Brasilien

Die Rückkehr der Militärs

Der neue Präsident Bolsonaro steht für einen autoritären Staat und marktradikale Politik. Die Gewerkschaft befürchtet einen sozialen Absturz

Kindersoldaten zählten zu den ersten Gratulanten des frisch gewählten Präsidenten Bolsonaro rechts im Bild

Foto: NELSON ALMEIDA/AFP/Getty Images

Von Peter Steiniger

Am Neujahrstag 2019 wird der frühere Hauptmann Jair Messias Bolsonaro als Brasiliens 42. Präsident sein Amt antreten. In Schlüsselstellungen seiner Regierung wird er etliche hohe Offiziere postieren, sein Vize wird der General der Reserve Hamilton Mourão. Wie Bolsonaro ist der ein Anhänger der Diktatur, die von 1964 bis 1985 im größten Land Südamerikas herrschte. Hunderte staatliche Morde an Oppositionellen gehen auf ihr Konto. Die Herrschaft der Generäle klang damals mit einer Generalamnestie aus, strafrechtlich blieben die Täter in Uniform unbehelligt.

Das gilt auch für Bolsonaros Idol, den 1985 verstorbenen Oberst Brilhante Ustra, der das gefürchtete Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo geleitet hatte. Bolsonaros eigene Militärlaufbahn als Fallschirmjäger liegt bereits länger zurück. Seit 27 Jahren gehört er als Abgeordneter aus Rio de Janeiro dem Nationalkongress an. Politisch reißen konnte er in all den Jahren nichts, dafür machte Bolsonaro mit frauenfeindlichen, homophoben und rassistischen Ausfällen Schlagzeilen.

Der falsche Messias

Noch vor wenigen Monaten war dem Faschisten, der für die Koalition „Brasilien über alles und Gott über alle“ antrat, von kaum einer Seite eine Siegchance bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen eingeräumt worden. „Das brasilianische Volk wird diesen kollektiven Selbstmord nicht begehen“, war sich ­etwa Ciro Gomes, Aspirant von der Mitte-Links-Partei PDT, noch im August sicher. Am 6. September wurde der ultrarechte Kandidat bei einem Wahlkampfaufritt in Juiz da Fora bei einer Messerattacke eines geistig Verwirrten verletzt. Das Attentat bescherte Bolsonaro enorme Aufmerksamkeit. Einflussreiche evangelikale Kirchenführer beteten öffentlich für den Politiker und priesen ihn als Brasiliens Erlöser. Debatten mit den anderen Bewerbern brauchte sich der falsche Messias in der Folge nicht mehr zu stellen.

Die Stichwahl am 28. Oktober wurde für Brasiliens fragile Demokratie zum Endspiel. Zwar konnte sich Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT als Kandidat ­einer linken Allianz von 29 auf gut 45 Prozent der gültigen Stimmen steigern, doch Bolsonaros Sieg fiel mit 55 Prozent deutlich aus. Jeder fünfte blieb trotz Wahlpflicht den elektronischen Urnen fern. Bei den gleichzeitigen Wahlen zum Kongress erlitten vor allem die etablierten Mitte-Rechts-Parteien große Verluste.

Viele Türöffner

Bolsonaros bislang schwache PSL stieg zur zweitstärksten Kraft im Parlament hinter der Arbeiterpartei auf. Die konnte ihre Hochburgen im Nordosten Brasiliens behaupten. Etliche konservative Politiker, wie São Paulos neu gewählter Gouverneur João Doria, machen nun gemeinsame Sache mit Rechtsaußen. Der in Skandale verwickelte Noch-Staatschef Michel Temer hofiert seinen Nachfolger und darf auf einen Botschafterposten hoffen, der ihn weiter vor den Fängen der Justiz bewahrt.

Bolsonaros Erfolg hat viele Väter. Sie sitzen vor allem in der Justiz, in der Wirtschaft und im Militär. Und sie sitzen nicht nur in Brasilien. Im April wurde der Mitgründer der Arbeiterpartei PT und frühere Präsident Lula da Silva ins Gefängnis gesteckt und von der Öffentlichkeit isoliert. Zuvor hatte der Heereschef, General Villas Bôas, dem Obersten Gerichtshof einen Wink gegeben und kaum verblümt mit Putsch gedroht. Lula war in einem Prozess mit konstruierten Anklagen wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nach allen Umfragen wäre er der eigentliche Favorit dieser Wahl gewesen. Entgegen einer Weisung der Vereinten Nationen (UNO) untersagte die Wahlbehörde am 31. August Lulas Kandidatur. Sein Richter Sérgio Moro – der schon beim kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 eine Schlüsselrolle spielte – wird nun Justizminister im Kabinett Bolsonaro.

Bolsonaros Türöffner zu den Oligarchen ist der Finanzhai Paulo Guedes. Der zukünftige Wirtschaftsminister möchte ­Brasilien radikal neoliberal umkrempeln. Gelernt hat er das während der Pinochet-Diktatur bei den „Chicago-Boys“, einer Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, die an der Universität von Chicago studiert und unter Pinochet großen Einfluss auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik hatten. Guedes will ihrer Lehre folgend die Arbeitsrechte weiter demontieren, das staatliche Rentensystem in private Fonds umwandeln.

Die Gewerkschaftszentrale CUT spricht von einem drohenden sozialen Abgrund. Öffentliche Unternehmen und Brasiliens Naturschätze sollen zur Freude von Multis wie Exxon Mobil oder Nestlé auf dem „freien Markt“ verhökert werden. Die Lobby der Großagrarier weiß Bolsonaro hinter sich. Dank Guedes wurde aus dem rechten Schreihals der „Wunschkandidat der Märkte“, wie ihn die Deutsche Bank Anfang Oktober in einer Analyse nannte.

Den Wahlkampf prägten vom Bolsonaro-Lager per Whatsapp millionenfach verbreitete falsche Nachrichten, sogenannte Fake News, über Lula und Haddad. Die Strategie konnte auf der Erzählung der traditionellen Medien aufbauen, dass die Krise durch Korruption verursacht wird und auf das Konto der Arbeiterpartei geht. Fast jede*r Zweite in Brasilien hat keinen regulären Job.

Bolsonaros Sohn Eduardo hält zudem Kontakt zu Steve Bannon. Der früher im Dienst von US-Präsident Donald Trump stehende Bannon weiß, wie man schmutzig spielt. Ein Draht führt auch zu Floridas republikanischem Senator Marco Rubio – ein ­Falke und Lobbyist der Waffenindustrie. Die Erleichterung des Waffenbesitzes steht auf Bolsonaros Agenda ganz oben.

Mit Erschießungen gedroht

Die Militarisierung der Gesellschaft ist bei der bevorstehenden neoliberalen Radikalkur die andere Seite der Medaille. Vor seiner Wahl kündigte Bolsonaro eine „Säuberung“ an, „wie man sie noch nicht gesehen“ habe. PT-Anhängern drohte er mit Erschießung, er will die „roten Verbrecher“ aus dem Land jagen. Soziale Bewegungen sollen per Gesetz kriminalisiert werden, Schüler*innen ihre Lehrer politisch denunzieren. Bolsonaro-Anhänger erstellen Listen, um Andersdenkende aus wichtigen Positionen zu drängen.

Außenminister wird der rechte Ideologe Ernesto Araújo, der die westliche Welt vom „Kulturmarxismus“ bedroht glaubt und den Klimawandel für heiße Luft hält. Bis Jahresende verlassen 8.500 kubanische Ärzte Brasilien, nachdem Bolsonaro Kubas Regierung zu deren Abzug provozierte. Sie betreuten Millionen Menschen in ärmeren Regionen. Mit Bolsonaro sehen sich Rechtsextreme international weiter im Aufwind. Glückwünsche erhielt er dann auch von der AfD, der rechten Alternative für Deutschland.