Charité / Vivantes-Töchter

Endlich ein Schnitt gegen krasse Lohnunterschiede

Investitionsmittel erst bei Rückkehr in den Tarifvertrag

Bislang waren sämtliche Bemühungen und Beschlüsse ins Leere gelaufen, die Tochterfirmen von Charité und Vivantes zu rekommunalisieren und wieder in den Geltungsbereich des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu überführen. Jetzt hat der Berliner Senat den Druck auf die Mutter- und die Töchterunternehmen erhöht. Wenn die Therapeutischen Betriebe nicht zurückgeführt werden, dann sollen keine Investitionsmittel mehr fließen.

Konkret geht es um zirka 115 Therapeut*innen und Masseur*innen, die von der Charité in die Tochter Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum (CPPZ) ausgegliedert worden sind. Weitere 60 Beschäftigte sind an die CPPZ nur ausgeliehen und werden nach dem Tarif­vertrag der Charité, also TVöD, bezahlt. Für die übrigen CPPZ-Beschäftigten sollte das nicht möglich sein. Ende letzten Jahres hatte die Geschäftsführung auch nach sechs Verhandlungsrunden mit ver.di kein Angebot zur Angleichung an den TVöD vorgelegt. Im Schnitt bedeutet dies für die ausgegliederten Beschäftigten zirka 500 bis 900 Euro pro Monat weniger. Dasselbe gilt für die zirka 200 Beschäftigten der Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD). Auch dort wollte die Geschäftsführung sparen und ihnen den TVöD vorenthalten.

Am 13. Dezember 2018 wurde nun im Nachtragshaushalt im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass zusätzliche Investitionsmittel für Charité und Vivantes an die Rückführung der Therapeutischen Betriebe und die Integration der Beschäftigten in den TVöD gebunden sind. ver.di hat die klare Haltung des Abgeordnetenhauses begrüßt. Dadurch wurde Lohngerechtigkeit quasi per Gesetz festgeschrieben. Wenn die beiden Tochterbetriebe, CPPZ und VTD, aufgelöst und in die Muttergesellschaft integriert sind, erhalten die Beschäftigten auch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Für die anderen Tochterbetriebe bei Vivantes wurde festgelegt, dass die Beschäftigten zumindest den TVöD erhalten sollen. Noch keine Lösung gibt es für die Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM).

„Wir erwarten nun, dass der Senat umgehend dafür Sorge trägt, dass die beiden landeseigenen Unternehmen bis zum 31. März 2019 das gewünschte Konzept vorlegen. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfen aus unserer Sicht vorerst keine ­Finanzmittel an sie ausgeschüttet werden, sagte Meike Jäger, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und soziale Dienste in Berlin-Brandenburg. Es sei an der Zeit, dass der Senat und die Geschäftsführungen von Vivantes und Charité die Beschlusslage des Abgeordnetenhauses ernst nehmen und entsprechend handeln. „Für uns ist völlig unverständlich, warum die Unternehmensführungen nicht schon längst tätig geworden sind“, sagte Jäger. ver.di geht davon aus, dass eine Rückintegration rasch und reibungslos möglich ist, da die Beschäftigten schon heute weitgehend in die bestehenden Abläufe im Krankenhaus integriert sind.    Marion Lühring