Türkei

Großrazzia gegen Arbeiter

Protest tausender Bauarbeiter gegen miserable Arbeitsbedingungen auf dem neuen Istanbuler Flughafen. 500 angebliche Rädelsführer festgenommen

Neben den 500 protestierenden Bauarbeitern am neuen Istanbuler Flughafen wurden Mitte September auch Unterstützer/innen festgenommen

Foto: Emrah Gurel/AP/picture alliance

Von Jürgen Gottschlich

„Wer gehen will, soll gehen. Es warten Tausende draußen, die euren Job sofort übernehmen wollen.“ Mit diesen Worten reagierte ein Vertreter der Istanbuler Flughafenbaugesellschaft IGA auf eine Abordnung von Arbeitern, die sich über ­massiven Arbeitsdruck, verschleppte Lohnauszahlungen und schlechte Unterkünfte auf der Großbaustelle am neuen Istanbuler Flughafen beschweren wollten. Als wenige Tage später zum wiederholten Male ein Minibus, der Arbeiter von ihren Unterkünften zur Baustelle transportieren sollte, verunglückte und 17 Arbeiter verletzt wurden, kam es zu einem spontanen Ausstand. Tausende Arbeiter weigerten sich Mitte September, zu ihrer Schicht anzu­treten.

Als sie statt fester Zusagen für konkrete Verbesserungen ihrer Situation nur vage Ausflüchte zu hören bekamen, schlossen sich immer mehr Arbeiter dem Ausstand an. Die Situation drohte der Kontrolle der Betriebsleitung zu entgleiten. Doch statt sich ernsthaft mit den Forderungen der Arbeiter auseinanderzusetzen, riefen die Arbeitgeber die Polizei. Es geht schließlich um den neuen Großflughafen von Istanbul, dem Prestigeprojekt von Präsident Recep Tayyip Erdogan, den er unbedingt am 29. Oktober, zum 95. Jahrestag der Republik, feierlich eröffnen will. Diesem Druck wird alles andere untergeordnet. Ein Ausstand von Arbeitern kann da nur eine Provokation sein.

Dem Haftrichter vorgeführt

Mit Tränengas und Polizeiknüppeln wurde die Demonstration auseinandergetrieben. Am nächsten Morgen um 5 Uhr früh veranstaltete die Polizei eine Großrazzia in den Wohncontainern der Bauarbeiter und nahm über 500 angebliche Rädelsführer erst einmal fest. Der Zugang zu den Wohnbaracken wurde gesperrt. „Wir wissen nicht, was mit den Arbeitern los ist“, sagte am selben Tag Özgür Karabulut, Vorsitzender der Bauarbeitergewerkschaft Devrimci Insaat Is, gegenüber den wenigen Medien, die sich für den Streik auf der größten Baustelle der Türkei interessierten. „Ich kann niemanden dort mehr erreichen.“

Neben den Arbeitern, die auf der Baustelle abgeschottet wurden, und den gut 500 Festgenommenen, die auf verschiedene Polizeistationen in Istanbul verteilt darauf warteten, dem Haftrichter vorgeführt zu werden, verschwanden aber auch Gewerkschafter, die sich für die Arbeiter eingesetzt hatten. Am Tag nach den Festnahmen ging bei der kleinen linken Gewerkschaft Insaat Yapi Is niemand mehr ans Telefon. Auch vor Ort war kein Mensch mehr zu erreichen. Das Büro im ­Istanbuler Stadtteil Kadiköy war geschlossen. Nachbarn im Bürohaus berichteten, dass sie die Gewerkschafter schon seit mehreren Tagen nicht mehr gesehen hatten. „Die sind einfach verschwunden“, sagte ein Nachbar. Später wurde bekannt, dass von den festgenommenen 500 Arbeitern 24 in Untersuchungshaft gesteckt wurden, darunter sollen sich vier Gewerkschafter befinden.

Der spontane Ausstand von tausenden Arbeitern auf der Großbaustelle für den neuen Istanbuler Flughafen war sicher der spektakulärste Ausdruck der sich verschärfenden Auseinandersetzungen in der Türkei, aber er war bei weitem nicht das einzige Krisenzeichen. Nach einem langen Aufschwung rutscht die türkische Wirtschaft seit Herbst letzten Jahres unweigerlich in eine Rezession.

Am deutlichsten zu spüren ist das an der wachsenden Inflation. Ende September musste das türkische Statistik­amt einräumen, dass die Inflationsrate bereits auf 25 Prozent geklettert war, so hoch wie 2002, als die AKP an die Regierung kam. Passend dazu musste die türkische Währung allein in diesem Jahr ­einen dramatischen Wertverlust von mehr als 40 Prozent gegenüber dem Euro hinnehmen. Dadurch verteuern sich nicht nur die Importe, sondern die Preise steigen in fast allen Bereichen und heizen die Inflation weiter an.

Eine neue Armutswelle

Yalcin Dogan, ein bekannter Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet, berichtete ­Ende September, es gebe eine Erhebung des türkischen Statistischen Instituts, nach der die Hälfte aller Haushalte angegeben haben, sie könnten die Erhöhungen der Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen. Allein die Strompreise sind in den letzten drei Monaten dreimal erhöht worden, insgesamt um 27 Prozent. Auch Lebensmittel werden ständig teurer, seit ­Juni hat sich der Preis für ein Kilo Zwiebeln verdreifacht. Viele Haushalte halten sich nur noch mit ihrer Kreditkarte über Wasser, sind aber mit der Rückzahlung ihrer Kreditkartenschulden meist in Verzug.

Der Wirtschaftswissenschaftler Mustafa Sönmez, der mehrere Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften berät, sagt, die Banken würden ihren Kunden die Kreditkartenschulden immer weiter stunden, damit es nicht zum großen Crash kommt, aber irgendwann müsse auch bezahlt werden. Sönmez ist sehr pessimistisch für die kommenden Monate. „Auf die Türkei kommt eine neue Armutswelle zu“, glaubt er. „Wir müssen mit einer weiter steigenden Inflation, etlichen Firmenzusammenbrüchen und deshalb mit einer hohen Arbeitslosigkeit rechnen.“

Die Angst um den Arbeitsplatz

Die Gewerkschaften, fürchtet Sönmez, werden daran nicht viel ändern können, „dafür sind in der Türkei viel zu wenige Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert“. Einer der wichtigsten Arbeitsbereiche in den letzten 15 Jahren, der Bausektor, ist dafür ein gutes Beispiel. Von den rund 35.000 Bauarbeitern auf der Großbaustelle des neuen Flughafens ist kaum einer organisiert. Der September-Ausstand war rechtlich auch nichts anderes als ein „wilder Streik“, ohne dass eine Strategie dahintersteckte. „Deshalb konnte daraus auch kein echter Arbeitskampf werden“, meint Sönmez. Es genügte ein brutaler Polizeieinsatz um den Ausstand zu beenden.

Die allgegenwärtige Repression und die Angst um den Verlust des eigenen ­Arbeitsplatzes sind weitere Gründe dafür, dass sich die Arbeitnehmer kaum wehren. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst, die Schulen und Universitäten. Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sind rund 150.000 Beschäftigte im ­Öffentlichen Dienst fristlos entlassen worden, viele haben auch ihre Pensions­ansprüche verloren. Nur wenige Entlassungen sind wieder zurückgenommen worden, nach wie vor liegen tausende nicht bearbeitete Einsprüche bei einer von der Regierung eingerichteten Schiedskommission.

Am ehesten eine Chance wieder eingestellt zu werden, hatten die Leute, die ihre Loyalität zur Regierung unter Beweis stellten, unter anderem dadurch, dass sie ihre Gewerkschaft verließen. Die linke Dachgewerkschaft im öffentlichen Dienst, KESK, hat deshalb etliche Mitglieder verloren. Vor allem die Lehrergewerkschaft Egitim Sen musste viele Austritte hinnehmen, weil die zuständigen Aufsichtsbehörden entlassenen Lehrern offenbar anboten, sie hätten eine Chance wieder eingestellt zu werden, wenn sie auf Demonstrationen verzichten und die Gewerkschaft verlassen würden.

Ein fingierter Konkurs

Doch selbst hartnäckiger Widerstand führt im Zeichen der Krise nicht zum Erfolg. Ein Beispiel dafür ist die Supermarktkette Real, deren türkische Läden 2014 vom Metro-Konzern an einen türkischen Investor verkauft wurden. Im Oktober letzten Jahres hat der neue Investor von insgesamt 13 großen Supermärkten in der Türkei neun geschlossen. Alle Beschäftigten wurden ohne jede Entschädigung vor die Tür gesetzt. Als Begründung gab der Investor an, die Geschäfte seien Pleite ­gegangen. Die zuständige linke DISK-­Gewerkschaft Nakliyat-Is wirft der Geschäftsführung dagegen vor, einen Konkurs fingiert zu haben, um billig aus ihren Verpflichtungen herauszukommen.

Ali Riza Kücükosmanoglu, Vorsitzender von Nakliyat-Is, sieht aber den Metro-Konzern noch in der Pflicht. „Nach türkischem Recht ist Metro als größter Gläubiger immer noch verpflichtet, ehemalige Real-Angestellte zu entschädigen.“ Deshalb protestieren immer wieder ehemalige Real-Angestellte vor Real- oder Metromärkten, die noch nicht geschlossen worden sind.

Zuletzt gab es Anfang Oktober eine Demonstration vor einem Metro-Markt im Istanbuler Stadtteil Günesli. Die Geschäftsleitung reagierte darauf nicht. Da Metro bekanntlich die gesamte Real-­Kette verkaufen will, können sich die ehemaligen Beschäftigten kaum Hoffnungen machen, dass Real ihnen noch einmal entgegenkommt. So wie den ehemaligen Real-Beschäftigten wird es bald immer mehr Arbeitern und Angestellten in der Türkei gehen. „Es wird erst einmal schlimmer, bevor es irgendwann vielleicht wieder besser wird“, sagt Mustafa Sönmez. Präsident Erdogan wird „am Ende nicht darum herumkommen, den Internationalen Währungsfonds ins Land zu holen“, ist er überzeugt. Für Arbeitnehmer ist das in der Regel keine gute Nachricht.