ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT IN EUROPA

Auch viele Reinigungskräfte aus Osteuropa kommen zur Arbeit nach Deutschland – und arbeiten nicht selten unter miesen Bedingungen

Foto: Michael Gottschalk/ddp images

 

Seit Mitte März gibt es in Leipzig eine „Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen“ (BABS). Sie hilft vor allem osteuropäischen Arbeitnehmer/innen bei Leiharbeitsfirmen, auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, Gastronomie und Pflege

Von Gundula Lasch

Wir treffen Irena*, eine junge Tschechin, die bei einer deutschen Gebäudereinigungsfirma angestellt ist, in einem Leipziger Café. Sie ist eine von etwa 25.000 Beschäftigten aus Osteuropa, die derzeit in Sachsen arbeiten. Oft aber unter ziemlich miserablen Bedingungen. „Ich habe Hotelzimmer sauber gemacht. Ich wurde dafür nicht pro Stunde bezahlt, sondern danach, wie viele Zimmer ich gereinigt hatte. Auch Urlaub bekam ich nur ein paar Tage“, sagt Irena. Zum Glück habe ihr ein Kollege von der „BABS“ erzählt: „Dort habe ich Hilfe bekommen.“ Die Beraterin in der BABS konnte im Gespräch mit Irenas Arbeitgeber erreichen, dass sie zukünftig branchenüblich entlohnt wird und den gesetzlich geregelten Urlaubsanspruch hat.

Mit Aufklebern in leuchtendem Blau-rot-gelb und der Aufschrift „BABS – Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen“ ist das Ladengeschäft nur wenige Gehminuten vom Leipziger Haupt­bahnhof nicht zu verfehlen. Im freundlich eingerichteten Beratungsraum mit einem großen Tisch sowie zwei Einzelberatungsplätzen empfangen Paulina Sokolowska und Ünige Albert die Ratsuchenden. Noch ist es an diesem Tag ruhig. „Meistens werden wir telefonisch oder per Email angefragt und vereinbaren dann Beratungstermine mit den Betroffenen. So können wir uns auf die Fälle vorbereiten – auch die sprachliche Verständigung muss ja passen“, erklären die Beraterinnen.

Die 34-jährige Paulina Sokolowska ist in Polen geboren und kam bereits als Dreijährige mit ihren Eltern nach Deutschland. Die Sozialpädagogin war schon während ihres Studiums gewerkschaftlich aktiv, engagierte sich im Campus-Office und arbeitete nach ihrem Abschluss als Bildungsreferentin beim DGB. Mit ihrem Sprachprofil Deutsch, Polnisch, Englisch und ihren ­Vorkenntnissen war sie gut für die BABS geeignet. „Auf einen Job wie diesen hier habe ich gehofft. Der direkte Kontakt mit Menschen und die Möglichkeit, ihnen konkret zu helfen, ist sehr befriedigend“, sagt die junge Frau.

Manchmal reicht ein Telefonat

Ünige Albert stammt aus Rumänien und gehört der dort lebenden ungarischen Minderheit an. Sie studierte Rechtswissenschaften, bevor sie in Hamburg zwei Jahre bei einem EU-Projekt tätig war. „Dann kam die Ausschreibung für BABS und ich war erfolgreich mit meiner Bewerbung“, sagt die 35-Jährige und lacht. Sie kann Ratsuchende neben Deutsch in Rumänisch, Ungarisch und Englisch beraten. „Es ist teilweise krass, was die Betroffenen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hier erleben“, sagt sie. Es komme nicht selten vor, dass ausländische Arbeitnehmer/innen im Falle von Krankheit oder Schwangerschaft gekündigt werden. Hier müssen wir dann schnell handeln, um die entsprechenden Fristen einzuhalten.“ Manchmal reiche ein Telefonat. „Es gibt auch einsichtige Arbeitgeber“, betont die Beraterin. In der BABS können auch Verträge noch vor dem Unterschreiben geprüft ­werden – die beste Variante, um von vornherein grobe Fehler zu vermeiden.

„Umso wichtiger ist es deshalb, dass unsere Beratungsstellen schnell bekannter gemacht werden“, sagt Leona Blahová. Sie ist Büroleiterin der beiden sächsischen Standorte (in Dresden startete die BABS Anfang 2018). Die gebürtige Tschechin koordiniert neben ihrer Beratungstätigkeit  in Deutsch, Tschechisch, Slowakisch und Englisch die Arbeit der Büros und sorgt für die Vernetzung mit Institutionen, die sich ebenfalls um faire Bedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt bemühen. Zuvor war die 43-Jährige sieben Jahre bei EURES, dem Europäischen Portal zur beruflichen Mobilität, als Beraterin in Tschechien tätig gewesen.

Paulina Sokolowska (li.) und Ünige Albert von der BABS in Leipzig

Foto: Martin Jehnichen

„Grenzüberschreitende Zusammenarbeit praktizieren wir schon seit vielen Jahren im Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen im Projekt EURES-TriRegio. Hier geht es vor allem darum, Grenzgänger/innen über ihre Rechte und Pflichten bei ihrer Arbeit für deutsche Unternehmen zu informieren“, sagt Blahová. Menschen, die zwischen ihrem Heimatort und ihrer Arbeit in Deutschland pendeln, gehören auch zur Klientel der BABS in Dresden. Zum Beispiel LKW-Fahrer, die oftmals unter härtesten Bedingungen durch ganz Europa unterwegs sind.

Grenzgänger und Unterkunftsprobleme

„Das ist hier in Leipzig anders“, sagt Paulina Sokolowska. „Neben rein arbeits­rechtlichen Problemen geht es auch um Unterkunft, Elterngeld oder andere So­zialleistungen.“ Die häufigsten Konfliktpunkte seien unbezahlte Überstunden und natürlich Schwarzarbeit. „Wir haben auch Fälle, in denen der Arbeitgeber keinen Lohn bezahlt und die Betroffenen einfach nicht mehr zur Arbeit gehen, weil sie nicht wissen, wie sie sich zur Wehr setzen können“, sagt Ünige Albert. Gerichtliche Vertretung kann die BABS nicht leisten, aber die Erfolgsquote von über 70 Prozent spricht für sich. Über konkrete Einzelfälle sprechen die Beraterinnen nicht. Der Schutz ihrer Klient/innen steht im Vordergrund.

Mittlerweile werden Info-Blätter in sechs Sprachen in öffentlichen Institutionen, bei Gewerkschaften und an Universitäten verteilt, Veranstaltungen – auch in den EU-Nachbarländern – sind geplant. Seit einer Info-Aktion für LKW-Fahrer an der Autobahnraststätte Dresdner Tor im Februar spricht es sich immer schneller herum, dass es für entsandte oder angestellte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland eine hilfreiche Anlaufstelle gibt.
Bis Ende 2019 ist die Finanzierung der BABS durch das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gesichert, eine Verlängerung bis 2021 wurde in Aussicht gestellt. „Wir glauben nicht, dass bis dahin die Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gelöst sind“, da sind sich Blahová, Albert und Sokolowska einig.

Irena, das Zimmermädchen, will ihre Erfahrungen an ihre tschechischen Kolleg/innen weitergeben, denn sie hat bei ihrer Beratung viel gelernt. „Wenn ich meine Rechte kenne, bin ich besser dran.“ Mittlerweile ist sie Gewerkschaftsmitglied geworden: „Das habe ich mich getraut, als ich wusste, dass es mein Arbeitgeber nicht erfährt. Im Notfall Rechtsschutz zu bekommen, gibt mir ein sicheres Gefühl.“

* Name (von der Redaktion) geändert

 

Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa steigt

Um Ausbeutung und Ungleichbehandlung entgegenzuwirken und Unionsbürger bei der Ausübung ihrer Grundfreiheiten zu ­unterstützen, hat die EU im Jahr 2014 die Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeit­nehmerfreizügigkeit (2014 / 54 / EU) ver­abschiedet. Sie verpflichtet die Mitglieds­staaten, Stellen für die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der EU und ihrer Familienangehörigen einzurichten. Die Zahl der in Sachsen Beschäftigten aus anderen EU-Staaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2010 waren 1.567 polnische und 734 tschechische Staatsbürger in Sachsen mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung registriert. ­Mitte 2017 waren es 14.059 polnische ­sowie 8.111 tschechische Staatsbürger.

Die BABS wird im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus Steuermitteln finanziert und vom IGR ELAN e.V. (Verein zur Förderung der Beziehungen der EU-Partnerländer Deutschland, Polen und Tschechien) betrieben. Ähnliche Beratungsstellen gibt es auch in anderen Bundesländern.

www.babs.sachsen.de

http://sachsen.dgb.de/cross-border-workers

www.igr-elbe-neisse.org