POLITIK

Im Bundestag sieht es ziemlich grau aus

Wieder weniger Frauen im Bundestag. Neues Gesetz gefordert

Heike Langenberg ist Redakteurin der ver.di publik

Vor 100 Jahren konnten Frauen in Deutschland erstmals an Wahlen teilnehmen, aktiv wie passiv. 37 wurden am 19. Januar 1919 in die Weimarer National­versammlung gewählt, das machte einen Frauenanteil von 8,7 Prozent aus. Getoppt wurde das im westdeutschen Bundestag erstmals 1957, zweistellig ist der Frauenanteil erst seit den 1980er Jahren.

Dass der Frauenanteil aktuell im Bundestag bei 30,6 Prozent liegt, ist aber nur auf den ersten Blick eine positive Entwicklung. Die Zahl steht für eine Trendwende. Verglichen mit dem Bundestagswahlen, die 2013 stattgefunden haben, ist das ein Rückgang um sechs Prozentpunkte. Auch in den meisten Bundesländern sinkt die Zahl der weiblichen Abgeordneten.

Ein Grund ist der Einzug der AfD in mittlerweile alle Länderparla­mente und in den Bundestag. Die Partei vertritt ein traditionelles Familienbild, ist von Männern dominiert – das spiegelt sich auch in ihren Wahllisten wider. Von einem „Meer grauer Anzüge“ spricht Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, wenn sie von der Regierungsbank aus auf die Reihen von AfD, FDP und CDU / CSU blickt. Die AfD lehnt Quoten ab, die FDP hat noch keine, die Regelungen von CDU und CSU sind zu weich, um wirklich etwas zu verändern.

Doch eine wirkungsvolle Quote muss her, wenn das Parlament ein Abbild der Gesellschaft sein will. Deshalb machen sich die ver.di-Frauen für ein Paritätsgesetz mit verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von Wahllisten und Direktkandidatinnen und -kandidaten stark. Beispiele dafür gibt es in anderen europäischen Ländern wie Norwegen. 51 Prozent der Deutschen sind weiblich. Entsprechend sollten sie in der Politik repräsentiert sein, auf allen Ebenen. Denn Parlamente treffen Entscheidungen, die sich auf die Gesellschaft auswirken. Wer Gleichberechtigung erreichen will, muss auch dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind.