STEUERPOLITIK

ABERMALS UNGERECHTE GESCHENKE GEPLANT

Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Dierk Hirschel leitet den Bereich Wirtschaftspolitik bei ver.di

Angela Merkel will wieder einmal Unternehmen be­schenken. Das schwarze Wirtschaftsministerium hat einen Steuersenkungsplan ausgeheckt. Die heimischen Firmen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Bundes­wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, will den Soli komplett abschaffen und höhere Abschreibungen auf Investitionen ermöglichen. Darüber hinaus sollen einbehaltene Gewinne geringer belastet, Forschungsausgaben steuerlich ge­fördert und nationale Steuersparmodelle geschützt werden. Die höheren Nettogewinne sollen dann Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Arbeitgeber-, Wirtschaftsverbände sowie wirtschaftsliberale Ökonomen applaudieren. Finanzminister Olaf Scholz, SPD, verweigert den schwarzen Steuersenkungsplänen aber seine Zustimmung.

Die deutsche Politik steht angeblich unter Druck. Konservativ-liberale Regierungen starteten einen internationalen Steuersen­kungswettlauf. Donald Trump in den USA, Emmanuel Macron in Frankreich und Theresa May in Großbritannien versprachen ihren Unternehmen mehr Netto vom Brutto. In den USA zahlen Unter­nehmen künftig nur noch 20 statt 35 Prozent. Paris will seine Gewinnsteuern von 33 auf 25 Prozent drücken. Und London möchte nach dem Brexit das steuergünstigste Land im Club der Industrie­nationen werden. Wenn Berlin beim Steuerwettbewerb nicht mitspiele, drohe die Republik ein Hochsteuerland zu werden. Der Preis dafür seien schrumpfende Investitionen.

Die Unternehmen beteiligen sich heute nicht mehr angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens

Das ist ökonomischer Unfug. VW, Daimler, Siemens & Co können vor Kraft kaum laufen. Die deutschen Firmen erzielen gigantische Exportüberschüsse. Die Gewinne der 30 Börsenschwergewichte waren letztes Jahr auf Rekordniveau. Von mangelnder Wettbewerbs­fähigkeit keine Spur. Daran wird der aktuelle Steuersen­kungswettlauf wenig ändern. Wo ein Unternehmen investiert, hängt nicht vorrangig von der Steuerlast ab. Eine gute Verkehrsinfrastruktur, eine zuverlässige Energiever­sorgung, politische Stabilität, Rechtssicherheit, ein gutes Zulieferernetzwerk, die Qualifikation der Beschäftigten sowie die Größe und Lage des Absatzmarktes sind mindestens genauso wichtig.

Zudem investieren Unternehmen nicht automatisch mehr, wenn sie mehr Netto vom Brutto haben. Betriebe erweitern und moderni­sieren ihre Produktion nur bei ausreichender Nachfrage. Diese Erfahrung machten bereits Gerhard Schröder und Angela Merkel. Seit der Jahrtausendwende senkten sie den Steuertarif für Unter­nehmen von 51,6 auf 29,8 Prozent. Das entsprach einer jährlichen Entlastung von 22 Milliarden Euro. Der erhoffte Investitionsboom fiel aber aus. Die Investitionsquote schrumpfte sogar von 22,9 auf 20,3 Prozent. Die Steuerreformen verursachten so nur milliardenschwere Einnahmeausfälle und höhere Schulden. Anschließend fehlten Bund, Ländern und Kommunen das nötige Geld für Infrastruktur und Soziales.

Doch damit nicht genug. Steuergeschenke für Unternehmen sind auch in anderer Hinsicht sozial ungerecht. Die Steuereinnahmen aus Gewinn- und Vermögenseinkommen tragen nur noch ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen bei. Firmen zahlen auf ihre Ge­winne effektiv weniger als 20 Prozent Steuern. Viele Arbeitnehmer/in­nen haben eine höhere Steuerlast. Internationale Konzerne tricksen und täuschen, wo sie können. Getreu dem Motto: Legal, illegal, scheißegal. Kurzum: Die Unternehmen beteiligen sich heute nicht mehr angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Da wäre es wahnsinnig, die steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und diesmal andere Ergebnisse zu erwarten.

Ein politischer Kurswechsel ist überfällig. Der Sozialstaat muss in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Die Republik steht im Gesund­heits- und Bildungswesen, beim Wohnungsbau, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir künftig mehr und nicht weniger Staatseinnahmen. Höhere Steuern auf Gewinne, Kapitalerträge, große Einkommen und Vermögen sind zwar nicht einfach durchsetzbar – nicht zuletzt wegen des neu entfachten globalen Steuerwettbewerbs. Für die Merkel-Regierung lautet die Alternative aber nicht: Anpassen oder untergehen. Ein wirtschaftlich starker Nationalstaat kann auch in einer global und digital vernetzten Wirtschaft steuerpolitisch umverteilen. Der grenzüberschreitende automatische Informations­austausch und weniger Steueroasen machen es möglich. Selbst die berüchtigten Gewinnverlagerungen der Konzerne könnten durch internationale Vereinbarungen oder nationale Quellensteuern ausgebremst werden. Die große Koalition hat somit die Wahl zwischen einer gerechten Steuerpolitik und steuerpolitischer Reichtumspflege.