Studie

­­­Arme Städte – reiche Städte

Unterschiedliche Finanzausstattung der Kommunen verschärft die Ungleichheit im Land

Gleichwertige Lebensverhältnisse will die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland schaffen. Dazu hat sie bereits im vergangenen Sommer eine Kommission eingesetzt, die bis zum Herbst 2020 konkrete Vorschläge dazu erar­beiten sollen. Hintergrund ist, dass in Deutschland nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, sondern auch die zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Das sorgt für eine weitere Trennlinie innerhalb unserer Gesellschaft. Diejenigen, die in finanziell weniger gut ausgestatteten Städten und Gemeinden leben und/oder arbeiten, haben beträchtliche Nachteile zu erleiden.

Während die finanzstarken Städte und Gemeinden mit guten öffentlichen Leistungen und Angeboten glänzen können und damit auch attraktiv für den weiteren Zuzug von Menschen und Unternehmen sind, werden die finanzschwachen weiter abgehängt. Sie müssen sparen. Die Folgen spürt man unter anderem am Zustand der Infrastruktur und an der Höhe der Gebühren, die für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhoben werden. Selbst die Bundesregierung nennt diese Unterschiede „zum Teil erheblich“.

Diese Differenzen sind nicht nur regional bedingt, auch Stadt und Land sind nicht unbedingt die ausschlag­gebenden Kriterien. Das hat jüngst auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, aus der Spiegel online zitiert. Ein Ergebnis dabei: Die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten hätten sich in den vergangenen zehn Jahren nominal verdoppelt, wenn man auf die Steuererträge blickt. Dadurch wachse die Ungleichheit zwischen wirtschaftlich erfolgreichen und abgehängten Regionen. Die Problemkommunen liegen laut der Studie überwiegend in Regionen vom Ruhrgebiet bis zum Saarland, also in Gegenden, in denen in der jüngeren Vergangenheit ein starker Strukturwandel stattgefunden hat.

Hinzu komme, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden, ohne sie finanziell entsprechend auszustatten. Als Beispiel werden Kinderförderung oder Flüchtlingshilfe genannt. Diese Situation hat Auswirkungen auf die Bürger*innen. In finanzschwachen Kommunen ist beispielsweise die Kinderarmut höher als in finanzstarken. Und gerade dort wären gute öffentliche Angebote nötig, um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. ver.di macht sich seit langem für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stark. „Öffentliche Investitionen in unsere Zukunft müssen ausreichend finanziert werden“, heißt es in einer Veröffentlichung des Bereichs Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands. Dafür müsse die Bundesregierung nicht nur den finanziellen Spielraum durch erwartete Steuermehreinnahmen nutzen, sondern ihn auch erweitern durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen.     hla