Europawahl

Foto: Wiktor Dabkowski / ddp / intertopics / eyevine

Am 26. Mai wählen gehen für ein Mehr an Miteinander, für ein Mehr an sozialer Orientierung, für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa

Von Frank Bsirske

Am 26. Mai ist Europawahl. Der Ausgang dieser Wahl wird richtungsweisend sein für die politische Landschaft in Deutschland und in Europa. Es stehen ganz unterschiedliche Konzepte zur Wahl. Auf der einen Seite Parteien, die glauben, die Welt werde besser, wenn jeder nur an sich denkt, und die zurück möchten zu mehr nationaler Beschränktheit. Auf der anderen Seite stehen Parteien zur Wahl, die wissen, dass den globalen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, ­Finanzkrisen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus, Handelskonflikte – am wirksamsten gemeinsam begegnet werden kann. Weil die europäischen Volkswirtschaften, die europäischen Staaten jede und jeder für sich allein zu klein sind, um angemessene Antworten auf die globalen Herausforderungen zu finden.

Zu denjenigen, die zurück wollen zu ­nationaler Beschränktheit und der Renationalisierung das Wort reden, gehören die Orbans, die Straches, die Brexiteers in Großbritannien. Und was die für ein Chaos anrichten, das kann man gegenwärtig in Großbritannien sehr gut beobachten.

Die deutsche Brexit-Partei, das ist die AfD. Sie will zurück zur D-Mark, raus aus dem Euro. Nur, wie irre ist das denn in ­einer Situation, wo die deutsche Volkswirtschaft der Hauptprofiteur der Euro-Zone ist? Der gemeinsame Währungsverbund mit Volkswirtschaften, die viel weniger produktiv, viel weniger wettbewerbsfähig sind als die deutsche, bewirkt einen günstigeren Wechselkurs, als ihn eine D-Mark hätte. Den deutschen Exporteuren bringt das eine Verbilligung ihrer Exporte. Ein Zurück zur D-Mark würde unweigerlich mit einer Aufwertung der dann wieder nationalen Währung einhergehen. Das würde deutsche Exporte schlagartig verteuern und wäre der programmierte Marsch in die Wirtschaftskrise.

So etwas zum Programm zu erheben, ist nicht nur strunzdumm, es ist gefährlich, gemeingefährlich aus Ahnungslosigkeit. Einer Partei, die solchen Unsinn verzapft, muss Kontra gegeben werden. Sie schadet uns Arbeitnehmer*innen.

Keinen Vorrang für die Märkte

Was es für die Zukunft braucht, ist ein Mehr an Miteinander. Am besten verbunden mit einem Mehr an sozialer Orientierung, einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa. Die Menschen müssen Vorrang haben, nicht die Märkte!

In diesem Sinne fordere ich dazu auf, wählen zu gehen und andere dafür zu gewinnen, das auch zu tun. Und ich fordere dazu auf, die Stimmen denen zu geben, die für gleiche Bezahlung gleicher Arbeit am gleichen Ort eintreten. Die dafür eintreten, dass ein europäischer Rahmen geschaffen wird für gesetzliche Mindestlöhne, die die Arbeitnehmer*innen besser- stellen. Denen die Stimme zu geben, die dafür eintreten, dass in internationalen Handelsverträgen keine Privatisierungsverpflichtung für öffentliche Dienstleistungen verankert wird. Die dafür sorgen wollen, dass ausländische Konzerne nicht privilegiert werden gegenüber inländischen Unternehmen. Und die damit Schluss machen wollen, dass die Googles und Amazons dieser Welt Milliardenprofite am Fiskus vorbeiführen können, um sie dann in irgendwelchen Steuerparadiesen für lau versteuern zu lassen.

Darum geht es. Deshalb gilt am 26. Mai: Europawahl: Ich nehme teil! Meine Stimme: Für eine Politik des sozialen Engagements in einem Europa der Zusammenarbeit und des Miteinanders!