Griechenland

Nichts ist normal

Die griechische Wirtschaft schwächelt auch nach jahre­langem Sparen. Die Gewerkschaften begrüßen zwar neue Flächentarifverträge, wollen aber wieder über den nationalen Mindestlohn verhan­deln können

3. September 2018: Im Hafen von Piräus streiken die Seeleute, nur ein Angler geht seinem Geschäft nach

Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dp

Von Babis Agrolambos

Seit dem 21. August 2018 ist das „Rettungsprogramm“ für Griechenland unter Regie der Troika, bestehend aus ­Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds offiziell beendet. Doch von Normalität in Griechenland, die nun wieder hergestellt sein sollte, kann nicht die Rede sein. Sie bleibt für das Land ein ferner Traum.

Acht Jahre Sparprogramm

Die wirtschaftliche Entwicklung ist nach wie vor schwach und weit entfernt von den Zielen und Prognosen der Regierung und der internationalen Institutionen. Was zur Folge hat, dass das Ziel, ­selbstständig auf den internationalen Finanzmärkten Geld leihen zu können, aufgrund des hohen Risikos immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Eine ernsthafte Diskussion über ein neues Ent­wicklungsmodell, das sogenannte Post-­Memorandum-Wirtschaftsprogramm, wird wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit ebenso in die Zukunft verlagert.

Niemand ist davon ausgegangen, dass sich die Lage im Land mit dem Ende der „Rettungspakete“ von einem Tag auf den anderen ändern und sich der Alltag der Menschen spürbar verbessern würde. Nach acht Jahren einschneidender Sparprogramme hat niemand mehr Illusionen, weder persönliche und noch weniger soziale und politische. Im Oktober werden die internationalen Institutionen den Haushaltsentwurf der Regierung und ihre geplanten Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenpläne durchleuchten. Da wird sich zeigen, ob es einen Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität gibt.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verspricht immerzu, das Gesetz, das Tarifverhandlungen zu führen gestattet, unverzüglich wiederherzustellen und die weitere Kürzung der Renten einzufrieren, die sie für das Jahr 2019 bereits verabschiedet hat. Sie will eine Sozialabgabe aus dem Primärüberschuss an die Armen auszahlen und schrittweise die Steuern für Privatpersonen und Unternehmen senken. Und die Opposition macht im Grunde die gleichen Versprechen. Das könnte man vielleicht als Schritte zur Normalität betrachten.

Aber diese Schritte werden gleich in doppelter Hinsicht in Frage gestellt. Sowohl von den europäischen Gläubigern, als auch von den internationalen Finanzmärkten, die kein Vertrauen in eine positive Entwicklung der griechischen Wirtschaft zeigen. Die Steigerung des Bruttoinlandprodukts im zweiten Quartal 2018 betrug nur 1,8 Prozent, die ausländischen Investitionen reduzierten sich um 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und die Zinsen auf griechische Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt liegen bei 4,5 Prozent. Nach Normalität klingen auch diese Zahlen nicht.

Regierung tritt auf der Stelle

Die Regierung hat sich entschieden, auf der Stelle zu treten, behauptet aber, dass sie sich auf einen großen Sprung vorbereitet. Anfang September wurde die Unterzeichnung von vier Flächentarifverträgen bekannt gegeben für die Branchen Banken, Reisebüros, Tourismus-Unternehmen sowie Unternehmen der maritimen Wirtschaft. Von diesen Tarifverträgen werden rund 75.000 Beschäftigte erfasst. Laut Tsipras werden diese Beschäftigten unmittelbar Lohnerhöhungen erhalten. Tatsächlich sehen die Tarifverträge Lohnsteigerungen zwischen 1 und 2 Prozent für die nächsten zwei Jahre vor.

Die Flächentarifverträge sind aber ­etwas anderes als die Wiederherstellung des Rechts, Tarifverhandlungen etwa für den Mindestlohn zu führen. Flächentarifverträge gab es auch in der Zeit der Sparprogramme in den Branchen Handel, Zement, Tabak, Nahrungsmittel, im Hotelgewerbe und im Bergbau. Ebenfalls gab es Haustarifverträge. Im Jahr 2017 waren es in ganz Griechenland 244, in 2018 sind es bisher 155.

Die Gewerkschaften begrüßen die Unterzeichnung der vier Flächentarifverträge zwar, fordern die Regierung aber auch auf, zumindest das Gesetz, welches das Recht, Tarifverhandlungen über den nationalen Mindestlohn zu führen garantierte, wiedereinzuführen.

Der Mindestlohn in Griechenland für Arbeitnehmer über 25 Jahre beträgt derzeit 586 Euro brutto. Für Beschäftigte unter 25 Jahren beträgt er 511 Euro, 75 Euro weniger. Die Regierung plant jetzt, diesen unteren Mindestlohn abzuschaffen und den Mindestlohn über die nächsten vier Jahre um insgesamt 5 Prozent anzuheben. Das bedeutet, im Jahre 2022 wird der Mindestlohn dann um gerade mal 30 Euro gestiegen sein – auf 616 Euro brutto. So viel zur Normalität in Griechenland.