aller in den VAE-Gewässern tätigen Seeleute zu schützen. „Diese Vereinbarung ist nur der Anfang und wird hoffentlich den Weg für ähnliche Abkommen in anderen Gebieten ebnen“, sagte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton bei der Unterzeichnung des Memorandums in London. Es ist das erste Abkommen dieser Art zwischen ­einer Regierungsbehörde und der ITF. Die beiden Parteien verpflichten sich, eng zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, um bedürftige Seeleute in den Gewässern der VAE umfassend und rechtzeitig zu unterstützen.


Weiterer Protest gegen IWF-Politik

Argentinien – Unter dem Motto „Das Vaterland ergibt sich nicht“ hat am 9. Juli, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die „Spar- und Anpassungspolitik“ der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen. Vor allem Künstler und Schauspieler, aber auch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Politiker der Opposition hatten zu den Protesten aufgerufen, um gegen die Rückkehr des Landes zu einer Zusammenarbeit mit dem IWF zu demonstrieren. Vor allem der durch den IWF gewährte Stand-by Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar wurde erneut scharf kritisiert. Während der vergangenen Monate war es immer wieder zu Protestkundgebungen im ganzen Land gekommen.


Justizkampf um Lula da Silva

Brasilien – In Brasilien spitzt sich der Konflikt um die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva weiter zu. Nachdem der Berufungsrichter Rogerio Favreto am 8. Juli die sofortige Haftentlassung Lula da Silvas angeordnet hatte, blockierte ein anderer Richter der Kammer, João Gebran Neto, diese Anweisung. Unterstützung bekam er vom Präsidenten des Berufungsgerichts in Porto Alegre, Carlos Eduardo Thompson Flores, der sich ebenfalls gegen eine Freilassung des inhaftierten Politikers aussprach. Der Prozess und die Verurteilung werden im Land und international massiv kritisiert. Im Januar hatte das Berufungsgericht in Porto Alegre die Verurteilung Lula da Silvas aus dem Jahr 2017 bestätigt. Zugleich erhöhten die Richter das Strafmaß von neuneinhalb Jahren auf gut zwölf Jahre.


Proteste gegen Wasserprivatisierung

El Salvador – Ende Juni haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den „Reformvorschlag“ der Verwaltung des Wassers in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen durchsetzen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verurteilte den Vorstoß, einflussreiche gesellschaftliche Akteure wie die katholische Kirche, die wichtigsten Universitäten und die Gewerkschaften schlossen sich der Kritik an. Die Demonstrierenden erinnerten daran, dass während der Legislaturperioden der Rechten in den zwei Jahrzehnten von 1989 bis 2009 bereits die Telekommunikation, die Stromversorgung und das Rentensystem privatisiert wurden. Sie befürchten, dass sich nun auch die marode Wasserversorgung in San Salvador verschlechtern und verteuern wird.